Haushaltsplan 2013, Entwurf - Bad Salzuflen

V 23
Personal- und Versorgungsaufwendungen
Die Höhe der Personalaufwendungen (rd. 26,74 Mio. €) haben gegenüber dem Ansatz 2012 um rd. eine
Mio. € angezogen; die Versorgungsaufwendungen konnten mit einer Gesamtsumme von 1,63 Mio.
€ für 2013 (+ 2,5 %) festgesetzt werden.
Da im NKF-Haushalt der periodengerechte Werteverzehr (Aufwand) darzustellen ist, sind nicht nur
die reinen (Geld-)Leistungen an die aktiven Beamten und tariflichen Beschäftigten, sondern auch z.B.
Zuführungen an Pensions- und Beihilferückstellungen für „aktive“ Beamte und Ruheständler oder für
Altersteilzeit sowie für Überstunden und nicht genommenen Urlaub als Aufwand zu veranschlagen.
Für den Bereich Zuführungen zu Rückstellungen für Altersteilzeit reduziert sich der Aufwand im gesamten
Finanzplanzeitraum stetig, weil keine neuen Fälle mehr hinzukommen.
Im Gegenzug sind auch die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen für Altersteilzeit zu betrachten.
Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen für Pensionen/Beihilfen für im Dienst befindliche Beamte
oder Versorgungsempfänger sind ebenfalls zu erwarten (jedoch nicht planbar z.B. für Sterbefälle).
Deshalb sind hier die Ansätze 2013 -wie schon in den Vorjahren- auf der Ertrags- und Aufwandsseite
für diese Gegebenheiten sehr vorsichtig geschätzt worden. Ggfls. können zusätzliche
Aufwendungen gegenüber dem Ansatz auch entsprechende zusätzliche Erträge entgegen gehalten
werden.
Ebenso lassen sich die konkreten Berechnungen der kvw zu den Rückstellungen (z.B. durch Änderungen
von allgemeinen Lebenserwartungen o.ä. Problemstellungen) kaum vorhersehen. Die konkreten
Berechnungen liegen praktisch immer erst nach Ablauf des Haushaltsjahres vor.
Für die Durchbuchung des Personalkostenanteils der LOB-Ausschüttung wird in der dafür vorgesehenen
Leistungsebene 001.250.400.950 erstmalig ab 2013 eine zusätzliche Veranschlagung Personalaufwand
(d.h. Zuführung zur Rückstellung lfd. Haushaltsjahr) und Ertragsauflösung Rückstellung
LOB (d.h. Auflösung aus dem Vorjahr) vorgenommen, die bisher nur in den Jahresabschlüssen (d.h.
ohne Ansatz) durchgebucht wurde. Diese neutrale Veranschlagung von rd. 380.000 € erhöht insoweit
im Deckungsbudget Personal die Erträge aus Auflösung Rückstellungen als auch die Personalaufwendungen.
Dieses erfolgt analog zu den Buchungen der Urlaubs- und Überstundenrückstellungen im
Bruttoprinzip zur einfacheren Abwicklung als Ausnahme.
Zu dem Personalaufwand wurden auch korrespondierende Personalkostenerstattungen (Erträge) für
folgende Bereiche im Etatentwurf 2013 veranschlagt:
für Personal in Kindertageseinrichtungen rd. 1.996 T€
für Personal im Feierabendhaus rd. 13 T€
für Personal im Jobcenter Lippe (Arge) rd. 363 T€
für Personal in der Erziehungsberatung rd. 150 T€
für Personal in der WBS rd. 48 T€
Summe rd. 2.570 T€
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Innerhalb der Sach- und Dienstleistungen mit einem Gesamtvolumen von rd. 32,02 Mio. € (Steigerungsrate
gegenüber dem Vorjahr von 2,9 %) stellen die Aufwendungen für den städt. Gebäudebestand
und –betrieb eine besondere Größe (9,1 Mio. €) dar.
Im Einzelnen sind für die Gebäudeunterhaltung einschl. Außenanlagen rd. 2,08 Mio. €, für Energie,
Wasser und Abwasser rd. 3,56 Mio. €, für Grundbesitzabgaben und Versicherungen rd. 1,39 Mio. €
und für (Fremd-)Reinigung rd. 1,24 Mio. € veranschlagt.