Institutionen der Integration Ratspräsidentschaft und ... - E-LIB

Valentin Schröder Institutionen der Integration Kapitel 2
Hoffmann 1963, 1966, Lindberg 1963) und, mit wechselnden inhaltlichen Schwerpunkten, bis auf
den heutigen Tag (Schimmelfennig 2010b: 38).
2.6 Ratspräsidentschaft und Initiativmonopol
Die Erklärung der Rolle der Ratspräsidentschaft in den EU-Entscheidungsprozessen, also die
Untersuchung einer Institution, deren Ausübung einerseits direkt mit den Präferenzen und Ressourcen
einzelner Regierungen zusammenhängt und deren Inhalt andererseits den Gründungsverträgen
unterworfen ist, trat über diesen Zwiespalt lange Zeit in den Hintergrund und blieb mehr
im atheoretischen und deskriptiven Bereich (Schmidt 2001a: 126, Tallberg 2006: 6). Erst mit den
neueren Arbeiten etwa von Beach (2005), Tallberg (2006, 2010) oder in Beach und Mazzucelli
(2007b) wird dieses Anliegen – eben die Erklärung der Ursache und der Wirkung der Präsidentschaft
als Angelpunkt in den EU-Entscheidungsprozessen – systematisch angegangen (vgl.
jedoch die in unterschiedlichem Maße generalisierenden und mehr lehrbuchartigen Darstellungen
zu Rolle der Ratspräsidentschaft für die Entscheidungsfindung in der EU bei Hayes-Renshaw
und Wallace 2006, Nugent 2010a, Wallace, et al. 2010, Westlake und Galloway 2006).
Beach und Tallberg interpretieren die Entscheidungsfindung in der EU, besonders im Ministerrat,
als eine Serie von parallelen Verhandlungen zu einer Vielzahl von Sachverhalten. Die einzelnen
Gründungsverträge lassen sich dadurch als besonders wichtige Verhandlungsrunden einordnen.
Aber sie haben weder eine alles überragende Bedeutung, noch sind sie lediglich deklaratorische
Akte, wie dies den genannten extremen Sichtweise jeweils entsprechen würde.
Innerhalb dieser Verhandlungen analysieren diese Arbeiten die Ratspräsidentschaft nun als ein
Instrument, mit dem ein häufiger und grundlegender Zielkonflikt kollektiver Entscheidungsfindung
gemildert und oft gelöst werden kann: der Konflikt zwischen der Maximierung des kollektiven
Vorteils und der Maximierung des eigenen Vorteils. Dieses Problem ist ein zentraler Gegenstand
der sog. „verhandlungstheoretischen“ Literatur (vgl. für die verschiedenen Facetten der
Beschäftigung mit diesem Problem im Zeitverlauf vgl. Frohlich, et al. 1971, Lax und Sebenius
1986, Luce und Raiffa 1957, Underdal 1994, Young 1989). Mithilfe einer Durchsicht dieser Literatur
und zentraler Arbeiten zum Problem der Pareto-Effizienz in Verhandlungen (dazu gehören
bei Beach und Tallberg zusätzlich zu den genannten Arbeiten besonders Krasner 1991, Raiffa
1982, 2002, Scharpf 1997, und Stein 1982, sowie Arbeiten des jeweils anderen Autors selbst, vor
allem Beach 2004, und Tallberg 2003) ermitteln sie eine Reihe von „Ressourcen“, auf denen die
Handlungsmöglichkeiten der Regierung in der Ratspräsidentschaft basieren.
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