Institutionen der Integration Ratspräsidentschaft und ... - E-LIB

Valentin Schröder Institutionen der Integration Anhang A-6
6) „Redaktionelle Akte im Dossier“ sind alle Akte von EU-Organen, mit denen lediglich redaktionelle
Änderungen von Dokumenten dokumentiert wurden.
7) „Entscheidungen im Dossier“ sind alle Akte, die Entscheidungen eines EU-Organs repräsentieren,
die für den Fortgang des Entscheidungsverfahrens in einem Dossier erforderlich waren
und die den Inhalt eines Dokuments unmittelbar verändern konnten, außer des „Abschließenden
Akts“.
8) „Stellungnahmen im Dossier“ sind alle Akte eines EU-Organs, die keinen unmittelbaren Einfluss
auf den Inhalt eines Dokuments haben, wenn im Dossier noch kein abschließender Akt
erfolgte.
9) „Konsultationen im Dossier“ sind alle Akte, die Entscheidungen eines EU-Organs repräsentieren,
die für den Fortgang des Entscheidungsverfahrens in einem Dossier erforderlich waren, die
aber den Inhalt eines Dokument nicht unmittelbar verändern konnten.
10) „Übermittlungen im Dossier“ sind alle Akte, mit denen ein EU-Organ Informationen an ein
anderes EU-Organ übermittelte, nachdem das betreffende Dokument bereits verabschiedet und
wenn das dazugehörige Dossier als Fall in der Vorauswahl enthalten war. Die Unterscheidung
zwischen Stellungnahmen nach Entscheidungen, Konsultationen oder Übermittlungen ergibt sich
in Prelex aus der Benennung der Variablen. Immer dann, wenn der Variablennamen die Wörter
„transmission“ oder „communication“ oder „receipt“ enthielt, wurde von Übermittlungen ausgegangen.
Bei „consultation“ wurde eine Konsultation zugeordnet und in allen anderen Fällen eines
Stellungnahme.
11) „Unilaterale Akte“ sind alle Akte, mit denen ein EU-Organ ohne vorher notwendige Zustimmung
durch ein anderes EU-Organ ein Dossier mit Bindungswirkung abschließen oder einrichten
kann.
12) „Redaktionelle Akte nach Abschluss“ sind alle Akte nach Definition 6), wenn vor ihrem Datum
bereits ein Akt vom Typ 2-5 erfolgte.
13) „Stellungnahmen nach Abschluss“ sind alle Akte nach Definition 8), wenn vor ihrem Datum
bereits ein Akt vom Typ 2-5 erfolgte. Inhaltlich sind dies Akte, die von einem EU-Organ erst
erfolgen, nachdem das betreffende Dokument bereits von EP und/oder Rat verabschiedet wurde.
Zum Beispiel geben die Gründungsverträge dem EP die Gelegenheit, sich zu vom Rat angenommenen
Dokumenten nach dieser Annahme zu äußern oder sie erlegen es der Kommission
aus, nach der Beschlussfassung über bestimmte Sachverhalte dazu eine Stellungnahme abzugeben.
14) „Übermittlungen nach Abschluss“ sind alle Akte nach Definition 10), wenn vor ihrem Datum
bereits ein Akt vom Typ 2-5 erfolgte. In diesen Fällen wurde das betreffende Dokument
nach seiner Annahme an weitere EU-Organe geleitet.
15) „Unilaterale Akte“ nach Abschluss sind alle Akte nach Definition 11, wenn vor ihrem Datum
bereits ein Akt vom Typ 2-5 erfolgt. Diese können erfolgen, wenn ein Akt vom Typ 4 erfolgte,
auf den hin ein EU-Organ ein neues Dossier einrichtete, und wenn bei einem Akt vom Typ 3 ein
Beschluss über Folgemaßnahmen getroffen wird.
Eine Übersicht über die Codierung der Variable endprovtype, mit der ich diese Definitionen in
die Arbeitsdaten übertragen habe, zur Fallzahl der jeweiligen Akte entlang der höchsten Datumsvariable
in der Vorauswahl und in den gesamten Prelex-Daten sowie die Zuordnung der Variablen,
die das jeweilige Datum enthalten zu den 15 Definitionen als Typen ist in Tabelle A-6.33
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