Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 60 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
zu richten. Hierzu hatte es die Ressorts im Haushaltsaufstellungsrundschreiben
2005 aufgefordert, den Abgeordneten
des Deutschen Bundestages im parlamentarischen
Verfahren Gelegenheit zu geben, die Ausgabenentwicklung
im Zusammenhang mit den jeweiligen Neubewilligungen
zu bewerten. Dazu sollen rechtzeitig zu den Berichterstattergesprächen
Übersichten zu den wesentlichen
Ausgaberesten aus flexibilisierten Ausgaben als Beratungsunterlage
zur Verfügung gestellt werden, aus denen
die Entwicklung der übertragbaren und gebildeten Ausgabereste,
die damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen
und die zusätzlich im letzten Haushaltsjahr neu entstandenen
Ausgabereste ersichtlich waren.
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes ist diese Maßnahme
geeignet, zu einer bedarfsgerechten Veranschlagung
der flexibilisierten Ausgaben beizutragen, da die
Abgeordneten titelgenau über die insgesamt zur Verfügung
stehenden Mittel (einschl. Ausgabereste) informiert
werden. Weil der Hinweis des Bundesministeriums im
Haushaltsaufstellungsschreiben sich allerdings lediglich
auf die Ausgabereste aus flexibilisierten Ausgaben bezog,
waren die sehr viel höheren übrigen Ausgabereste nicht
betroffen. Der Bundesrechnungshof bat das Bundesministerium
deshalb entsprechende Übersichten bei der Haushaltsaufstellung
auch im nicht flexibilisierten Bereich
vorlegen zu lassen.
Das Bundesministerium hat dem mit dem Haushaltsaufstellungsrundschreiben
2006 vom 22. Dezember 2004
entsprochen und die Ressorts aufgefordert, entsprechende
Übersichten nunmehr auch für die Ausgabereste aus nicht
flexibilisierten Ausgaben vorzulegen.
1.8.2
Die in das Folgejahr übertragbaren Mittel aus flexibilisierten
Ausgaben lagen mit 1,4 Mrd. Euro im Jahre 2004
um rund 200 Mio. Euro höher als im Vorjahr. Damit sind
diese Ausgabereste zum ersten Mal seit einigen Jahren
wieder stärker angestiegen. Die im Haushaltsplan 2004
vorgesehenen Ausgabemittel zur Deckung für die Inanspruchnahme
von Ausgaberesten bei den flexibilisierten
Verwaltungskapiteln (Kapitel 6002 Titel 971 02) in Höhe
von 250 Mio. Euro wurden im Haushaltsjahr 2004 – wie
in den Vorjahren – allerdings nicht benötigt.
Das Bundesministerium hat darauf hingewiesen, dass zur
Bildung von Ausgaberesten ein sachliches Bedürfnis vorliegen
muss. Dies werde im Rahmen der Verhandlungen
zur Haushaltsaufstellung des nachfolgenden Jahres im
Zusammenhang mit den Haushaltsanmeldungen kritisch
überprüft und mit den geplanten Neuetatisierungen abgeglichen.
Die Bedarfsprüfung für die übertragbaren Mittel
aus flexibilisierten Ausgaben des Jahres 2004 sei derzeit
noch nicht abgeschlossen. Nach jetzigem Kenntnisstand
könne jedoch davon ausgegangen werden, dass Beträge
in einem dreistelligen Millionenbereich durch die Ressorts
in Abgang gestellt würden.
Der Bundesrechnungshof wird beobachten, ob die ursprüngliche
Tendenz stark ansteigender Ausgabereste bei
flexibilisierten Titeln dauerhaft gebremst wurde.
1.9 Verpflichtungsermächtigungen
1.9.1 Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen
1.9.1.1
Der Haushaltsplan 2004 sah für den Bund Ermächtigungen
zum Eingehen von Verpflichtungen in Höhe von insgesamt
43,5 Mrd. Euro vor (vgl. Tabelle 4). Die veranschlagten
Verpflichtungsermächtigungen, die in künftigen Haushaltsjahren
zur Leistung von Ausgaben führen können,
lagen damit um 13,4 Mrd. Euro unter denen des Vorjahres
(56,9 Mrd. Euro). Ausweislich der Jahresrechnung wurden
im Haushaltsjahr 2004 Verpflichtungen in Höhe von
20,7 Mrd. Euro eingegangen. Das sind 12,2 Mrd. Euro
weniger als im Vorjahr (32,9 Mrd. Euro). Die Ermächtigungen
wurden demnach nur zu rund 48 % (Vorjahr: rund
58 %) in Anspruch genommen (vgl. Abbildung 8).
Jahr
Verpflichtungsermächtigungen und deren
Inanspruchnahme
Verpflichtungsermächtigungen
lt.
Haushaltsplan
Tabelle 4
eingegangene
Verpflichtungen
(einschl. üpl./apl.
Verpflichtungen)
Mrd. Euro Mrd. Euro %
1988 27,4 19,1 69,8
1989 32,5 25,9 79,7
1990 44,6 27,0 60,7
1991 35,4 25,7 72,7
1992 41,1 22,0 53,6
1993 34,8 25,1 72,1
1994 33,0 19,6 59,4
1995 63,0 24,7 39,3
1996 53,4 27,8 52,1
1997 45,1 23,2 51,4
1998 57,8 35,5 61,5
1999 38,9 14,9 38,3
2000 30,9 18,8 60,8
2001 39,8 19,2 48,3
2002 48,0 31,1 64,8
2003 56,9 32,9 57,8
2004 43,5 20,7 47,6
2005 50,1
2006
(Haushaltsentwurf)
51,6