Haushaltsplan 2013, Entwurf - Bad Salzuflen

V 20
Sonstige Transfererträge
Sonstige Transfererträge stammen aus übergeleiteten Unterhaltsansprüchen, Ersatz von sozialen Leistungen
in und außerhalb von Einrichtungen, Kostenbeiträgen und Aufwendungsersatz.
Diese Erträge sind in ihrem Aufkommen relativ schwer zu prognostizieren, da sie sowohl von den
„Fallzahlen“ als auch von der jeweiligen Wirtschaftskraft der Zahlungspflichtigen abhängig sind. Ob
durch den verstärkten Einsatz von Personalressourcen Ertragssteigerungen realisiert werden können,
bleibt aus finanzwirtschaftlicher Sicht zu hoffen.
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
Neben Steuern, Zuwendungen und allgemeinen Umlagen stellen die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte
in Form von z.B. Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, zweckgebundenen Abgaben
(z.B. Kurtaxe) und den Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge (z.B. Erschließungsbeiträge,
Kanalanschlussbeiträge, KAG-Beiträge) und für den Gebührenausgleich bei den Gebührenhaushalten
eine bedeutende Ertragsposition dar.
Die Sonderposten für Beiträge werden entsprechend der Abschreibungssätze (Nutzungsdauer) der zugehörigen
Anlagegüter ertragswirksam aufgelöst. Bei Abgang eines Wirtschaftsgutes erfolgt gleichzeitig
auch der Abgang (ertragswirksame Auflösung) eines dazugehörigen Sonderpostens.
Die ertragswirksame Auflösung der Sonderposten für Gebührenausgleich ist abhängig vom tatsächlichen
Abschluss eines Gebührenhaushaltes und der Pflicht, spätestens nach drei Jahren diese Sonderposten
(Überschüsse) aufzulösen.
Zahlungsverpflichtung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz
Die Gemeinden werden an den im Landeshaushalt veranschlagten förderungsfähigen Investitionsmaßnahmen
des Landes für Krankenhäuser nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz i.H.v. 40 %
beteiligt. Die Heranziehung erfolgt über die Einwohnerzahl der eigenen Gemeinde im Verhältnis zur
Gesamteinwohnerzahl in NRW.
Gewerbesteuerumlage
Nach dem Gemeindefinanzreformgesetz (GFRG) haben die Gemeinden einen Teil der Gewerbesteuer
an Bund und Land abzuführen. Die Höhe der Umlage bemisst sich nach dem Gewerbesteueraufkommen
und den festgelegten Vervielfältigern; sie errechnet sich nach folgender Formel:
„Finanzaufkommen (Ist-Einnahme) geteilt durch tatsächlichen Hebesatz mal Vervielfältiger“
Bei dieser Formel wird deutlich, dass Gewerbesteuermehreinnahmen aufgrund von örtlichen Hebesatzanhebungen
nicht zu einer höheren Gewerbesteuerumlage führen.
Über den Zuschlag zur Gewerbesteuerumlage (Erhöhungsbetrag) leisten die Gemeinden einen Teil ihres
Beitrags zu den Zahlungsverpflichtungen des Landes im Rahmen des Solidarbeitrags Deutsche
Einheit und Länderfinanzausgleich.