Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 192 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
leichter nachkommen zu können glaubte, hat die übrige
Bundesverwaltung mit entsprechend ausgestalteten Kaufverträgen
berücksichtigt.
Bei Kauf und fünfjähriger Nutzung seiner 750 Rechner
hätte das Bundesministerium für jedes Gerät lediglich
350 Euro, also 200 Euro weniger pro Jahr ausgeben
müssen. Zudem hätte es die Computer am Ende des Vertragszeitraumes
nicht zurückgeben oder zum Restwert
erwerben müssen. Der Bundesrechnungshof hat dem
Bundesministerium empfohlen, die Leasingverträge zu
kündigen, Arbeitsplatzcomputer generell zu kaufen und
mindestens fünf Jahre zu nutzen. Er hat das Bundesministerium
aufgefordert, die Geräte vollständig zu inventarisieren
und den haushaltsrechtlich notwendigen Vermögensnachweis
zu leisten.
53.3
Das Bundesministerium stimmte dem Bundesrechnungshof
darin zu, dass der Kauf von Informationstechnik
bereits bei dreijähriger Nutzungsdauer vorteilhafter als
Leasing ist – unabhängig von methodischen Schwierigkeiten
beim Wirtschaftlichkeitsvergleich von Kauf und
Leasing. Die Entscheidung für Leasing sei jedoch nicht
allein aufgrund von monetären Kriterien getroffen worden.
Der Gerätetausch der Jahre 1998/1999 habe in unmittelbarem
Zusammenhang mit dem Regierungsumzug
von Bonn nach Berlin gestanden. Die an einem Wochenende
vollständig herzustellende Arbeitsbereitschaft in
Berlin habe nur mit einem vorab organisierten, kompletten
Gerätetausch erreicht werden können.
Das Bundesministerium werde auf der Grundlage der für
die Bundesverwaltung seit März 2004 geltenden Empfehlungen
planen und künftig die Geräte kaufen. Es habe
entschieden, die Computer künftig grundsätzlich fünf
Jahre zu nutzen und die im Bestand befindliche Technik
vom Leasinggeber zu erwerben. Bei der Berechnung der
möglichen Einsparungen sei zu berücksichtigen, dass
nach drei Nutzungsjahren der Arbeitsspeicher aufgerüstet
werden müsse und Kosten für Wartung anfielen. Insbesondere
bei Druckern und Monitoren seien ab dem vierten
Nutzungsjahr erhebliche Ausfälle zu erwarten.
Gleichwohl werde das Bundesministerium seinen Geschäftsbereich
über die Prüfungsergebnisse unterrichten
und anweisen, die nunmehr deutlich gewordenen Aspekte
Bundesministerium der Finanzen
(Einzelplan 08)
54 Aufgaben der Bundeswertpapierverwaltung
privatisieren
(Kapitel 0810)
54.0
Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, die nicht hoheitlichen
Aufgaben der Bundeswertpapierverwaltung, das
Privatkundengeschäft mit Bundeswertpapieren und den
der Wirtschaftlichkeitsentscheidung zwischen Leasing
und Kauf zu berücksichtigen.
Den Vermögensnachweis in Form einer Systemdatenbank
habe man im Sinne der haushaltsrechtlichen Vorschriften
überarbeitet.
53.4
Der Bundesrechnungshof erkennt an, dass das Bundesministerium
seine Beschaffungsstrategie grundlegend ändern
und seinen Geschäftsbereich entsprechend anweisen
wird sowie sein Vermögen nun ordnungsgemäß nachweist.
Er verweist jedoch darauf, dass andere Ressorts
ihre Arbeitsbereitschaft durch entsprechende Organisation
ihrer Dienstsitzverlegung auch mit der bestehenden
Computerausstattung in kürzester Zeit wieder herstellen
konnten.
Ein erheblicher Ausfall von Monitoren und Druckern ab
dem vierten Nutzungsjahr ist nach den in der Bundesverwaltung
gewonnenen Prüfungserfahrungen des Bundesrechnungshofes
kaum zu erwarten. Der Abschluss entsprechender
Wartungsverträge für derartige Geräte ist
grundsätzlich nicht wirtschaftlich. Vorzeitig ausfallende
Geräte sollten im Einzelfall repariert oder ersetzt werden.
Auch für regelmäßige Aufrüstungen ist kein Bedarf ersichtlich.
Durch den Erwerb der geleasten Geräte und deren zwei
Jahre längere Nutzung kann das Bundesministerium seine
Ausgaben um etwa 15 % auf 460 Euro pro Arbeitsplatz
im Jahr senken. Damit können in den Jahren 2005 und
2006 jeweils bis zu 70 000 Euro eingespart werden. Ab
dem Jahre 2007 wird das Bundesministerium pro Computer
bis zu 200 Euro weniger ausgeben müssen und damit
jährlich bis zu 150 000 Euro einsparen können. Die Vereinheitlichung
der Beschaffungsstrategie des gesamten
Geschäftsbereiches mit über 4 000 Computerarbeitsplätzen
lässt entsprechend höhere Einsparungen erwarten.
Vor dem Hintergrund anhaltender Haushaltsprobleme
geht der Bundesrechnungshof davon aus, dass das Bundesministerium
die Nutzungsdauer seiner Computer zukünftig
nicht ausschließlich am empfohlenen Mindestzeitraum
von fünf Jahren ausrichtet, sondern diese bedarfsweise,
abhängig vom Einsatzort und Verwendungszweck, möglichst
noch verlängert.
Münzversand, auf private Unternehmen zu übertragen.
Anschließend soll die Behörde aufgelöst werden. Das
Bundesministerium der Finanzen hat in einem ersten
Schritt die Privatisierung des Münzversandes eingeleitet.
54.1
Die Bundeswertpapierverwaltung (BWpV) betreibt das
Privatkundengeschäft, indem sie Bundeswertpapiere ge-