Institutionen der Integration Ratspräsidentschaft und ... - E-LIB

Valentin Schröder Institutionen der Integration Kapitel 2
al. 2007) zu verfolgen: eine Regierung nimmt eine Anpassung vor, beobachtet, ob die anderen
Regierungen ebenso Anpassungen vornehmen, und nimmt die eigene Anpassung entweder zurück
oder weitere Anpassungen vor. Auf längere Sicht reduziert damit jede von ihnen das Risiko,
der Nutzenmaximierung aller anderen zum Opfer zu fallen und erhöht die eigenen Chancen,
Kooperationsgewinne zu realisieren. Durch die Einrichtung solcher Institutionen können die
Konsequenzen des Gefangenendilemmas für das Handeln der Regierungen oftmals soweit gemildert
werden, dass sich auch langfristig Kooperation zwischen ihnen einstellt.
Trotzdem bleibt aber das zugrunde liegende Dilemma bestehen: angesichts der formalen Anarchie
im Internationalen System, kann sich keine Regierung im Vorhinein glaubwürdig verpflichten,
ein Arrangement einzuhalten und jede hat einen Anreiz, das auf Kosten der anderen Regierungen
nicht zu tun.
Hier setzt nun Moravcsiks Institutionenwahl-Argument an (Moravcsik 1998: 67ff.). Die Vorteile
aus den langfristig angelegten Gründungsverträgen materialisierten sich erst auf Dauer. Daher
sind sie für jede Regierung stets durch die Ungewissheit über zukünftiges Verhalten der anderen
Regierungen gefährdet. Diese könnten ja angesichts ihrer permanenten Anreize dazu von den
vereinbarten Politikanpassungen abweichen. Den Regierungen ist aber auch stets klar, dass sie
gegenüber ihren aktuellen Politiken Vorteile sie erzielen können, wenn sie sich alle arrangementgemäß
verhalten.
Moravcsik sieht nun zwei Möglichkeiten, wie die Regierungen sich kollektiv glaubwürdig auf die
Einhaltung von Vereinbarungen verpflichten können. Entweder sie verzichten für bestimmte
Sachverhalte auf die Möglichkeit, den Entscheidungsprozess bei der Anwendung und Interpretation
der Gründungsverträge individuell zu blockieren. Damit lässt sich das Problem der Unvollständigen
Verträge (incomplete contracting) mildern (Moravcsik 1998: 73): da es unmöglich oder zumindest
extrem aufwändig ist, bei komplexen Sachverhalten wie den Gegenständen der EU-
Verträge im Vorhinein sämtliche Eventualitäten der Vertragsinterpretation und -anwendung zu
klären, besteht zunächst die Gefahr, dass einzelne Regierungen durch ein Veto diejenigen Interpretationen
des Arrangements verhindern, die im Verlauf seiner Anwendung erforderlich werden,
die ihnen jedoch Anpassungskosten verursachen. Um solche Blockaden von vornherein auszuschließen,
können die Regierungen in den Gründungsverträge festlegen, dass in bestimmten
Sachverhalten eine kollektive Entscheidung auch getroffen werden kann, wenn nur ein bestimmter
Anteil aller Regierungen einem entsprechenden Vorschlag zustimmt. Dieses pooling von Souveränität
kommt aus Moravcsiks Sicht bei den Abstimmungen im Rat mit Qualifizierter Mehrheit
zum Ausdruck. Die Zustimmung zum pooling geht also mit dem Verzicht auf eine regelkonforme
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