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Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

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Drucksache 16/160 – 112 – Deutscher Bun<strong>des</strong>tag – 16. Wahlperiode<br />

Die Aufgaben der WASt sind in der Vereinbarung aus<br />

dem Jahre 1951 nicht im Einzelnen festgelegt. Die Vereinbarung<br />

verweist nur allgemein auf die damals maßgebenden<br />

Vorschriften, ohne diese im Einzelnen zu benennen.<br />

Nach den Recherchen <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>rechnungshofes<br />

wird die WASt in einigen Gesetzen, Rechtsverordnungen,<br />

Verwaltungsvorschriften und Erlassen erwähnt. Aufgaben<br />

werden ihr in diesen Vorschriften aber nur ausnahmsweise<br />

zugewiesen. Ein Teil der ursprünglichen Rechtsgrundlagen<br />

ist heute überholt. Die Rechtsgrundlage für<br />

den Gräberlistenabgleich, der rund 22 % der Bearbeitungsfälle<br />

der WASt ausmacht, ist seit 25 Jahren entfallen.<br />

Weder das Bun<strong>des</strong>ministerium noch die WASt verfügen<br />

über eine Aufgabenbeschreibung, aus der die wahrzunehmenden<br />

Tätigkeiten und deren Rechtsgrundlagen hervorgehen.<br />

In der Vereinbarung aus dem Jahre 1951 behielt sich der<br />

Bund vor, der Dienststelle neue Aufgaben zuzuweisen<br />

oder ihre Tätigkeit einzuschränken. Das Land verpflichtete<br />

sich, alle organisatorischen und personellen Maßnahmen<br />

durchzuführen, die der Bund für erforderlich hält.<br />

Von diesen Rechten machte der Bund bis heute keinen<br />

Gebrauch. Das Bun<strong>des</strong>ministerium nahm keinen Einfluss<br />

darauf, welche Aufgaben die WASt im Einzelnen zu erfüllen<br />

hatte. Es regte auch keine organisatorischen oder<br />

personellen Maßnahmen gegenüber dem Land Berlin an.<br />

Die WASt hat dem Bun<strong>des</strong>ministerium jährlich über die<br />

Zahl der von ihr bearbeiteten Fälle zu berichten. Nach<br />

diesen Berichten hatte die WASt in den vergangenen<br />

Jahrzehnten zwischen 500 000 und 550 000 Bearbeitungsfälle<br />

jährlich zu erledigen. Der Bun<strong>des</strong>rechnungshof<br />

stellte im Jahre 2001 fest, dass die WASt dabei nicht nur<br />

ihre Posteingänge, sondern auch hausinterne Recherchen<br />

mitzählte.<br />

Nach den Beanstandungen <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>rechnungshofes<br />

änderte die WASt ihre Bearbeitungserfassung dahingehend,<br />

dass sie die Posteingänge in Form von Strichlisten<br />

erfasste. Die Zahl der gemeldeten Bearbeitungsfälle verringerte<br />

sich dadurch ab dem Jahre 2002 um 30 %. Allerdings<br />

waren das Arbeitsaufkommen und der Ablauf der<br />

Bearbeitung im Einzelfall aus den Aufzeichnungen nicht<br />

zu erkennen.<br />

Der Arbeitsschwerpunkt der WASt verlagerte sich seit ihrer<br />

Gründung. Während ursprünglich Auskünfte über das<br />

Schicksal von Wehrmachtsangehörigen überwogen, sind<br />

heute vorwiegend Aufgaben im Zusammenhang mit<br />

Kriegsgräbern wahrzunehmen. Für die Kriegsgräber ist<br />

nicht das Bun<strong>des</strong>ministerium, sondern im Inland das<br />

Bun<strong>des</strong>ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend<br />

sowie im Ausland das Auswärtige Amt zuständig.<br />

6.2<br />

Der Bun<strong>des</strong>rechnungshof hat beanstandet, dass das Bun<strong>des</strong>ministerium<br />

bis heute nicht Art und Umfang der Auf-<br />

gaben der WASt bestimmt hat. Eine hinreichend genaue<br />

und den heutigen Bedürfnissen angepasste Aufgabenbeschreibung<br />

nach Bun<strong>des</strong>- und Ressortzuständigkeiten<br />

liegt nicht vor. Aus rechtlichen wie aus organisatorischen<br />

und personalwirtschaftlichen Gründen ist es aber erforderlich,<br />

die Aufgaben der WASt zu ermitteln und zu beschreiben.<br />

Der Bun<strong>des</strong>rechnungshof hat auf erhebliche Schwachstellen<br />

bei der Erfassung der Bearbeitungsfälle hingewiesen.<br />

Der Rückgang der Bearbeitungsfälle um 30 % deutet darauf<br />

hin, dass die dem Bun<strong>des</strong>ministerium zuvor gemeldeten<br />

Fallzahlen stark überhöht waren. Auch nach der<br />

Bereinigung der Eingangsstatistik hat die WASt die Erfassungsmängel<br />

nicht vollständig behoben. Der Bun<strong>des</strong>rechnungshof<br />

hat <strong>des</strong>halb das Bun<strong>des</strong>ministerium aufgefordert,<br />

die sachgerechte Erfassung der Bearbeitungsfälle<br />

der WASt sicherzustellen.<br />

Der Bun<strong>des</strong>rechnungshof hat kritisiert, dass das Bun<strong>des</strong>ministerium<br />

aus dem Rückgang der Bearbeitungsfälle<br />

bisher nicht die notwendigen organisatorischen und personalwirtschaftlichen<br />

Konsequenzen gezogen hat. Der<br />

Bun<strong>des</strong>rechnungshof hat <strong>des</strong>halb in Frage gestellt, ob die<br />

Erstattungen an das Land Berlin für die WASt im bisherigen<br />

Umfang notwendig und angemessen sind.<br />

6.3<br />

Nach Auffassung <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>ministeriums sind die Aufgaben<br />

der WASt hinreichend bestimmt. Es hat dabei insbesondere<br />

auf das „Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener<br />

Daten bei der WASt“ <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Berlin<br />

verwiesen. Dieses Gesetz enthalte eine präzise Aufzählung<br />

der Aufgaben und stelle eine ausreichend bestimmte<br />

Rechtsgrundlage für die grundrechtsrelevante Tätigkeit<br />

der WASt dar. Das Bun<strong>des</strong>ministerium habe <strong>des</strong>halb keinen<br />

Bedarf für eine bun<strong>des</strong>rechtliche Regelung gesehen.<br />

Dies sei für eine Überprüfung von Art und Umfang der<br />

Tätigkeit der WASt nicht nötig und führe nur zu unnötiger<br />

Bürokratie.<br />

Die WASt habe ihre originäre Aufgabe, den zuständigen<br />

Stan<strong>des</strong>ämtern Sterbefälle von Wehrmachtsangehörigen<br />

anzuzeigen, noch nicht abgeschlossen. Vorher unzugängliche<br />

Archivdaten aus Osteuropa habe sie erst seit dem<br />

Jahre 1990 bearbeiten können. Die WASt liefere im Übrigen<br />

im Rahmen der Kriegsgräberfürsorge Informationen<br />

an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge.<br />

Den Rückgang der gemeldeten Bearbeitungsfälle hat das<br />

Bun<strong>des</strong>ministerium mit Änderungen der statistischen Erfassung<br />

begründet. Diese seien auf eine Verschiebung der<br />

Arbeitsschwerpunkte zurückzuführen. Der Arbeitsumfang<br />

habe sich dadurch aber nicht gleichermaßen verändert.<br />

Um die Bearbeitungsvorgänge besser zu erfassen,<br />

werde es prüfen, ob ein elektronisches Vorgangsbearbeitungsprogramm<br />

eingeführt werden könne.<br />

Für eine abschließende Überprüfung und Bewertung der<br />

Organisation und Personalausstattung der WASt habe das

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