Haushaltsplan 2013, Entwurf - Bad Salzuflen

V 17
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
Von den allgemeinen Deckungsmitteln in der Finanzwirtschaft der Städte und Gemeinden stellt der
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer neben der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen
eine der bedeutendsten Ertrags- und Einzahlungspositionen dar.
Die Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, insbesondere auch das für unsere
konkrete Planung notwendige Datenmaterial, steht für eine örtliche Bewertung nicht zur Verfügung.
Die Gemeinden erhalten nach dem Gemeindefinanzreformgesetz 15 % des Aufkommens an Lohnsteuer
und an veranlagter Einkommensteuer, sowie seit 1993 12 % des Aufkommens aus dem Zinsabschlag.
Die Verteilung des Anteils erfolgt mit Hilfe einer für jede Gemeinde festgelegten Schlüsselzahl, die
den Anteil der Steuerleistung der Einwohner in der jeweiligen Gemeinde an den Einkommensteuerleistungen
aller Einwohner in NRW ausdrückt. Dabei werden allerdings nur Steuerleistungen bis zu
bestimmten Höchstbeträgen des zu versteuernden Jahreseinkommens berücksichtigt (ab 2000: bis zu
25.000 € bei Ledigen bzw. bis zu 50.000 € jährlich bei Verheirateten). Die darüber hinausgehenden
Einkommensanteile werden nicht einer bestimmten Gemeinde, sondern der Gesamtheit der Gemeinden
in NRW zugerechnet. Diese sog. Sockelung beruht auf der Überlegung, die Gemeinden zwar an
den Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner zu beteiligen, gleichzeitig aber erhebliche Steuerkraftunterschiede
zu vermeiden, die sich aus der Einkommensstruktur der Einwohner ergeben. Durch
die Verwendung dieser Obergrenzen wird somit eine Aufkommensnivellierung zwischen den Gemeinden
erreicht.
Veränderungen in der Bevölkerungszahl und der Einkommensstruktur schlagen sich erst mit Zeitverzögerung
nieder, da die zugrunde liegende Einkommensteuerstatistik nur alle 3 Jahre erhoben wird.
Die Ansätze für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wurden mit den prognostizierten Steigerungsraten
der Orientierungsdaten gebildet, jedoch sind die zu erwartenden Mehrerträge -nach den
Abrechnungen für die ersten beiden Quartale 2012- von geschätzt 800 T€ auf das laufende Jahr bereits
in diese Planüberlegungen mit eingerechnet.
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
Seit 1998 erhalten die Gemeinden als Ausgleich für die Einnahmeverluste aus der Abschaffung der
Gewerbekapitalsteuer einen 2,2 %igen Anteil an der Umsatzsteuer. Die Verteilung erfolgte in den
Jahren 1998 und 1999 zunächst auf Basis von Schlüsselzahlen mit folgenden Komponenten:
70 % durchschnittliches Gewerbesteueraufkommen (1990 – 1996)
30 % Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (1990 –1995).
Ab 2000 ist dieser Übergangsschlüssel nach bundesgesetzlichen Vorgaben modifiziert worden. In den
Schlüssel wurde neben den aktualisierten obigen Daten auch die ehemalige Höhe der Gewerbekapitalsteuer
als neue Komponente mit einbezogen.
Für 2003 bis 2008 konnten von den Statistikämtern die Schlüsselzahlen nicht berechnet werden.
Seit dem Jahr 2009 kommt ein neuer „endgültiger“ Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an
der Umsatzsteuer zur Anwendung; dieser endgültige Verteilungsschlüssel soll jedoch über einen Zeitraum
von 10 Jahren in vier Schritten eingeführt werden.