Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 72 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Abbildung 4
Prozent
100,0
90,0
80,0
70,0
60,0
50,0
40,0
30,0
20,0
10,0
0,0
Wesentliche Ausgaben-Steuerquoten
1985 1989 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
Jahr
Zins-/Sozial-Steuerquote 1 Sozial-Steuerquote 2 Zins-Steuerquote 3 Investitions-Steuerquote 4
1 Anteil der für Zins- und Sozialausgaben verwendeten Steuereinnahmen. Für das Haushaltsjahr 2005 wird das Ergebnis der Steuerschätzung vom
10.–12.05.2005 zugrunde gelegt.
2 Anteil der für Sozialausgaben verwendeten Steuereinnahmen.
3 Anteil der für Zinsausgaben verwendeten Steuereinnahmen.
4 Anteil der für Investitionsausgaben verwendeten Steuereinnahmen. Bis zum Jahre 2001 Investitionen einschließlich Finanzhilfen nach dem Investitionsförderungsgesetz
Aufbau Ost, die ab dem Jahre 2002 als Bundesergänzungszuweisungen (Steuereinnahmeminderungen) geleistet werden.
2.2.2 Ausgaben für die Alterssicherung
2.2.2.1
Die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung
steigen seit Beginn der 90er-Jahre kontinuierlich an, insbesondere
aufgrund von zusätzlichen Belastungen (z. B.
zwischenzeitlicher Anstieg der einigungsbedingten Erstattungen
nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz,
Beitragszahlungen des Bundes für Kindererziehungszeiten).
Von rund 147 Mrd. Euro im Jahre
1992 sind sie auf rund 238 Mrd. Euro im Jahre 2005 angewachsen
(vgl. Abbildung 5). Dies bedeutet einen Zuwachs
von rund 91 Mrd. Euro oder 62 %. Mit dieser rasanten
Entwicklung haben die Beitragseinnahmen der
Rentenversicherung nicht Schritt gehalten. Den Ausgleich
hat der Bund durch zusätzliche Leistungen übernommen.
Dadurch sind die Bundesleistungen an die Rentenversicherung
von rund 30,6 Mrd. Euro (1992) auf rund
77,9 Mrd. Euro (2005) – und damit um 155 % gestiegen.
Einen Teil der zusätzlichen Leistungen finanziert der
Bund durch entsprechende Mehrwertsteuer- und Ökosteuermehreinnahmen.
Mit den wachsenden Bundesleistungen
hat sich auch der Bundesanteil an den Gesamtausgaben
der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich
erhöht. Gegenüber 21 % im Jahre 1992 trägt der Bundeshaushalt
im Jahre 2005 mit den veranschlagten rund
77,9 Mrd. Euro fast ein Drittel (32,7 %) der Rentenversicherungsausgaben
(vgl. Abbildung 5). Mit anderen
Worten: Ein Drittel der ausgezahlten Renten ist rechnerisch
nicht mehr beitrags-, sondern steuer- oder kreditfinanziert.
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung
soll auch im Jahre 2005 mit 19,5 % stabil bleiben. Um
eine Anhebung des Beitragssatzes zu vermeiden, ist in
den letzten Jahren eine Reihe von Änderungen in Kraft
getreten:
● Im Rahmen des Beitragssicherungsgesetzes ist im
Jahre 2003 als kurzfristig wirkende Stabilisierungsmaßnahme
die Beitragsbemessungsgröße 2003 angehoben
worden. Diese Anhebung wirkt als Basiseffekt
bei den Anpassungen der späteren Jahre fort.
● Die bisherige rentenrechtliche Bewertung von (Hoch-)
Schulausbildung wird nach dem Rentenversicherungs-
Nachhaltigkeitsgesetz schrittweise abgebaut. Nach einer
vierjährigen Übergangszeit wird diese Ausbildung
künftig nur noch als unbewertete Anrechnungszeit
ausgestaltet.