Haushaltsplan 2013, Entwurf - Bad Salzuflen

V 15
5. Konjunkturpaket II
In der zweiten Hälfte des Jahres 2008 kam es aufgrund von Nachfrage- und Investitionsmangel zum
massiven Rückgang der Produktion von Gütern und Dienstleistungen. In der Folge führte dies nun dazu,
dass von einer weltweiten Wirtschaftskrise gesprochen wurde.
Zu Beginn des Jahres 2009 hat der Bund deshalb das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und
Stabilität in Deutschland -auch Konjunkturpaket II genannt- aufgelegt. Mit verschiedenen Maßnahmen
dieses Gesetzes wurde versucht, der Krise die Schärfe zu nehmen.
Eine von diesen Maßnahmen war die Stärkung der privaten und öffentlichen Investitionstätigkeit mit
insgesamt 16,9 Mrd. €. Von den 16,9 Mrd. € haben die Länder und Kommunen rd. 10 Mrd. € erhalten.
Für NRW stehen Bundesmittel für Gesamtinvestitionen i.H.v. 2.844 Mio. € zur Verfügung. Die
NRW-Kommunen erhalten für den Bereich Bildung insgesamt 1.385 Mio. € und für den Investitionsbereich
Infrastruktur insgesamt 825 Mio. €.
Nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel erhält Bad Salzuflen 2,69 Mio. € Bildungspauschale
und 1,64 Mio. € Infrastrukturpauschale (Gesamtpauschale 4,34 Mio. €). Die Pauschalen waren bis
2010 abzurufen und entsprechend zu investieren (siehe DS-Nr. 50/2009 und DS-Nr. 17/2010). Der Investitionszyklus
wurde auf den 31.12.2011 verlängert.
Die Kommunen müssen ihren Eigenanteil durch Abfinanzierung an das Land ab 2012 bis 2021 durch
Reduzierung der jährlichen Investitionspauschalen erbringen. Ab dem GFG-Entwurf 2012 wird die
Tilgungssumme (rd. 42 Mio. €) pauschal bei den finanzkraftunabhängigen Zweckzuweisungen (Allgemeine
Investitions-, Schul-/Bildungs- und Sportpauschale) abgezogen.