Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 61 – Drucksache 16/160
Mrd. Euro
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20
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0
Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen
Abbildung 8
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004
Verpflichtungsermächtigungen lt. Haushaltsplan
davon eingegangene Verpflichtungen
Über- und außerplanmäßig wurden Verpflichtungen in
Höhe von 1,3 Mrd. Euro eingegangen (Vorjahr: 400 Mio.
Euro). Davon entfallen 1 Mrd. Euro auf die Baukostenzuschüsse
für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen
des Bundes.
Der Anteil der in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen
ist mit rund 48 % deutlich geringer als im
Vorjahr (58 %). Der Bundesrechnungshof hat in vergangenen
Jahren wiederholt gemahnt, Verpflichtungen zur
Leistung von Ausgaben nur dann und in der Höhe zu veranschlagen,
wie sie zur Erfüllung der Aufgaben tatsächlich
benötigt werden (§ 6 BHO). Das Bundesministerium
hat die Kritik des Bundesrechnungshofes aufgegriffen und
seit dem Jahre 2004 entsprechende Vorgaben an die Ressorts
in seine Haushaltsaufstellungsrundschreiben aufgenommen.
Ob und inwieweit dies ausreicht, eine dauerhaft
realitätsnähere Veranschlagung zu erreichen, wird sich in
den nächsten Haushaltsjahren zeigen. Die Ressorts bleiben
aufgefordert, die Etatreife von Verpflichtungsermächtigungen
sorgfältig zu prüfen; dies entspricht den Grundsätzen
der Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit und nicht
zuletzt der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
1.9.1.2
Wie bei den über- und außerplanmäßigen Ausgaben (vgl.
Nr. 1.6.1) ist im Haushaltsgesetz 2004 (§ 4 Abs. 2) vorge-
schrieben, dass über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen
ab einem Betrag von 5 Mio. Euro 2 bzw.
von 10 Mio. Euro vor Einwilligung des Bundesministeriums
dem Haushaltsausschuss zur Unterrichtung vorzulegen
sind.
Die Jahresrechnung 2004 weist insgesamt acht Fälle aus,
die dem Haushaltsausschuss vorzulegen waren. In sieben
Fällen hat der Haushaltsausschuss die Unterlagen vorab
zur Kenntnis erhalten. In einem Fall (Baukostenzuschüsse
für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen
des Bundes, Kapitel 1222 Titel 891 01) wurde der
Haushaltsausschuss erst nachträglich informiert. Das
Bundesministerium begründete dies damit, dass der Abschluss
mit der Deutsche Bahn AG zur Vermeidung wirtschaftlichen
Schadens besonders eilbedürftig war.
1.9.2 Gesamtbestand der eingegangenen
Verpflichtungen
Insgesamt bestanden für den Bund zum 31. Dezember
2004 Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in
künftigen Haushaltsjahren in Höhe von 100,2 Mrd. Euro
(vgl. Jahresrechnung Nr. 4.1.4, Tabelle 5):
2 Wenn die Ausgaben nur in einem Haushaltsjahr fällig werden.