Haushaltsplan 2013, Entwurf - Bad Salzuflen

V 18
Der bundeseinheitliche Schlüssel hat folgende Merkmale/Komponenten enthalten:
25 % durchschnittliches Gewerbesteueraufkommen (2001 – 2006)
25 % sozialversicherungspflichtige Entgelte (2003 – 2005)
50 % Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (2004 – 2006).
Die Schlüsselzahl für die Verteilung das Anteils an der Umsatzsteuer auf die einzelnen Gemeinden
für die Jahre 2012 bis 2014 ist durch Rechtsverordnung nach dem Gemeindefinanzreformgesetz für
Bad Salzuflen auf 0,002730818 festgesetzt.
Sonstige Gemeindesteuern (Vergnügungssteuer, Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer)
Im Zuge der HSK-Aufstellung 2009 sind Konsolidierungsbeträge bei den o.a. Gemeindesteuern eingeplant
worden. Die entsprechenden Ansätze sind für den Haushaltsplanentwurf 2013 ff eingeplant.
Eine Erhöhung der Vergnügungssteuer ab 2014 ist im Fachdienst Steuern in Vorbereitung.
Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich
Seit 1996 entstehen in den Ländern und Gemeinden durch die Neuordnung des Familienleistungsausgleichs
(Verrechnung des Kindergeldes mit der zu zahlenden Einkommensteuer) überproportionale
Steuermindereinnahmen, die durch die Erhöhung der Umsatzsteuerbeteiligung der Länder (+ 5,5 %)
ausgeglichen werden sollen. Das Land NRW gibt den Gemeindeanteil an dieser Kompensationszahlung
in Form einer Zuweisung weiter.
Nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) wird den Gemeinden zum Ausgleich der zusätzlichen
Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ein Anteil von 26 % des Mehraufkommens
der Umsatzsteuer zugewiesen. Der Ertrag 2011 für Bad Salzuflen beträgt rd. 1,78 Mio. €.
Für die Ansatzbildung 2013 sind wir vom gleichen Niveau ausgegangen und haben den Ansatz auf
1,8 Mio. € festgesetzt.
Schlüsselzuweisungen
Ein jährlich neu konzipiertes Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) regelt Höhe und Verteilung der
Schlüsselzuweisungen. Nach der Gesetzessystematik erhält in NRW jede Gemeinde Schlüsselzuweisungen
in der Höhe, dass der Unterschiedsbetrag zwischen ihrer rechnerischen -fiktiven- Finanzkraft
(Steuerkraftmesszahl) und ihrem rechnerischen Finanzbedarf (Ausgangsmesszahl) zu einem jeweils
festgelegten Prozentsatz (z.Zt. 90) ausgeglichen wird. Dabei ist die Verteilungssystematik im Gesetz
so angelegt, dass die als Schlüsselmasse vom Land jeweils bereitgestellten Mittel voll auf die Gemeinden
aufgeteilt werden, jede Veränderung bei den beteiligten Rechengrößen im System (z.B. fiktive
Steuerhebesätze, Hauptansatzstaffel) aber zu anderen Ergebnissen für die Einzelgemeinde führt.
Wenn die örtlichen Realsteuerhebesätze unter den fiktiven Steuerhebesätzen liegen würden, würde
dieses somit automatisch zu geringeren Schlüsselzuweisungen führen. Über die Steuerungsmechanismen
ist es dem Gesetzgeber möglich, verteilungspolitische Aspekte zur Wirkung zu bringen. Bei begrenzter
Schlüsselmasse kommt den Verteilungsstrukturen hohe Bedeutung zu.
Das GFG 2013 soll noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht werden. Die Eckpunkte zur künftigen
Gemeindefinanzierung wurden im August 2012 von der Landesregierung beschlossen. Nach der
1. Proberechnung für 2013 ist an Schlüsselzuweisung für Bad Salzuflen ein Betrag von rd. 13,3 Mio.
€ vorgesehen.