Haushaltsplan 2013, Entwurf - Bad Salzuflen

C 7
Bewirtschaftungsregeln zu den Budgets der Produktgruppen
bei der Ausführung des Haushaltes :
Planentwurf 2013
Im Sinne des § 4 Abs. 5 und § 21 GemHVO gelten folgende Regelungen :
Grundsatz :
Die durch die GemHVO vorgegebenen flexiblen Regelungen zur Bildung von Budgets („Deckungsringe,
Deckungskreise“) sollen soweit möglich und sinnvoll bei der Ausführung des
Haushaltsplanes angewendet werden.
Die Ebene der Produktgruppe soll die Basis der zu bildenden Budgets sein. Damit bestehen
die Budgets der Produktgruppe aus einem Budget des Teilergebnisplans und einem Budget
des Teilfinanzplans einer Produktgruppe.
Alle Erträge und Aufwendungen des Ergebnisplanes, die zu einer Produktgruppe gehören,
werden als Budget im Sinne von § 21 GemHVO zusammengefasst. Dasselbe gilt für die Einzahlungen
und Auszahlungen des Finanzplanes einer Produktgruppe.
Damit werden gemäß § 21 GemHVO die Differenz aus der Summe der Erträge und der
Summe der Aufwendungen für jedes Budget verbindlich.
Innerhalb eines Budgets können auf Antrag beim Fachdienst Haushalt die Mehrerträge die
Ermächtigungen zu Mehraufwendungen erhöhen.
Die vorstehenden Sätze 1 und 2 dieses Absatzes gelten auch entsprechend für die Summe
der Einzahlungen und die Summe der Auszahlungen.
Bei Fachdiensten (Abteilungen usw.), die mehrere Produktgruppen bewirtschaften, können
sich die Einzelbudgets der Produktgruppen dieses Fachdienstes auf Antrag beim Fachdienst
Haushalt zu einem Gesamtbudget eines Fachdienstes erweitern. Dieses kann auf Einzelpositionen
beschränkt werden.
Ebenso können innerhalb einer Produktgruppe Einzelbudgets auf einer untergeordneten
Ebene (Produkt, Leistung, Teilleistung) zur internen Steuerung innerhalb eines Fachdienstes
gebildet werden.
Für die einzelnen Sachkonten eines Budgets gelten die zweistelligen Ziffern der Anlage 16
und 17 des Runderlasses „VV Muster zur GO und GemHVO“ vom 24.02.2005 in der aktuellen
Fassung als verbindliche Grundlage für Budgetbetrachtungen auf Sachkontenebene.
Für statistische Zwecke und zur internen Steuerung erfolgen weitere notwendige Untergliederungen
der Sachkonten im örtlichen Sachkontenrahmen. Für Budgetbetrachtungen auf
Sachkontenbasis bleibt es aber bei den oben genannten zweistelligen verbindlich vorgeschriebenen
Sachkontenziffern.
Die Budgets der Produktgruppen sind bei der Ausführung des Haushaltes in geeigneter
Form durch die einzelnen Produktverantwortlichen zu überwachen.