Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 172 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
eine Ertrag bringende Wirtschaftseinheit, z. B. Grundbesitz,
auf ihre Kinder (Vermögensübernehmer). Die Kinder
verpflichten sich im Gegenzug, eine monatliche Geldrente
zu leisten. Beide Leistungen sind meistens nach
kaufmännischen Gesichtspunkten nicht ausgewogen; die
Leistungen der Kinder orientieren sich vielmehr am Versorgungsbedürfnis
der Eltern.
Im Einkommensteuergesetz (EStG) ist die Behandlung
der Übertragung von Privatvermögen im Rahmen der
vorweggenommenen Erbfolge gegen Versorgungsleistungen
nicht geregelt. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG bestimmt lediglich
„dauernde Lasten“ als Sonderausgaben, ohne den
Begriff zu definieren. Sonderausgaben sind nach § 2
Abs. 4 EStG von den Einkünften abzuziehen. Die Höhe
der Versorgungsleistungen, die als Sonderausgaben steuermindernd
berücksichtigt werden, wird in Fachkreisen
auf jährlich 1 Mrd. Euro geschätzt.
Die Rechtsprechung entwickelte für die Vermögensübergabe
gegen Versorgungsleistungen folgende Grundsätze:
1. Die Vermögensübergabe ist als unentgeltlicher Vorgang
zu behandeln.
2. Auf Seiten des Vermögensübernehmers sind die gezahlten
Versorgungsleistungen als dauernde Last bei
den Sonderausgaben steuerlich abziehbar.
3. Der Vermögensübergeber hat die erhaltenen Versorgungsleistungen
als sonstige Einkünfte nach § 22
Nr. 1 EStG zu versteuern.
Zu besonderen Fallgestaltungen hat der Bundesfinanzhof
seine Rechtsprechung in den letzten zehn Jahren mehrfach
und teilweise grundlegend geändert. Das Bundesministerium
der Finanzen (Bundesministerium) gab dazu in
diesem Zeitraum sechs teilweise sehr umfangreiche Anwendungsschreiben
für die Finanzverwaltung heraus. Darin
traf es u. a. Übergangsregelungen, nach denen die
Grundsätze der neuen Rechtsprechung erst für Verträge
gelten sollten, die nach Veröffentlichung der entsprechenden
Anwendungsschreiben abgeschlossen wurden. Das
Anwendungsschreiben vom 16. September 2004 sieht
z. B. vor, dass bestimmte Versorgungsleistungen, die
nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes nicht
mehr steuerlich abziehbar sind, dann als Sonderausgaben
abgezogen werden können, wenn sie vor dem
1. November 2004 vereinbart wurden.
Der Bundesrechnungshof untersuchte im Jahre 2004 bei
fünf Finanzämtern, wie diese die komplizierte und sich
häufig ändernde Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes
sowie die Anwendungsschreiben des Bundesministeriums
bei privaten Vermögensübergaben umgesetzt haben.
In rund 90 % der vom Bundesrechnungshof eingesehenen
rund 400 Fälle ließen die Finanzämter den Abzug von
Versorgungsleistungen als Sonderausgaben zu, ohne dass
die Steuerpflichtigen den Übertragungsvertrag vorgelegt
und Nachweise über die tatsächlich im jeweiligen Besteuerungszeitraum
geleisteten Zahlungen der Versorgungsleistungen
erbracht hatten. Die Finanzämter prüften
häufig nicht, ob steuerlich begünstigte Versorgungsleis-
tungen vorlagen, und wandten die von der Rechtsprechung
entwickelten und in den Anwendungsschreiben des
Bundesministeriums festgelegten Kriterien nicht richtig
an.
Häufig gewährten die Finanzämter dem Vermögensübernehmer
den Sonderausgabenabzug, ohne die Besteuerung
der Versorgungsleistungen beim Vermögensübergeber zu
prüfen. Dies geschah selbst dann, wenn sie für die Einkommensteuerveranlagung
beider Steuerpflichtigen zuständig
waren. So hatte ein Finanzamt bei mehreren
Steuerpflichtigen insgesamt rund 780 000 Euro Versorgungsleistungen
als Sonderausgaben steuermindernd berücksichtigt,
ohne dass es die Versorgungsleistungen bei
den jeweiligen Empfängern besteuerte. Lag die Zuständigkeit
für den Vermögensübergeber und den Vermögensübernehmer
bei verschiedenen Finanzämtern, so versäumte
es das für den Vermögensübernehmer zuständige
Finanzamt meistens, eine Kontrollmitteilung an das
Finanzamt zu fertigen, das für den Empfänger der Versorgungsleistungen
zuständig war.
In einigen Fällen war der Vermögensübergeber ins Ausland
umgezogen. Der Bundesrechnungshof stellte fest,
dass in diesen Fällen eine Besteuerungslücke besteht. Der
Vermögensübernehmer kann die gezahlten Versorgungsleistungen
im Inland als Sonderausgaben steuermindernd
geltend machen, obwohl die Einkünfte aus Versorgungsleistungen
beim Vermögensübergeber im Inland nicht der
Steuerpflicht unterliegen. Im Ausland sind derartige Bezüge
oft ganz oder teilweise steuerfrei.
38.2
Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist die hohe
Fehlerquote bei der steuerlichen Behandlung der Vermögensübergabe
gegen Versorgungsleistungen darauf zurückzuführen,
dass es keine gesetzlichen Regelungen
hierzu gibt und die Rechtsprechung sehr umfangreich und
schwer verständlich ist. Auch die Anwendungsschreiben
des Bundesministeriums konnten nicht für mehr Klarheit
sorgen.
Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium
deshalb empfohlen, § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG zum Sonderausgabenabzug
der dauernden Lasten aufzuheben. Die
Versorgungsleistungen sind dann nicht mehr steuermindernd
zu berücksichtigen. Die Beteiligten können aber
das gleiche wirtschaftliche Ergebnis wie bei einer Vermögensübergabe
gegen Versorgungsleistungen erreichen,
wenn sie eine Vermögensübergabe unter Nießbrauchsvorbehalt
vereinbaren. Die steuerliche Behandlung des
Nießbrauchs unterliegt klaren rechtlichen Vorgaben, ist
weniger missbrauchsanfällig und erleichtert der Finanzverwaltung
die Rechtsanwendung, da im Regelfall nur
die steuerlichen Verhältnisse des Vermögensübergebers
zu beurteilen sind. Der Nießbraucher erzielt in Höhe seines
Nießbrauchsanteils Einkünfte und hat diese zu
versteuern. Beim Wegzug ins Ausland unterliegt der
Nießbrauch beim Vermögensübergeber der Einkommensteuerpflicht
im Inland. Eine Besteuerungslücke besteht
nicht.