Haushaltsplan 2013, Entwurf - Bad Salzuflen

V 22
Kreisumlage
In den Jahren 1997/98 wurde ein Verfahrens- und Berechnungsmodell zur transparenten sachorientierten
Festsetzung des allgemeinen Kreisumlagebedarfs entwickelt, das sich insbesondere an zwei
Festpunkten orientierte:
Nicht mehr die Höhe des Hebesatzes, sondern das absolute Aufkommen an allgemeiner
Kreisumlage (Sockelbetrag) ist zugrunde zu legen.
Der Kreis ist so zu stellen, dass er finanziell nicht besser aber auch nicht schlechter ausgestattet
wird, als der Durchschnitt seiner Städte und Gemeinden.
Das insoweit entwickelte Berechnungsmodell galt zunächst für die Jahre 1999 und 2000. Es wurde für
den Zeitraum ab 2001 -unter Einbeziehung der inzwischen gewonnenen Erfahrungen- fortentwickelt.
In diesem Zusammenhang spielte auch die Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Erträgen aus
der Anlage der Wesertal-Verkaufserlöse sowie die 50 %ige Kostenbeteiligung der Städte und Gemeinden
an dem Nettosozialhilfeaufwand bis einschließlich 2004 und ab 2005 die Finanzauswirkungen
für die Leistungen nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII mit dem Ausgleich über die Kreisumlage
eine wesentliche Rolle.
Ab 2006 wird neben den bisherigen Komponenten auch die allgemeine Leistungsfähigkeit der Kommunen
im Verhältnis untereinander und im Verhältnis zum Kreis Lippe in stärkerem Umfang berücksichtigt
(Strukturausgleich zwischen Kreishaushalt und den kommunalen Haushalten). Zum Vergleich
werden die Haushalte der Städte und Gemeinden hinsichtlich ihres strukturellen Ausgleichs gegenübergestellt.
Seit 2008 haben alle Städte und Gemeinden im Kreisgebiet auf das ab 2009 gesetzlich
verpflichtende Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) umgestellt. Die dadurch herbeigeführte
gleichartige Haushaltsstruktur hilft bei der Betrachtung der Leistungsfähigkeit der einzelnen Kommunen
und des Kreises, jedoch ist ggfs. politisch zu entscheiden, ob oder zu welchem Zeitpunkt vom
Kreis -als umlagefinanzierte Gebietskörperschaft- erwartet werden kann, seine z.B. die Ausgleichsrücklage
vollständig zur Deckung der eigenen Fehlbeträge einzusetzen oder den gesetzlich erlaubten
Rahmen zum Einsatz von Eigenkapital für Haushaltsdefizite auszuschöpfen.
Der Kreis Lippe hat seinen Bedarf am Kreisumlagegesamtvolumen für 2013 noch nicht genannt. In
der Finanzplanung des gültigen Haushaltsplanes geht der Kreis für 2013 von einem Bedarf von gut
176 Mio. € aus. Wir hoffen, dass dieser Betrag vom Kreis auch tatsächlich für 2013 gehalten werden
kann oder wenigstens nur mit einer geringfügigen Steigerung versehen wird. Bei unserer frühzeitigen
Ansatzbildung haben wir sicherheitshalber mit einer 2 %igen „Reserve“ kalkuliert.
Die Berechnung der Kreisumlage erfolgt derzeit wie folgt:
Steuerkraftmesszahl (mit Kompensationsleistung)
+ Schlüsselzuweisungen lfd. Jahr
= Umlagegrundlagen
X Hebesatz (für 2012 betrug dieser 43,943 %)
= Kreisumlage für Bad Salzuflen.
Der Haushaltsansatz für 2013 wurde auf 28,1 Mio. € (Aufwand für 2012 rd. 26,9 Mio. €) festgesetzt.
Die Ansätze der Kreisumlage wurden für den Finanzplanzeitraum bis 2016 (29,7 Mio. €) wurden nur
moderat gesteigert, weil vom Kreis erwartet wird, dass dieser in den Folgejahren durch eigene Konsolidierungsbemühungen
seine Defizite entsprechend minimiert, die Haushaltsdefizite der Städte und
Gemeinden entsprechend berücksichtigt und damit das künftige Kreisumlagegesamtvolumen bis 2016
auf diesem Niveau halten wird. Durch die jährlich ermittelten Umlagegrundlagen können sich jedoch
die einzelnen Belastungen der Kreisumlage innerhalb der „kommunalen Familie“ verschieben.