Haushaltsplan 2013, Entwurf - Bad Salzuflen

Nach § 56 Abs. 3 GO NRW haben die Fraktionen Anspruch auf Zuwendungen aus Haushaltsmitteln zu den sächlichen und personellen
Aufwendungen für die Geschäftsführung.
Nach Änderung der GO NRW zum Oktober 2007, haben nun auch einzelne Ratsmitglieder Anspruch auf Sachkostenersatz. Dieser kann laut
§ 56 Abs. 3 Satz 5 ff GO NRW nach Ratsbeschluss bis zur Hälfte der Summe, die eine Gruppe von 2 Mitgliedern erhält, betragen.
Die Personalkostenerstattungen bleiben von dieser Änderung unberührt.
Für die Finanzierung der Fraktionen wurden folgende Regelungen getroffen:
Sachkosten 2012:
Sockelbetrag von 2.428,20 € je Fraktion, der Rest nach Fraktionsstärke (407,70 € pro Ratsmitglied)
ab 14.04.2011 Kürzung des Sockelbetrages um 20% - NEU: 1.942,56 Euro
CDU 8.873 €
SPD 8.466 €
F.D.P. 3.981 €
Bündnis 90/DIE GRÜNEN 3.573 €
Freie Wähler 2.758 €
BLBS 2.758 € ab 19.07.2012
Biermann, Friedrich-Wilhelm 918 €
Kleinpenning, Günter
918 € ab 19.07.2012 Mitglied der Piratenpartei!
610
Personalkosten 2012:
Fraktionsstärken ab mindestens 1/3 der Zahl der Ratsmitglieder = 0,5 Stellenanteil EG 6 TVöD
Fraktionsstärken ab mindestens 1/6, aber höchstens 1/3 der Zahl der Ratsmitglieder = 0,33 Stellenanteil EG 6 TVöD
Fraktionsstärken unter 1/6 der Ratsmitglieder = 0,25 Stellenanteil EG 6 TVöD, mindestens jedoch 11.800 €
CDU 1/2 Stelle EG 6 TVöD 21.450 €
SPD 1/2 Stelle EG 6 TVöD 21.450 €
Bündins 90/DIE GRÜNEN 1/4 Stelle EG 6 TVöD 11.800 €
Freie Wähler 1/4 Stelle EG 6 TVöD 11.800 €
BLBS 1/4 Stelle EG 6 TVöD 11.800 €