Institutionen der Integration Ratspräsidentschaft und ... - E-LIB

Valentin Schröder Institutionen der Integration Kapitel 8
1970er Jahre zu immer mehr solchen Abstimmungen und auf immer mehr Politikfeldern können
Entscheidungen auf diese Weise getroffen werden (Hayes-Renshaw 2006: 268). Auch wenn diese
Abstimmungen meist ohne Gegenstimmen enden und ein ablehnendes Votum in der Literatur
primär als ein Akt der Außendarstellung erklärt wird (Mattila und Lane 2001, Hosli, et al. 2011:
1250), könnte bereits die Möglichkeit, dass es im Rat zu einer unerwünschten Entscheidung in
einem bestimmten Sachverhalt (im Folgenden, im Einklang mit der gängigen EU-Terminologie:
Dossier) kommen kann, eine Veränderung in der Handlungsdisposition einer Regierung mit sich
bringen (Golub 1999: 758, Scharpf 1997: 191f.). Deshalb ist es ratsam, die Unterscheidung in
Einstimmigkeit und QMV auch bei den Tests hier zu berücksichtigen.
Außerdem ändert sich bei Vertragsänderungen die Entscheidungsregel nicht nur für zukünftige
Dossiers, sondern auch für laufende Dossiers, wenn sich die Vertragsgrundlage entsprechend
ändert, auf der das Dossier behandelt wird. So kann es zum Beispiel sein, dass ein Dossier, welches
Anfang 1993 von der Kommission initiiert wurde und das unter der Einheitlichen Europäische
Akte (EEA) nur einstimmig verabschiedet werden konnte, laut Vertrag von Maastricht auch
unter QMV abgeschlossen werden konnte. In diesen Fällen wurde die Entscheidungsfindung
zum 1.11.1993 (dem Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags) vereinfacht und das war spätestens
seit dem 7.2.1992 (dem Tag der Unterzeichnung des Vertrags) klar.
In solchen Fällen könnte besonders die Regierung in der Präsidentschaft in Erwartung einer zukünftig
einfacheren Entscheidungsfindung in einem gerade verhandelten Dossier die entsprechende
Entscheidung zu verzögern versuchen, wenn eine entsprechende Vertragsänderung in
absehbarer Zeit in Kraft tritt. Solche Handlungen würden wiederum systematisch die Befunde
zum Nutzen der Präsidentschaft verzerren. Deshalb sollten Fälle ausgewählt gewählt werden, in
denen es zu keinen Veränderungen der Entscheidungsregel kam.
Aus dem gleichen Grund bietet es sich nicht an, Dossiers zu untersuchen, bei denen sich im
Zeitverlauf vertragsveränderungsbedingt das gesamte Entscheidungsverfahren änderte. Bis zum
Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1.12.2009 kannte die EU insgesamt vier solche Verfahren:
das Kodezisions-, Zustimmungs-, Kooperations-, und das Konsultationsverfahren (nur
drei davon, das Konsultationsverfahren, das nun „Konsensverfahren“ genannte Zustimmungsverfahren
und das in „Ordentliches Gesetzgebungsverfahren“ umbenannte Kodezisionsverfahren
existieren seither).
Entlang dieser Verfahren ist das EP zu einem unterschiedlichen Grad in die EU-
Entscheidungsprozesse einbezogen. Im Konsultationsverfahren tritt das EP lediglich beratend in
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