Haushaltsplan 2013, Entwurf - Bad Salzuflen

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Ausnahmen :
Ausdrücklich ausgenommen von diesen Regelungen sind die quer durch den Haushalt veranschlagten
Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie –auszahlungen (einschl. dazugehöriger
Erträge und Einzahlungen), die durch den Personalservice bewirtschaftet werden
sowie die Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsverrechnungen von Verwaltungsleistungen
(Sachkontenziffern 4812xxx/5812xxx).
Diese werden produktgruppenübergreifend als eigene Deckungsbudgets im obigen Sinne
geführt und bilden jeweils einen eigenen Budgetkreis.
Damit liegen folgende Deckungsbudgets vor :
Deckungsbudget Personal
Erträge
446156x, 44885xx, 45821xx
Aufwendungen 50 (außer 50191xx -Honorare u.ä.-), 51
(ggfls. einschl. Zahlungskonten)
Deckungsbudget Interne Leistungsverrechnungen
Erträge
4812 (Verwaltungskosten)
Aufwendungen 5812 (Verwaltungskosten)
Mit dieser Regelung werden die sonstigen Kontenklassen der früheren Deckungsbudgets,
d.h. die übrigen Internen Leistungsverrechnungen (Sachkontenziffern 4811/5811) sowie die
Abschreibungen/Sonderposten einschließlich Vermögensveränderungen u.ä. ab dem Haushaltsjahr
2013 in die Fachbudgets der einzelnen Dienststellen übergeleitet.
Auch durch diese Hereinnahme der Internen Leistungsverrechnungen und der dazugehörigen
Leistungen (z.B. BBH, Kalk. Mieten und Nebenkosten, EDV) in die Budgets der Fachdienste
bleibt der Vorrang der Inanspruchnahme dieser Internen Dienstleister vor der externen
Vergabe unverändert bestehen (z.B. insbesondere beim BBH und den weiter genannten
Leistungen). Daher wird hier ausdrücklich auf die Zuständigkeitsregelungen der Dienstanweisung
für den Einsatz der Informationstechnik (IT) sowie über Datenschutz und Datensicherheit
bei der Stadt Bad Salzuflen verwiesen.
Die durch den Personalservice bewirtschafteten Personal- und Versorgungsaufwendungen
und -auszahlungen können in Absprache mit dem jeweiligen Fachdienst bei den einzelnen
Produktgruppen und auf Antrag beim Fachdienst Haushalt zum Budget herangezogen werden
(z.B. geringerer Personalaufwand durch Personalabbau; dafür Erhöhung Position Reinigung
bei Fremdvergabe statt Eigenreinigung).
Für Einzelfälle oder Maßnahmen, die ebenfalls sachlich in engem Zusammenhang stehen,
können weitere Deckungsbudgets für dazugehörige Erträge, Aufwendungen oder Einzahlungen,
Auszahlungen produktübergreifend oder ergänzend zu bestehenden Budgets auf Antrag
beim Fachdienst Haushalt gebildet werden (z.B. Südfeld, Feuerwehrgerätehäuser,
OGS).
Ebenso können in Einzelfällen produktgruppenübergreifend die Positionen wie z.B. die Unterhaltung
des Vermögens (Aufwand, Auszahlung), der Abschreibungen (Aufwand), der
Vermögensveränderungen (Aufwand) und der Investitionen (Auszahlungen), die sachlich einen
Zusammenhang bilden, auf Antrag beim Fachdienst Haushalt als Deckungsbudget zusammengefasst
werden.