Haushaltsplan 2013, Entwurf - Bad Salzuflen

220
Produktbereich: 001 Innere Verwaltung
Produktgruppe: 700 Recht
Produkt: 100 Rechts- u. Versicherungsangelegenheiten
Produktziele/Kennzahlen
Ziele
Kennzahlen
Plan
2012
(Soll)
Plan
2013
(Soll)
Plan
2014
(Soll)
IST
2008
IST
2009
IST
2010
IST
2011
Einheit
Bereich Rechtsangelegenheiten:
Einhaltung/Verkürzung der
Bearbeitungszeit für
a) Prozessführung:
ab Vorlage der entscheidungserheblichen
Unterlagen für die
Klageerhebung/ Klageerw iderung Tage 1 2 1 2 2 2 2
b) Rechtsberatung:
ab Vorlage der hausinternen zu
prüfenden Unterlagen für die Erteilung
einer schriftlichen Stellungnahme
gegenüber dem Fachdienst /
Fachbereich Tage 5 6 5 6 6 6 6
Qualitätskontrolle Prozessführung:
Die Erfolgsquote bei den
geführten Prozessen soll nicht
unter 80 % sinken:
Plan
2015
(Soll)
Plan
2016
(Soll)
Obsiegen in den jährlich zum Abschluss
gebrachten Prozessen vor
den Verw altungs- und Sozialgerichten % 82,3% 86% 84% 81,2% 80% 80% 80% 80% 80%
Bereich Versicherungsangelegenheiten:
1) Vermeidung finanzieller Nachteile
der Stadt durch den Abschluss von
Versicherungsverträgen sow ie die
Mitgliedschaft im Kommunalen
Schadensausgleich.
2) Zügige Auftragsbearbeitung bei der
Befriedigung rechtlich begründeter
und Abw ehr unbegründeter Schadensersatzansprüche
15 10 15 15 15 15 15 15
Haftfplicht- und Billigkeitsschadenfälle Anzahl 61 46 66 54 55 55 55 55 55
Kraftfahrzeughaftpflichtschadenfälle Anzahl 16 10 22 11 18 18 18 18 15
Kraftfahrzeugkaskoschadenfälle Anzahl 29 27 27 29 25 25 25 25 25
Die Erfolgsquote bei den geführten
Prozessen aus den Haftpflicht- und
Billigkeitsschadenfälllen soll erhöht
w erden:
Obsiegen vor den Zivilgerichten in den
jährlich zum Abschluss gebrachten
Fällen % 66% 81% 75% 100% 75% 75% 75% 75% 75%
Erläuterungen
*) Stand 04.10.2010