Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Mehrwertsteuer auseinander setzen. Die Arbeitsgruppe
Vergabe stellt zurzeit Informationen aus allen Mitgliedstaaten
zusammen, um die Arbeit der EU-Rechnungshöfe
auf diesem schwierigen Prüfungsfeld zu erleichtern. Ziel
ist es, eine gemeinsame Datenbank mit Arbeitshilfen und
Handreichungen für Prüfungen mit vergaberechtlichem
Inhalt zu entwickeln. Die Arbeitsgruppe Mehrwertsteuer
beschäftigt sich insbesondere mit dem bedeutenden Problem
des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs.
Sie überprüft die Methoden zur Schätzung der entstehenden
Einnahmenverluste und arbeitet darauf hin, durch
vermehrte koordinierte Prüfungen die Verfahren zur Bekämpfung
des Mehrwertsteuerbetrugs zu verbessern.
9 Zusammenarbeit mit Prüfungseinrichtungen
im internationalen
Bereich
Über die besondere Zusammenarbeit in der EU (vgl.
Nr. 8) hinaus arbeitet der Bundesrechnungshof auf internationaler
Ebene mit zahlreichen Einrichtungen der Finanzkontrolle
und sonstigen Organisationen zusammen.
Einen Schwerpunkt dieser Arbeit bildet zurzeit die Mitwirkung
in der Europäischen Organisation der Obersten
Rechnungskontrollbehörden EUROSAI (European Organisation
of Supreme Audit Institutions), die 47 Mitglieder
hat. Hauptziel von EUROSAI ist es, die Zusammenarbeit
durch einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch zu Fragen
der staatlichen Finanzkontrolle zu fördern. Der Präsident
des Bundesrechnungshofes ist im Mai 2005 zum
Präsidenten der EUROSAI gewählt worden.
Die Mitglieder von EUROSAI treffen sich in dreijährigem
Turnus zu einem Kongress. Im Jahre 2005 hat der
Bundesrechnungshof den VI. EUROSAI-Kongress in
Bonn ausgerichtet. Thema der Kongressarbeit war die
Kontrolle staatlicher Einnahmen durch die Rechnungshöfe.
Der Kongress hat dazu beigetragen, dass sich der
Blick der Finanzkontrolle auch mehr auf die Einnahmenseite
des Haushalts richtet, auf deren Bedeutung für einen
ausgeglichenen Staatshaushalt der Bundesrechnungshof
bereits seit längerer Zeit hinweist. Als ein wesentliches
Ergebnis des Kongresses wollen die Rechnungshöfe in
Europa eine koordinierte Prüfung im Bereich der Steuersubventionen
durchführen. In diesem Bereich mangelt es
bisher an aussagekräftigen Erfolgskontrollen. Die Rechnungshöfe
wollen mit der koordinierten Prüfung ihre Erkenntnisse
über Umfang und Wirkung der Vergünstigungen
verbessern. Der Bundesrechnungshof hat bei dieser
Prüfung die Federführung übernommen.
Im internationalen Bereich unterstützt der Bundesrechnungshof
die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung
durch die Veranstaltung von Seminaren im Inland,
die Entsendung von Fachreferenten in das Ausland
sowie durch die Aufnahme von Praktikantinnen und
Praktikanten aus ausländischen Kontrollbehörden. Im
Übrigen fördert er die externe Finanzkontrolle in Mittelund
Osteuropa im Rahmen bilateraler Zusammenarbeit
und in Projekten der EU.
10 Mitwirken des Bundesrechnungshofes
bei der Prüfung internationaler
Einrichtungen
Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied in vielen
inter- und supranationalen Einrichtungen. Im Haushaltsjahr
2004 sind an diese (ohne die Zahlungen an den EU-
Haushalt) rund 3,6 Mrd. Euro geleistet worden. Die Prüfungsrechte
des Bundesrechnungshofes als Organ der nationalen
Finanzkontrolle beziehen sich auf die Zahlung
der Mittel an die internationalen Organisationen und auf
die Ausübung der Mitgliedsrechte des Bundes durch die
zuständigen Bundesministerien in den Gremien dieser
Organisationen. Dagegen unterliegt die Verwendung der
Mittel durch die internationalen Organisationen nicht der
Prüfung durch die nationalen Rechnungshöfe, sondern
der Kontrolle durch die jeweiligen externen Prüfungsorgane
der Organisationen.
Der Bundesrechnungshof stellt in mehreren Fällen hauptoder
nebenamtliche Prüferinnen und Prüfer für die Prüfungsorgane
internationaler Einrichtungen. Er strebt an,
dies insbesondere für die Prüfung solcher Organisationen
zu erreichen, die für den Bundeshaushalt von finanziellem
Gewicht sind. So beauftragte die Vollversammlung
der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO)
den Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes mit dem
Mandat als externer Abschlussprüfer für den Zeitraum
2004 bis 2005.