Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 147 – Drucksache 16/160
klären, in welchen Bereichen die Rüstungsverwaltung
von den Instituten unterstützt werden muss.
Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass
die grundsätzliche Vollfinanzierung der Projekte nicht mit
den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung übereinstimmt,
wonach diese Finanzierungsart die Ausnahme
bilden sollte. Aufgrund der Vollfinanzierung bemühen
sich die Institute nicht um finanzielle Beteiligungen von
Unternehmen. Der Bundesrechnungshof hat daher gefordert,
die Finanzierungsart für jedes Projekt gesondert fest
zu legen und zu begründen. Dabei sollten schon im Antrags-
und Genehmigungsverfahren die Verwertungsaussichten
der Forschungsergebnisse sowie eine mögliche
finanzielle Beteiligung von Kooperationspartnern aus der
Industrie berücksichtigt werden. Außerdem hat der Bundesrechnungshof
das Bundesministerium aufgefordert,
langfristig bei der Projektförderung den Finanzierungsanteil
privater Unternehmen zu erhöhen.
23.3
Das Bundesministerium hat bestätigt, dass es den Umfang
der Beurteilungs- und Beratungsleistungen bisher
nicht erfasst. Der dazu erforderliche Aufwand sei unverhältnismäßig
hoch.
Das Bundesministerium hat betont, dass die Rüstungsverwaltung
grundsätzlich selbst urteilsfähig sei. Es habe mit
einer internen Weisung u. a. festgelegt, auf welchen Feldern
und in welchem Umfang die Rüstungsverwaltung
auf eine beratende Unterstützung durch die Institute angewiesen
sei. Die institutionelle Förderung der vier Institute
könne aber entgegen der Forderung des Bundesrechnungshofes
nicht reduziert werden, weil es im Vergleich
zu allen anderen Instituten der Fraunhofer Gesellschaft
keine zivilen Anwendungsmöglichkeiten für die Forschungsergebnisse
gebe. Letztlich sei nur die Bundeswehr
– gegebenenfalls mittelbar über die Rüstungsindustrie
– Nutzer und Verwerter der Ergebnisse. Die
Verwertungsmöglichkeiten seien nicht immer bei der Antragstellung
erkennbar.
Das Bundesministerium hat eingewandt, eine finanzielle
Beteiligung der Industrie an der Projektforschung sei
nicht immer erwünscht. Nur bei einer Vollfinanzierung sichere
sich der Bund die Verwertungsrechte an den Forschungsergebnissen
und könne so bei der Beschaffung
mehr einsparen als durch eine Beteiligung der Industrie
an den Forschungskosten. Trotzdem hat das Bundesministerium
zugesagt, den Finanzierungsanteil der Industrie
erhöhen zu wollen.
23.4
Der Bundesrechnungshof erwartet angesichts der Höhe
der institutioniellen Förderung (30 Mio. Euro jährlich)
nicht, dass das Erfassen der Beratungsleistungen zur Erfolgskontrolle
zu aufwendig wird.
Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Empfehlung,
die institutionielle Förderung zugunsten der Projektförde-
rung zu reduzieren. So könnten auch umfangreiche Beratungsaufgaben
eigenständige Projekte sein. Dagegen
sollte über die institutionelle geförderte Forschung keine
Beurteilungskapazität aufgebaut und vorgehalten werden,
über die die Rüstungsverwaltung selbst verfügen muss.
Der Einwand des Bundesministeriums, die institutionelle
Förderung der militärischen Forschungsinstitute könne
wegen der besonderen Anwendersituation nicht gekürzt
werden, ist nicht haltbar. Auch für die Forschungsergebnisse
der anderen Institute gibt es in der Regel nur eine
beschränkte Zahl möglicher Anwender.
Zumindest soweit militärische Verwertungsmöglichkeit
der Forschungsergebnisse bei der Antragstellung erkennbar
sind – hier bleibt der Bundesrechnungshof bei seiner
Auffassung, dass dies auf die Mehrzahl der Fälle zutrifft –
sollte eine finanzielle Beteiligung von Kooperationspartnern
aus der Rüstungsindustrie angestrebt werden. Eine
Sicherung der Verwertungsrechte, soweit wirtschaftlich,
kann auch bei einer Teilfinanzierung vereinbart werden.
Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die interne Weisung
des Bundesministeriums um die zu erwartenden Verwertungsmöglichkeiten
der Forschungsergebnisse zu ergänzen.
24 Beseitigung von Obsoleszenzen
(verschiedene Kapitel)
24.0
Durch ungünstige vertragliche Regelungen zahlt die Bundeswehr
hohe Beträge für die Beseitigung so genannter
Obsoleszenzen. Obsoleszenzen entstehen, wenn bei beschleunigtem
technischen Fortschritt und zugleich überlangen
Entwicklungs- und Beschaffungszeiten komplexer
Waffensysteme ursprünglich vorgesehene Bauelemente
– insbesondere Bauelemente für die Elektronik – sowie
bestimmte Baumaterialien veraltet oder nicht mehr am
Markt verfügbar sind. Allein die Beseitigung der Obsoleszenzen
am Eurofighter kostet Deutschland rund
250 Mio. Euro. Eine Kostenbeteiligung der beauftragten
Unternehmen ist hier nicht vereinbart.
24.1
Der technische Fortschritt beschleunigt sich derzeit besonders
auf den Gebieten der Elektronik und Informationstechnik.
Dagegen sind trotz der Bemühungen des Bundesministeriums
der Verteidigung (Bundesministerium)
um ein strafferes Projektmanagement Laufzeiten der Entwicklung
und Beschaffung komplexer Waffensysteme
von mehr als 30 Jahren nicht ungewöhnlich. Als Folge
treten so genannte Obsoleszenzen auf. Ursprünglich vorgesehene
– insbesondere elektronische – Bauelemente sowie
bestimmte Baumaterialien sind veraltet oder aufgrund
der technischen Weiterentwicklung nicht mehr am
Markt verfügbar. Verschärft wird dieses Problem dadurch,
dass die Rüstungsunternehmen seit etwa dem
Jahre 1990 aus Kostengründen weltweit wesentlich weniger
über lange Zeiträume lieferbare, für den militärischen