Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 112 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Aufgaben der WASt sind in der Vereinbarung aus
dem Jahre 1951 nicht im Einzelnen festgelegt. Die Vereinbarung
verweist nur allgemein auf die damals maßgebenden
Vorschriften, ohne diese im Einzelnen zu benennen.
Nach den Recherchen des Bundesrechnungshofes
wird die WASt in einigen Gesetzen, Rechtsverordnungen,
Verwaltungsvorschriften und Erlassen erwähnt. Aufgaben
werden ihr in diesen Vorschriften aber nur ausnahmsweise
zugewiesen. Ein Teil der ursprünglichen Rechtsgrundlagen
ist heute überholt. Die Rechtsgrundlage für
den Gräberlistenabgleich, der rund 22 % der Bearbeitungsfälle
der WASt ausmacht, ist seit 25 Jahren entfallen.
Weder das Bundesministerium noch die WASt verfügen
über eine Aufgabenbeschreibung, aus der die wahrzunehmenden
Tätigkeiten und deren Rechtsgrundlagen hervorgehen.
In der Vereinbarung aus dem Jahre 1951 behielt sich der
Bund vor, der Dienststelle neue Aufgaben zuzuweisen
oder ihre Tätigkeit einzuschränken. Das Land verpflichtete
sich, alle organisatorischen und personellen Maßnahmen
durchzuführen, die der Bund für erforderlich hält.
Von diesen Rechten machte der Bund bis heute keinen
Gebrauch. Das Bundesministerium nahm keinen Einfluss
darauf, welche Aufgaben die WASt im Einzelnen zu erfüllen
hatte. Es regte auch keine organisatorischen oder
personellen Maßnahmen gegenüber dem Land Berlin an.
Die WASt hat dem Bundesministerium jährlich über die
Zahl der von ihr bearbeiteten Fälle zu berichten. Nach
diesen Berichten hatte die WASt in den vergangenen
Jahrzehnten zwischen 500 000 und 550 000 Bearbeitungsfälle
jährlich zu erledigen. Der Bundesrechnungshof
stellte im Jahre 2001 fest, dass die WASt dabei nicht nur
ihre Posteingänge, sondern auch hausinterne Recherchen
mitzählte.
Nach den Beanstandungen des Bundesrechnungshofes
änderte die WASt ihre Bearbeitungserfassung dahingehend,
dass sie die Posteingänge in Form von Strichlisten
erfasste. Die Zahl der gemeldeten Bearbeitungsfälle verringerte
sich dadurch ab dem Jahre 2002 um 30 %. Allerdings
waren das Arbeitsaufkommen und der Ablauf der
Bearbeitung im Einzelfall aus den Aufzeichnungen nicht
zu erkennen.
Der Arbeitsschwerpunkt der WASt verlagerte sich seit ihrer
Gründung. Während ursprünglich Auskünfte über das
Schicksal von Wehrmachtsangehörigen überwogen, sind
heute vorwiegend Aufgaben im Zusammenhang mit
Kriegsgräbern wahrzunehmen. Für die Kriegsgräber ist
nicht das Bundesministerium, sondern im Inland das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
sowie im Ausland das Auswärtige Amt zuständig.
6.2
Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass das Bundesministerium
bis heute nicht Art und Umfang der Auf-
gaben der WASt bestimmt hat. Eine hinreichend genaue
und den heutigen Bedürfnissen angepasste Aufgabenbeschreibung
nach Bundes- und Ressortzuständigkeiten
liegt nicht vor. Aus rechtlichen wie aus organisatorischen
und personalwirtschaftlichen Gründen ist es aber erforderlich,
die Aufgaben der WASt zu ermitteln und zu beschreiben.
Der Bundesrechnungshof hat auf erhebliche Schwachstellen
bei der Erfassung der Bearbeitungsfälle hingewiesen.
Der Rückgang der Bearbeitungsfälle um 30 % deutet darauf
hin, dass die dem Bundesministerium zuvor gemeldeten
Fallzahlen stark überhöht waren. Auch nach der
Bereinigung der Eingangsstatistik hat die WASt die Erfassungsmängel
nicht vollständig behoben. Der Bundesrechnungshof
hat deshalb das Bundesministerium aufgefordert,
die sachgerechte Erfassung der Bearbeitungsfälle
der WASt sicherzustellen.
Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass das Bundesministerium
aus dem Rückgang der Bearbeitungsfälle
bisher nicht die notwendigen organisatorischen und personalwirtschaftlichen
Konsequenzen gezogen hat. Der
Bundesrechnungshof hat deshalb in Frage gestellt, ob die
Erstattungen an das Land Berlin für die WASt im bisherigen
Umfang notwendig und angemessen sind.
6.3
Nach Auffassung des Bundesministeriums sind die Aufgaben
der WASt hinreichend bestimmt. Es hat dabei insbesondere
auf das „Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener
Daten bei der WASt“ des Landes Berlin
verwiesen. Dieses Gesetz enthalte eine präzise Aufzählung
der Aufgaben und stelle eine ausreichend bestimmte
Rechtsgrundlage für die grundrechtsrelevante Tätigkeit
der WASt dar. Das Bundesministerium habe deshalb keinen
Bedarf für eine bundesrechtliche Regelung gesehen.
Dies sei für eine Überprüfung von Art und Umfang der
Tätigkeit der WASt nicht nötig und führe nur zu unnötiger
Bürokratie.
Die WASt habe ihre originäre Aufgabe, den zuständigen
Standesämtern Sterbefälle von Wehrmachtsangehörigen
anzuzeigen, noch nicht abgeschlossen. Vorher unzugängliche
Archivdaten aus Osteuropa habe sie erst seit dem
Jahre 1990 bearbeiten können. Die WASt liefere im Übrigen
im Rahmen der Kriegsgräberfürsorge Informationen
an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge.
Den Rückgang der gemeldeten Bearbeitungsfälle hat das
Bundesministerium mit Änderungen der statistischen Erfassung
begründet. Diese seien auf eine Verschiebung der
Arbeitsschwerpunkte zurückzuführen. Der Arbeitsumfang
habe sich dadurch aber nicht gleichermaßen verändert.
Um die Bearbeitungsvorgänge besser zu erfassen,
werde es prüfen, ob ein elektronisches Vorgangsbearbeitungsprogramm
eingeführt werden könne.
Für eine abschließende Überprüfung und Bewertung der
Organisation und Personalausstattung der WASt habe das