Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 146 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
wird. Konkrete Angaben dazu ließ das Bundesministerium
vermissen.
Der Bundesrechnungshof hält daher seine Empfehlung
aufrecht, die Regressfrage zu prüfen.
Die Wertgrenze zur Vorlagepflicht der Regierungsvereinbarung,
des Experimentalprogramms und des Studienvertrages
vor den Ausschüssen des Deutschen Bundestages
war deutlich überschritten. Da die Kostenbeteiligung des
Auftragnehmers nur vorläufig war und später verrechnet
werden konnte, war sie in den Gesamtwert einzubeziehen.
Der Bundesrechnungshof bleibt daher bei seiner
Bewertung, dass der Haushaltsausschuss vor dem Vertragsabschluss
und der Rechnungsprüfungsausschuss
vom ergebnislosen Abschluss des Vorhabens hätten unterrichtet
werden müssen.
23 Unzureichende Steuerung militärischer
Forschung
(Kapitel 1420 Titel 685 21, 893 21, 551 01)
23.0
Ohne nachvollziehbare Erfolgskontrolle fördert das
Bundesministerium der Verteidigung vier Institute der
Fraunhofer Gesellschaft institutionell mit jährlich rund
30 Mio. Euro. Hierfür sollen die Institute bei Entwicklungs-
und Beschaffungsentscheidungen sowie in NATO-
Arbeitsgruppen Beurteilungs- und Beratungsfunktionen
für die Rüstungsverwaltung übernehmen. Darüber hinaus
finanziert die Bundeswehr Forschungsprojekte pro Jahr
mit rund 10 Mio. Euro ohne finanzielle Beteiligung der
Industrie, obwohl Verwertungsmöglichkeiten oft schon
bei der Antragstellung erkennbar sind.
23.1
Das Bundesministerium der Verteidigung (Bundesministerium)
fördert auf der Grundlage einer im Jahre 1973 geschlossenen
Vereinbarung vier Forschungsinstitute der
Fraunhofer Gesellschaft (Institute). Die Institute befassen
sich insbesondere mit Waffen und Munition, angewandter
Festkörperphysik, chemischer Technologie und naturwissenschaftlich-technischen
Trendanalysen. Die Höhe der
institutionellen Förderung beträgt seit dem Jahre 1998
rund 30 Mio. Euro jährlich. Darüber hinaus bewilligt das
Bundesministerium den Instituten jedes Jahr rund
10 Mio. Euro für Einzelforschungsprojekte.
Der Bundesrechnungshof untersuchte mit Unterstützung
durch das Prüfungsamt des Bundes Koblenz diese Förderung
und stellte fest:
Der Anteil der institutionellen, also nicht projektgebundenen
Förderung am Gesamthaushalt der Institute betrug in
den Jahren 1998 bis 2003 rund 60 %. Zusammen mit der
Projektförderung erhöhte sich der Anteil der Fördermittel
der Bundeswehr an den Einnahmen der Institute auf rund
80 %. Demgegenüber wurden alle anderen Institute der
Fraunhofer Gesellschaft zu 40 % institutionell von Bund
und Ländern gefördert. Die übrigen 60 % des Gesamthaushaltes
sollen über projektbezogene Zuwendungen der
öffentlichen Hand und insbesondere auch aus Aufträgen
privater Unternehmen finanziert werden.
Das Bundesministerium beabsichtigte, mit der institutionellen
Förderung wissenschaftliche Beurteilungs- und
Beratungskapazitäten aufzubauen und zu erhalten, um die
Rüstungsverwaltung zu unterstützen. Beurteilungen und
Beratungen wurden z. B. erwartet für Marktsichtungen,
die Bewertung von Alternativen bei Entwicklungs- und
Beschaffungsentscheidungen der Bundeswehr und für Erörterungen
in NATO-Arbeitsgruppen. Das Bundesministerium
konnte nicht belegen, wie oft, in welcher Form
und mit welchem Erfolg es die Institute in den Jahren
2000 bis 2004 für Beurteilungen und Beratungen in Anspruch
genommen hatte.
Neben der institutionellen Förderung bewilligte das Bundesministerium
den Instituten auch projektbezogene Zuwendungen
für Einzelforschungsprojekte, grundsätzlich
im Wege der Vollfinanzierung und ohne Einzelfallprüfung.
Dabei beteiligte sich die Industrie regelmäßig nicht
an der Finanzierung der Projekte, auch wenn sie vom
Bundesministerium, etwa im Rahmen von Entwicklungsverträgen,
mit der gewinnbringenden Verwertung der erzielten
Ergebnisse beauftragt wurde.
23.2
Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass eine
nachvollziehbare Erfolgskontrolle der Beurteilungs- und
Beratungsleistungen fehlt. Er hat gefordert, die notwendigen
Grundlagen zu schaffen, und hat entsprechende Verfahrensvorschläge
dazu unterbreitet.
Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist die jetzige
pauschale Begründung für die institutionelle Förderung
nicht ausreichend. Das „erhebliche Bundesinteresse“,
das nach den einschlägigen Vorschriften einer
solchen Förderung zugrunde liegen muss, lässt sich nicht
allein mit dem Aufbau und dem Erhalt von Beurteilungsund
Beratungskapazitäten für die Rüstungsverwaltung
begründen. Die Rüstungsverwaltung muss selbst ausreichend
urteilsfähig sein, um ihre Entwicklungs- und Beschaffungsprojekte
eigenständig steuern und kontrollieren
zu können. Sie muss z. B. auch die Wirtschaftlichkeit
von Angeboten und Forschungsergebnissen der
geförderten Institute beurteilen können. Diese Beurteilungsverantwortung
kann nicht dauerhaft auf Dritte übertragen
werden. Der Bundesrechnungshof hat das Bundesministerium
daher aufgefordert, die institutionelle
Förderung der vier Institute zugunsten der Projektförderung
zu reduzieren. Damit soll zudem sichergestellt werden,
dass die Institute verstärkt erfolgsorientiert finanziert
werden. Dazu hat der Bundesrechnungshof auf die Förderpraxis
bei den übrigen Instituten der Fraunhofer Gesellschaft
hingewiesen, die nur zu 40 % institutionell gefördert
werden. Der Bundesrechnungshof hat deshalb
empfohlen, die institutionelle Förderung der Institute spätestens
im Jahre 2006 neu zu begründen und dabei zu