Haushaltsplan 2013, Entwurf - Bad Salzuflen

V 19
Innenminister Jäger hatte angekündigt, dass die Gesamtzuweisung an die Gemeinden in NRW für
2013 um rd. 300 Mio. € gegenüber dem Vorjahr aufgestockt werden soll. Nach der Bekanntgabe der
1. Proberechnung muss hier nüchtern festgestellt werden, dass der daraus erhoffte Mehrertrag an
Schlüsselzuweisungen sich im ländlichen Raum OWL so nicht eingestellt hat. Seit dem GFG 2012
(z.Zt. noch immer im Entwurfsstadium) sind die Ergebnisse aus dem ifo-Gutachten „Analyse und
Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in NRW“ und Handlungsempfehlungen aus
dem Abschlussbericht der ifo-Kommission vom 25.06.2010 mit berücksichtigt. Bereits vor einem Jahr
hat der Städte- und Gemeindebund NRW prognostiziert, dass er von einer Umverteilung der Schlüsselzuweisungen
von gut 100 Mio. € zu Gunsten der kreisfreien und zu Lasten der kreisangehörigen
Kommunen ausgeht. Wir als kreisangehörige Kommune haben mit der aus unserer Sicht eher mageren
Zuweisungsprognose für 2013 zu leben.
Vor diesem Hintergrund wird die Festsetzung der Ansätze bis 2016 zu einem deutlichen Risiko. In
unsere Überlegungen ist eingeflossen, dass die eigene Steuerkraft auch aufgrund der Berechnungsmethode
(Zahlungsfluss vom 01.07. des Vorvorjahres bis zum 30.06. des Vorjahres) möglicherweise geringer
ausfällt, als die im Durchschnitt aller Kommunen in NRW
Kurortehilfe
Bemessungsgrundlage für die Höhe der Kurortehilfe sind im wesentlichen die Übernachtungszahlen
lt. amtlicher Beherbergungsstatistik. Die Kurortehilfe setzt sich aus dem Sockelbetrag (Einstufung
nach der Kurorteverordnung) und dem Aufstockungsbetrag zusammen. Für den Aufstockungsbetrag
wird der Landesdurchschnitt an Übernachtungen im Verhältnis zu den Einwohnerzahlen der Kurorte
ermittelt. Der zur Verfügung stehende Gesamtbetrag für die Aufstockungsbeträge wird nur nach dem
Verhältnis der über dem Landesdurchschnitt liegenden Übernachtungszahlen verteilt. Maßgeblich ist
die Novellierung des Kurortegesetzes vom 05.12.2007.
Das Land stellte eine Finanzmasse für die Kurortehilfe von insgesamt 6.601 T€ für 2011 bereit. Die
Stadt Bad Salzuflen hat davon einen Anteil i.H.v. rd. 404 T€ (6,1 %) erhalten. Für 2013 wird unterstellt,
dass keine nennenswerten Änderungen gegenüber 2011 eintreten werden, obwohl der Betrag für
2012 noch nicht feststeht.
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten
Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten stellen in der Ertragsart der Zuwendungen und allgemeinen
Umlagen eine wichtige Position dar.
Sonderposten, die hier aufgelöst werden, wurden und werden im Wesentlichen für erhaltene Zuwendungen
und Zuschüsse für Investitionen gebildet. Die Sonderposten werden entsprechend der Abschreibungssätze
(Nutzungsdauer) der zugehörigen Anlagegüter ertragswirksam aufgelöst. Bei einem
Abgang oder einer Wertkorrektur eines Wirtschaftsgutes erfolgt gleichzeitig auch die ertragswirksame
Auflösung eines dazugehörigen Sonderpostens, daher sind durchaus „Sprünge“ in den Jahresbetrachtungen
möglich. Diese sind jedoch weniger geplant, da i.d.R. bei Planaufstellung nicht feststeht, wann
und zu welchem Preis ein Abgang oder eine Wertkorrektur realisiert werden kann oder muss.