Haushaltsplan 2013, Entwurf - Bad Salzuflen

V 16
6. Zu einzelnen Positionen des Ergebnishaushaltes
Grundsteuer A und B
Der Bestand an land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen (Grundsteuer A) ist nur einem geringfügigen
Wandel ausgesetzt.
Die Grundsteuer B verzeichnet dagegen grundsätzlich Zuwächse durch fortschreitende Bebauung.
Steuerart bis 2009 ab 2010 ab 2011 ab 2012 ab 2013*
Grundsteuer A 195 % 230 % 250 % 250 % xxx %
Grundsteuer B 381 % 405 % 440 % 440 % xxx %
Gewerbesteuer 405 % 420 % 430 % 445 % xxx %
* für den Haushaltsplanentwurf 2013wurden Ansatzsteigerungen eingeplant, jedoch liegt noch keine
Ratsentscheidung über eine Hebesatzanhebung vor. Eine Hebesatzsatzung wird zur Ratssitzung am
12.12.2012 zur Beschlussfassung vorbereitet.
Gewerbesteuer
Für die Ermittlung der Gewerbesteueransätze werden üblicherweise und im besonderen Maße die vom
Land bereitgestellten Orientierungsdaten für die Finanzplanung der Gemeinden für die kommenden
Jahre herangezogen. Darin heißt es: „Auch die Schätzung der durchschnittlichen Entwicklung der
Gewerbesteuereinzahlungen (brutto) lehnt sich eng an die Erwartungen des Arbeitskreises Steuerschätzungen
für die westdeutschen Länder an. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat 2009 deutliche
Spuren in der Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens hinterlassen. 2010 stabilisierte sich das
Aufkommen. Diese erfreuliche Entwicklung soll sich -wenn auch mit abnehmender Dynamik- in den
kommenden Jahren fortsetzen. Wenn es sich bei dieser globalen Betrachtung auch immer um Durchschnittswerte
für den Bereich aller Kommunen des Landes handelt und diese Werte dann noch an die
örtlichen und strukturellen Besonderheiten angepasst werden müssen, wurde dennoch für diesen
Haushaltsplanentwurf mit viel Optimismus eine deutliche Steigerung von 5,3 Mio. € ausgehend von
einem geschätzten Niveau für 2012 von 21,8 Mio. € ausgegangen.
Einen zusätzlichen Aufschlag auf diese angenommene Steigerung konnte aufgrund einer angedachten
Hebesatzsteigerung eingerechnet werden, jedoch liegt noch keine Ratsentscheidung über eine Hebesatzanhebung
vor. Eine entsprechende Hebesatzsatzung wird vorbereitet und dem Rat zur Entscheidung
am 12.12.2012 vorgelegt.
Zu den Steigerungen im Haushaltsplanungszeitraum von 2013 – 2016:
Mit der weltweiten Finanzkrise seit Sommer 2008 ist auch wenige Monate später eine weltwirtschaftliche
Konjunkturflaute bzw. -krise eingetreten. In Bad Salzuflen ist der Gewerbesteuerertrag für 2009
im Vergleich zum Vorjahr um gut 40 % gesunken. Der Ertragseinbruch ist damit deutlich stärker ausgefallen
als im Durchschnitt der Kommunen in NRW. Es ist für das laufende Jahr 2012 damit zu
rechnen, dass das Rechnungsergebnis sich auf rd. 21,8 Mio. € einpendeln wird. Für den Zeitraum ab
2013wird mit einer deutlichen Erholung der Erträge für Bad Salzuflen gerechnet, weil hoffentlich davon
auszugehen ist, dass sich die Ertragslage der Betriebe in Bad Salzuflen vergleichbar wie im Land
jedoch u.U. zeitverzögert entwickeln wird. Ziel ist, den Gewerbesteuerertrag brutto mit rd. 31 Mio. €
zu kalkulieren.