Haushaltsplan 2013, Entwurf - Bad Salzuflen

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Produktbereich: 005 Soziale Leistungen
Produktgruppe: 100 Individuelle Hilfen in Notlagen
Produkt: 200 Hilfen für Asylbewerber
zuständige Organisationseinheit
Verantwortliche/r
Fachdienst Bürgerservice und Soziales (Fachdienst 50) Frank Wilke-Frenzel (Sozialverwaltung, Abt. 501)
Buchungsebenen/Kostenstellen
005.100.200.100 Hilfen für Asylbewerber
Personal/Stellen
Beschäftigungsverhältnis
Anzahl Stellen lt. Stellenplan (Soll)
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Beamte 1 1 1 1 1 1 1
Tariflich Beschäftigte 0 0 0 0 0 0 0
Einstufung der Aufgaben des Produktes
Pflichtaufgaben
Kurzbeschreibung
Sämtliche Beratungs-, Sach- und Geldleistungen (laufend und einmalig) zum Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG) aus Mitteln der Stadt Bad Salzuflen als örtlichem Träger der Leistung
Zielgruppe
Asylbewerber und gleichgestellte Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt mit eigenem Einkommen und Vermögen nicht selbst sicherstellen
können oder die erforderliche Hilfe von anderen nicht erhalten
Auftragsgrundlage
§§ 1, 2, 3, 6, 10 AsylbLG, SGB I, SGB XII, VwVfG NRW
Produktziele/Kennzahlen
Ziele
Kennzahlen
IST
2008
IST
2009
IST
2010
IST
2011
Einheit
Personenzahl in der laufenden
monatlichen Hilfe Personen 394 378 353 374
Landeserstattungen pro
Person im Monat (Erträge) € 30,95 14,98 25,97 24,10
Transferaufwendungen pro Person
im Monat (Grundleistung
und Unterkunft ) € 261,31 258,22 277,76 263,36
HHPlan
2012
(Soll)
HHPlan HHPlan
2013 2014
(Soll) (Soll)
HHPlan HHPlan
2015 2016
(Soll) (Soll)
∅ Transferaufwendungen pro Person
im Monat (Leistungen bei
Krankheit, Schwangerschaft, Geburt) € 96,72 52,68 63,51 54,98
Ergebnis je Einwohner € -30,20 -28,48 -29,13 21,56 -25,00 -25,00 -25,00 -25,00 -25,00
Aufwandsdeckungsgrad
(Erträge zu Aufwand gesamt) % 10,33 11,92 7,42 11,48 10,00 10,00 10,00 10,00 10,00
Erläuterungen
Die Höhe der Transferleistungen liegt bei jährlich ca. 1,7 Mio €, die überwiegend aus Mitteln des städtischen Haushaltes stammen.
Die Steuerung der Leistungen ist nur im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen möglich und abhängig von der Zahl der der
Stadt Bad Salzuflen zugewiesenen Asylbewerber bzw. geduldeten Flüchtlinge mit entsprechender örtlicher Wohnsitzauflage.
Ebenso sind die Unterkunftskosten kaum beeinflussbar, da für Asylbewerber eine Residenzpflicht im Übergangswohnheim besteht.
Die Kosten für einen Wohnheimplatz werden in Höhe einer kalkulatorischen Miete auf die zugewiesenen Personen umgelegt
und fallen damit voll in die Bedarfsberechnung nach dem AsylbLG.
Die Ist-Zahlen werden aus vorstehenden Gründen nur fortgeschrieben.