Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

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Drucksache 16/160 – 120 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Abbildung Anzahl 220 200 180 160 140 120 100 80 60 40 20 0 94 44 Ursprünglich geplante und derzeit absehbare Nutzung der Basiskomponenten von „BundOnline2005“ „Contentmanagement-System“ „Datensicherheit“ „Formularserver“ „Zahlungsverkehrsplattform“ Geplante Einsätze; Stand: November 2001 205 Das Bundesministerium hätte bereits bei der Vorbereitung des Kabinettbeschlusses im November 2001 absichern müssen, dass die Basiskomponenten in der Bundesverwaltung nicht nur breit eingesetzt werden, sondern auch der Bedarf an Basiskomponenten verbindlich geklärt ist, um Größenvorteile nutzen zu können. Mit Schätzungen auf der Grundlage einer groben Analyse der wesentlichen Komponenten lassen sich Ausgaben in Millionenhöhe nicht hinreichend rechtfertigen. Zudem ist nicht geklärt, inwieweit der vor Ort erwartete Nutzen der Basiskomponenten die bisher angefallenen Kosten kompensieren kann. Das Bundesministerium ist mit einer Finanzbedarfsabschätzung nicht der haushaltsrechtlich gebotenen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gerecht geworden, mit der die Kosten einschließlich interner Personal- und Sachkosten und der Nutzen, wie z. B. verkürzte Bearbeitungszeiten, vollständig transparent zu machen sind. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das Bundesministerium die Nutzerzahlen der Basiskomponenten sowie der angeschlossenen Kompetenzzentren im Jahre 2006 verbindlich ermittelt. Darauf basierend sollte es alsbald 46 169 Summe aus tatsächlichen, „sicher geplanten“ und „voraussichtlichen“ Einsätzen; Stand: Februar 2005 26 116 die Wirtschaftlichkeit der Basiskomponenten unter Berücksichtigung des vor Ort zu erzielenden Nutzens nachweisen und den Schwellenwert für den wirtschaftlichen Einsatz nachvollziehbar belegen. Sofern sich die Wirtschaftlichkeit des Einsatzes der Basiskomponenten nicht nachweisen lässt, sollte das Bundesministerium prüfen, inwieweit ein Weiterbetrieb vertretbar und ob dessen Finanzierung sichergestellt ist. Hierbei wäre auch zu untersuchen, durch welche Maßnahmen sich die Nutzerzahlen nachdrücklich erhöhen lassen. 11 Schleppende Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen bei Schadensausgleich in ehemaligen Vertreibungsgebieten 11.0 Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz sind durch die Ausgleichsverwaltung zurückzufordern, wenn die Betroffenen einen Schadensausgleich in den ehemaligen Vertreibungsgebieten erhielten. 24
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121 – Drucksache 16/160 Das Bundesausgleichsamt hat versäumt, der Ausgleichsverwaltung eine zeitnahe und umfassende Regelung für die Geltendmachung solcher Rückforderungsansprüche an die Hand zu geben. Zudem hat es die Rechtsentwicklungen in einer Reihe von mittelund osteuropäischen Staaten nicht dokumentiert. Dem Bundeshaushalt entstanden zumindest Zinsverluste, die vermeidbar gewesen wären. Da inzwischen ein Großteil der Lastenausgleichsvorgänge archiviert ist, bleiben Rückforderungen bisher auf wenige Verfahren beschränkt. 11.1 Aufgrund der veränderten politischen Lage in den mittelund osteuropäischen Staaten sind dort vereinzelt im Zusammenhang mit der Vertreibung von Deutschen früher erlassene Enteignungsdekrete und -gesetze aufgehoben oder geändert worden. Teilweise führen diese Rechtsänderungen zu einem Anspruch auf Schadensausgleich für Vertreibungsschäden. Ein solcher Ausgleich begründet Rückforderungsansprüche des Bundes gegen Betroffene, die nach dem Lastenausgleichsgesetz Entschädigungen erhalten hatten. Der Bundesrechnungshof prüfte, wie das Bundesausgleichsamt (Bundesamt) in Fällen des Ausgleichs von Vermögensschäden in ehemaligen Vertreibungsgebieten vorging. Er stellte fest, dass das Bundesamt seit den Jahren 1992/1993 deutliche Hinweise auf eine Entschädigungsregelung in Ungarn sowie auf Möglichkeiten für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus Polen hatte, über ihr zurückgelassenes, nicht enteignetes Vermögen wieder frei verfügen zu können (sog. polnische Belegenheitsfälle). Für die ungarischen Fälle verfügte das Bundesamt im Juni 1992, dass die Akten besonders zu kennzeichnen sind, falls Unterlagen zur Vorlage bei ungarischen Behörden angefordert werden. Nähere Anweisungen zur Durchführung von Rückforderungsverfahren ergingen nicht. Zehn Jahre später wandte sich das Bundesamt über das Bundesministerium der Finanzen und das Auswärtige Amt an das ungarische Landesentschädigungsamt mit der Bitte, die Namen und Adressen der Empfängerinnen und Empfänger ungarischer Entschädigungsleistungen in der Bundesrepublik Deutschland zu übermitteln. Die ungarische Seite machte in einer Zwischennachricht datenschutzrechtliche Bedenken geltend, sodass bislang keine Rückforderungen wegen Schadensausgleich möglich waren. Zu den polnischen Belegenheitsfällen erteilte das Bundesamt erstmals im Juli 2001 an die Ausgleichsverwaltung eine grundsätzliche Anweisung, wie solche Fälle aufgegriffen und Lastenausgleich zurückgefordert werden sollen, die es im November 2002 ergänzte und präzisierte. Die Ausgleichsämter wurden dabei angewiesen, im Zuge der Archivierung ihre Akten zu prüfen, ob es sich um Fälle mit möglichem Schadensausgleich und ggf. einzuleitendem Rückforderungsverfahren handelt. Rückforderungen blieben bislang auf wenige Fälle beschränkt. Die verspätet erlassenen Regelungen führten zu verzögerten Einnahmen für den Bundeshaushalt. Inzwischen haben die Ausgleichsämter etwa 1,8 Millionen der 3,0 Millionen betroffenen Lastenausgleichsvorgänge archiviert. Rund die Hälfte der archivierten Fälle entfällt auf Deutsche, die ehemals in Polen gelebt hatten. Allein im Zeitraum von 1980 bis 1992, in dem die Lastenausgleichsverwaltung auch eine Vielzahl polnischer Belegenheitsfälle bearbeitete, sind insgesamt 1,9 Mrd. Euro an Lastenausgleichsleistungen gewährt worden, von denen ein nicht bezifferbarer Betrag an aus Polen kommende Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler ausbezahlt worden ist. Das Bundesamt konnte nicht darlegen, wie die Rückforderungsfälle wirtschaftlich sinnvoll aufgegriffen werden können. Aus den Akten des Bundesamtes war nicht erkennbar, ob es in einer Reihe von mittelund osteuropäischen Staaten die seinerzeit noch nicht abgeschlossenen Rechtsentwicklungen weiter verfolgt hat. Teilweise endeten die entsprechenden Akten vor Jahren mit Einträgen wie „nicht bekannt ist …, wie die Regelung gehandhabt wird“, „ob und wann der Gesetzesentwurf verabschiedet wird, ist nicht bekannt“, oder mit nicht beantworteten Anfragen zu Rechtsänderungen. 11.2 Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass dem Bundesamt eine zeitnahe und umfassende Regelung für die Bearbeitung von Fällen fehlt, in denen Vermögensschäden in ehemaligen Vertreibungsgebieten ausgeglichen werden, für die die Betroffenen Lastenausgleich erhalten hatten. Das Bundesamt hat der Ausgleichsverwaltung bei den polnischen und den möglichen ungarischen Rückforderungsfällen nicht rechtzeitig Verfahrenregelungen zum Aufgreifen solcher Fälle an die Hand gegeben. Bis zur Anfrage an das ungarische Entschädigungsamt und der Regelung zum Aufgriff der polnischen Rückforderungsfälle vergingen mehrere Jahre nach Kenntnis der Sachlage. Dadurch haben es die Ausgleichsämter versäumt, vor der Archivierung ihrer Akten Rückforderungsmöglichkeiten zu prüfen. Mögliche Rückforderungen von Lastenausgleichsleistungen konnten deshalb nicht zeitnah geltend gemacht werden, mit der Folge, dass mindestens vermeidbare Zinsverluste eingetreten sind. Die Archivierung erschwert es, Fälle aufzufinden, und führt zugleich zu unnötiger Mehrarbeit. Daneben hat der Bundesrechnungshof bemängelt, dass das Bundesamt für die Rückforderung von Lastenausgleich bedeutsame Rechtsentwicklungen in anderen mittelund osteuropäischen Staaten nur unzureichend dokumentiert hat. Ein umfassender Überblick über die Rechtsentwicklungen in den damaligen Vertreibungsstaaten konnte den Akten nicht entnommen werden. Dadurch bleibt offen, ob und inwieweit Rückforderungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Lastenausgleich bestehen.
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