Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 125 – Drucksache 16/160
Der Aufbau eines solchen Sondervermögens ist auch im
Sinne des Verursacherprinzips, weil jede Behörde und jedes
Ressort die erforderlichen Beiträge aus ihren Haushaltsmitteln
leisten müsste. Damit würden die Personalkosten
erstmals vollständig im Bundeshaushalt abgebildet
und konkret zugeordnet. Der Bundeshaushalt würde
transparenter und die Verantwortung der einzelnen Behörden
gestärkt. Die gesetzesvorbereitenden Arbeiten
sollten deshalb weitergeführt und der Entwurf dem Parlament
alsbald zur Entscheidung vorgelegt werden.
12.2
Der Bundesrechnungshof hält es für erforderlich, eine
möglichst verursacherorientierte Veranschlagung im Bundeshaushalt
in weiteren Bereichen einzuführen. Ein gestärktes
Verursacherprinzip trägt nach seiner Einschätzung
wirksam dazu bei, Aufgaben und Verfahren kritisch
zu reflektieren. Nur konkret zugeordnete Ausgaben und
Kosten im Sinne einer zusammengeführten Fach- und Finanzverantwortung
bieten hinreichende Anreize für wirtschaftliches
Handeln und sparsamen Ressourcenverbrauch.
Da die Einführung der KLR in den Behörden weiter voranschreitet,
sollten die von ihr bereitgestellten Daten verstärkt
für die Zusammenführung von Fach- und Finanzverantwortung
und zur Festigung des Verursacherprinzips
genutzt werden. Der Bundesrechnungshof hat hier noch
einen deutlichen Nachholbedarf gesehen. Demgegenüber
hat er bei den Ressorts und Behörden bislang keine ausgeprägte
Bereitschaft erkannt, diese Bestrebungen aktiv zu
unterstützen.
Der Bundesrechnungshof hat deshalb angeregt, der Zusammenlegung
von Fach- und Finanzverantwortung neue
Impulse zu geben. Dabei hat er bereits bestehende Ansätze,
wie das „Einheitliche Liegenschaftsmanagement“
oder die Veranschlagung einer Versorgungsrücklage, bestärkt.
Die Verfahren sollten alsbald in den Wirkbetrieb
gehen oder umgesetzt werden. Darüber hinaus sollten
weitere Bereiche identifiziert werden, in denen das Verursacherprinzip
und eine dezentrale Ressourcenverantwortung
stärker verankert werden können. Nach Auffassung
des Bundesrechnungshofes sollte das Bundesministerium
die Bemühungen, Mittel verstärkt verursacherorientiert
zu veranschlagen, durch ein wirksames Projektmanagement
mit Zielvorgaben und zeitlichen Meilensteinen unterstützen.
12.3
Das Bundesministerium hat betont, es sei Hauptaufgabe
der KLR, die Verknüpfung von Verwaltungsleistungen
und Ressourcenverbrauch transparent zu machen. Neben
ihrer Funktion als behördeninternes Steuerungsinstrument
diene sie in vielen Behörden bereits zur Berechnung
von Kosten als Grundlage von Gebührenfestsetzungen.
Im Rahmen des Pilotprojekts Produkthaushalt werde erprobt,
inwieweit Daten aus der KLR für eine stärker ergebnisorientierte
Haushaltswirtschaft nutzbar zu machen
sind.
Dem Anliegen des Bundesrechnungshofes, die erforderlichen
Mittel verursacherorientiert zu veranschlagen,
werde im Bereich des Liegenschaftsmanagements mit der
Gründung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Rechnung getragen. Das Bundesministerium erwarte
hiervon eine Effizienzsteigerung infolge einer Aufgabenkritik
und dem möglichen Vergleich mit anderen Leistungsanbietern.
12.4
Der Bundesrechnungshof sieht sich durch die Hinweise
des Bundesministeriums in seiner Forderung bestärkt,
den Ressourcenverbrauch für Aufgaben der Bundesverwaltung
möglichst transparent zu gestalten und in allen
geeigneten Fällen die Fach- und Finanzverantwortung zusammenzuführen.
Der Bundesrechnungshof hält es für erforderlich,
dass das Bundesministerium die Möglichkeiten
einer verursacherorientierten Veranschlagung weiter
verfolgt, um einen wirtschaftlichen Umgang mit Haushaltsmitteln
zu fördern. Der Bundesrechnungshof regt an,
grundsätzlich darauf zu verzichten, Mittel zentral zu veranschlagen.
Kosten für zentrale Einrichtungen und die
Serviceleistungen anderer Behörden sollten in einem geeigneten,
unbürokratischen Verfahren verrechnet werden.
Fach- und Finanzverantwortung zusammenzuführen bedeutet
auch, künftige Kosten angemessen im Bundeshaushalt
abzubilden und die entsprechenden Ausgaben
den Verursachern zuzuordnen.
13 Standardisierte Kosten- und Leistungsrechnung
des Bundes zur Optimierung
allgemeiner Verwaltungsaufgaben
wirkungsvoller nutzen
13.0
Die Behörden der Bundesverwaltung nutzen die standardisierte
Kosten- und Leistungsrechnung noch zu wenig
zur Verbesserung des Verwaltungshandelns. Interne Analysen
der Kosten und Leistungen oder übergreifende Vergleiche
allgemeiner Verwaltungsaufgaben sowie ein darauf
aufbauendes „Lernen vom Besten“ werden nur selten
vorgenommen.
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes stellt ein Mitte
des Jahres 2004 vom Bundesministerium der Finanzen
ins Leben gerufener Vergleichszirkel einen ersten Ansatz
dar, die sich aus der Kosten- und Leistungsrechnung ergebenden
Möglichkeiten für zwischenbehördliche Leistungsvergleiche
besser zu nutzen. Die Instrumente und
Verfahren sind zügig weiter zu entwickeln.