Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

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Drucksache 16/160 – 196 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode 58 Weitergabe nachträglicher Preisnachlässe an den Bund erreicht (Kapitel 1222) 58.0 Nachträgliche Preisnachlässe beim Schienenwegebau sind zu Unrecht nicht an den Bund weitergereicht worden. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat das Eisenbahn-Bundesamt ungerechtfertigt beanspruchte Bundesmittel zurückgefordert und von zwei Eisenbahninfrastrukturunternehmen 1,1 Mio. Euro erhalten. 58.1 Der Bund finanziert den Ausbau seiner Schienenwege durch Zuwendungen an die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (Unternehmen). Die Unternehmen beantragen die Zuwendungsmittel beim Eisenbahn-Bundesamt (Bundesamt), das die Anträge prüft und die Mittel freigibt. Nach der Verwendung prüft das Bundesamt, ob die Unternehmen die Bundesmittel zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam eingesetzt haben. Es hat darauf zu achten, dass die Unternehmen die Zuwendungsbestimmungen eingehalten und keine ungerechtfertigten Vermögensvorteile erlangt haben. Erzielen die Unternehmen z. B. beim Einkauf größerer Materialmengen nachträgliche Preisnachlässe, müssen sie diese an den Bund weiterreichen. Der Bundesrechnungshof stellte mit Unterstützung des Prüfungsamtes des Bundes Stuttgart fest, dass ein Unternehmen beim Materialeinkauf nachträgliche Preisnachlässe vereinbart hatte. Dem Bundesamt war dies nicht bekannt. Es konnte auch nicht bestätigen, dass die Unternehmen zuvor nachträgliche Preisnachlässe gemeldet hatten. 58.2 Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass dem Bund Vermögensnachteile entstehen können, wenn die Unternehmen nachträgliche Preisnachlässe einbehalten. Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesamt empfohlen, Preisnachlässe festzustellen und diese bei den Abrechnungen zu berücksichtigen. 58.3 Das Bundesamt ist den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes gefolgt und hat umfassende eigene Prüfungen durchgeführt. Es hat dabei festgestellt, dass zwei Unternehmen über mehrere Jahre hinweg nachträgliche Preisnachlässe nicht von den Bundesmitteln abgesetzt hatten. Das Bundesamt hat die zu Unrecht beanspruchten Bundesmittel zurückgefordert und von den Unternehmen 1,1 Mio. Euro erhalten. 59 Eisenbahn-Bundesamt fordert unzulässig verwendete Bundesmittel für den Ausgleich von Eingriffen in die Natur zurück 59.0 Das Eisenbahn-Bundesamt wird Zuwendungen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Höhe von 3,6 Mio. Euro zurückfordern, die ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen unzulässig verwendet hat. Es will die Mittelverwendung für solche Maßnahmen künftig stärker prüfen. Das Eisenbahn-Bundesamt folgte damit Empfehlungen des Bundesrechnungshofes. 59.1 Beim Bau der Schienenwege des Bundes entstehen Eingriffe in die Natur, die z. B. durch Aufforstungen oder das Anlegen von Biotopen auszugleichen sind. Diese Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden vom Bund und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen (Unternehmen) finanziert. Der Bund übernimmt dabei u. a. die Kosten für den Grunderwerb und die erstmalige Herrichtung der Flächen. Dafür stellt er den Unternehmen Bundesmittel zur Verfügung, die diese wirtschaftlich und sparsam zu verwenden haben. Maklergebühren und laufende Unterhaltungsaufwendungen übernimmt der Bund nicht. Diese Kosten müssen die Unternehmen tragen. Sie haben zudem sicherzustellen, dass die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dauerhaft Bestand haben. Das Eisenbahn- Bundesamt (Bundesamt) prüft stichprobenweise, ob die Unternehmen diesen Verpflichtungen nachkommen. Der Bundesrechnungshof prüfte mit Unterstützung des Prüfungsamtes des Bundes Stuttgart die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. 59.2 Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass ein Unternehmen Grundstücke mit Bundesmitteln zu überhöhten Preisen erworben hatte. Zudem hatte es unzulässig Bundesmittel für Maklergebühren sowie laufende Unterhaltungsaufwendungen verwendet. Der Bundesrechnungshof hat insgesamt beanstandet, dass die bisherigen Stichprobenprüfungen des Bundesamtes nicht ausreichten, um die Verwendung der Bundesmittel hinreichend zu überprüfen. Sie erstreckten sich insbesondere zu wenig auf den Aspekt, ob die Unternehmen ihrer Pflicht zur dauerhaften Unterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen nachkamen. Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesamt empfohlen, den Bereich Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen umfassender zu prüfen und unzulässig verwendete Bundesmittel zurückzufordern.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 197 – Drucksache 16/160 59.3 Das Bundesamt hat die Anregungen des Bundesrechnungshofes aufgenommen und bei eigenen Untersuchungen weitere zurückliegende Fälle unzulässig verwendeter Bundesmittel aufgedeckt. Das Bundesamt hat angekündigt, insgesamt 3,6 Mio. Euro von den Unternehmen zurückzufordern. Das Bundesamt hat zudem zugesagt, die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Verbesserung der Kontrolle künftiger Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen umzusetzen. 60 Unzulässig einbehaltene Hochwasserhilfen von Eisenbahninfrastrukturunternehmen zurückgefordert (Kapitel 1222, Fonds Aufbauhilfe) 60.0 Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben Bundesmittel in Höhe von rund 70 Mio. Euro für die Beseitigung von Hochwasserschäden unberechtigt in Anspruch genommen, da die betreffenden Schäden durch Versicherungsleistungen abgedeckt waren. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat die Rückforderung auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes umgesetzt. 60.1 Das Hochwasser vom August 2002 verursachte erhebliche Schäden an den Anlagen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes (Unternehmen). Der Bund sagte den Unternehmen eine Kostenübernahme für die Beseitigung dieser Schäden zu. Ausgeschlossen davon waren Schäden, die von Versicherungen ersetzt werden. Deshalb mussten die Unternehmen dem Eisenbahn-Bundesamt (Bundesamt) regelmäßig berichten, ob Versicherungen nachträglich Zahlungen für Schadensfälle geleistet hatten, für die bereits Bundesmittel in Anspruch genommen worden waren. Im Januar 2003 meldeten die Unternehmen, im Jahre 2002 keine Versicherungsleistungen erhalten zu haben. Das Bundesamt ermittelte im Februar 2003, dass ein Versicherer einen Pauschalbetrag von 150 Mio. Euro für Sachschäden und entstandene Kosten zugesagt hatte. Davon hatte er im Jahre 2002 bereits 120 Mio. Euro ausgezahlt. Das Bundesamt forderte die Unternehmen auf, die Pauschalleistungen anteilig auf die vom Bund ersetzten Schäden an der Infrastruktur anzurechnen. Die Unternehmen kamen dieser Aufforderung nicht nach. Das Bundesamt stellte daraufhin eigene Berechnungen zur Aufteilung der Versicherungsleistung an und ermittelte auf dieser Grundlage die Höhe der zu Unrecht gewährten Bundesmittel. Es forderte im April 2004 einen Betrag von rund 70 Mio. Euro zurück. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Bundesministerium) hatte dieser Rückforderung zugestimmt. Die Muttergesellschaft der Unternehmen verweigerte eine Rückzahlung mit dem Hinweis, die pauschalen Versicherungsleistungen würden nicht zum Ersatz der Schäden verwendet, für die der Bund Leistungen erbracht habe. Als Muttergesellschaft könne sie frei über die Aufteilung der Versicherungsleistungen entscheiden, da sie selbst die Versicherungsnehmerin sei und nicht ihre Unternehmen, die die Zuwendungen des Bundes erhalten hätten. Damit sei sie weder an das Zuwendungsrecht noch an die zwischen den Unternehmen und dem Bund geschlossenen Vereinbarungen gebunden, nach denen pauschale Versicherungsleistungen dem Bund anteilig zugute zu bringen seien. Das Bundesministerium wollte zunächst auf die Rückforderung verzichten und bat das Bundesministerium der Finanzen um Zustimmung. Das Bundesministerium begründete dies mit dem ungewöhnlich hohen Schadensumfang und der angespannten Eigenmittelsituation der Unternehmen sowie der Muttergesellschaft. Damit läge ein begründeter Ausnahmefall für einen Forderungsverzicht vor. Der Bundesrechnungshof prüfte mit Unterstützung des Prüfungsamtes des Bundes Stuttgart den Rückforderungsfall. 60.2 Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass das Bundesministerium einen Verzicht auf die Rückforderung beabsichtigte. Ungeachtet der Einwendungen der Muttergesellschaft ist die Rückforderung rechtmäßig. Die Voraussetzungen eines Forderungsverzichtes liegen nicht vor. Dieser ist nach den Vorgaben des Haushaltsrechts möglich, wenn sich der Schuldner in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet und durch die Rückforderung in seiner Existenz gefährdet ist. Beide Voraussetzungen sind nicht gegeben. Der Bundesrechnungshof hat dementsprechend empfohlen, die Rückforderungsansprüche des Bundes durchzusetzen. 60.3 Das Bundesministerium hat im Februar 2005 mitgeteilt, es habe den Fall zwischenzeitlich mit dem Ergebnis geprüft, dass die Bundesmittel zurückzufordern seien. Die Auffassung der Muttergesellschaft der Unternehmen treffe nicht zu. Einen Verzicht auf die Rückforderung werde das Bundesministerium nicht erklären, nachdem auch das Bundesministerium der Finanzen dargelegt habe, dass die Bedingungen dafür nicht erfüllt seien. Das Bundesministerium hat das Bundesamt aufgefordert, die Rückforderung mit laufenden Zuwendungen des Bundes zu verrechnen. 60.4 Das Bundesministerium hat dem Anliegen des Bundesrechnungshofes entsprochen. Darüber hinaus bietet es sich an, eindeutige Vereinbarungen mit den Unternehmen
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