Institutionen der Integration Ratspräsidentschaft und ... - E-LIB

Valentin Schröder Institutionen der Integration Kapitel 10
einer recht umfangreichen Serie von Wilcoxon-Breslow-Tests, dass dieses Timing den zu erwartenden
Effekt auf den Gang der EU-Entscheidungsprozesse hat.
Um auf das Beispiel in Kapitel 2.7 zurückzukommen, sollte die Kommission es also zu erreichen
versuchen, dass ein Dossier während der deutschen und nicht der nachfolgenden finnischen Präsidentschaft
zur Entscheidung gelangt – falls die Kommission mit der deutschen Regierung übereinstimmt.
Dabei kommt es aber nicht darauf an, ob sie mit der finnischen Regierung übereinstimmt. Das
ergibt sich zum einen aus Modell 8.5: demnach besteht bei solchen Präsidentschaftsperioden der
Regierungen von Kleinstaaten kein signifikanter Zusammenhang zwischen dem Verhandlungserfolg
der Regierung und ihrer Amtsinhaberschaft. Abermals wie ein Echo deuten auch die Befunde
in Modell 9.8 darauf hin, dass es keinen Zusammenhang zwischen Kommissionserfolg und
Konsens mit einer Kleinstaatenregierung in der Präsidentschaft gibt. Wohl aber kommt es nun
auf ein geschicktes Timing der Initiativen durch die Kommission an. Dadurch kann sie ihre Erfolgschancen
immerhin um rund das Dreifache erhöhen.
Aber auch für die Regierungen von Kleinstaaten selbst kommt es darauf an, wann sie im Amt
sind. Liegt ihre Präsidentschaft unmittelbar vor der Amtsperiode einer Großmacht-Regierung,
dann wirkt sich das vorteilhaft auf ihren Verhandlungserfolg aus, wie sich ebenfalls aus Modell
8.5 ergibt. Der Grund dafür aus Sicht des Präsidentschaftsmodells ist gerade die Interaktion aus
ihrer relativ geringen eigenen Macht im Verhältnis zu der Großmacht-Regierung und der Inhaberschaft
der Präsidentschaft. In so einer Konstellation kann sie ihre institutionelle Position bei
der Entscheidung über die Annahme eines Dossiers im Rat ausnutzen. Aus der Modellsicht kann
sie das durch die glaubwürdige Drohung tun, die eigene Zustimmung zu einer Einigung, in der
die Machtverteilung zum Ausdruck kommt, zu verweigern und damit das gesamte Dossier scheitern
zu lassen. Dabei kommt es nur auf die Glaubwürdigkeit der Drohung an, nicht auf das tatsächliche
Scheitern der Verhandlungen. Allerdings ist es gleichwohl nicht garantiert, dass jede
Initiative der Kommission auch mit einer Einigung endet. In dem Prelex-Datensatz enden zwar
alle 15137 untersuchten Dossiers mit einer Einigung. Aber ebenso wurden 1030 der insgesamt
29152 Dossiers des Rohdatensatzes durch die Rücknahme des Vorschlags durch die Kommission
beendet. Dabei handelte es sich um Dossiers zu Richtlinien, Verordnungen und Entscheidungen,
die nur darum nicht in die Analysen aufgenommen wurden, weil sie nicht mit der Annahme
durch den Rat endeten.
239