Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Drucksache 16/160 – 64 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode für Entschädigungsleistungen nicht benötigt worden sind, Rücklagen in Höhe von 50,1 Mio. Euro gebildet. Am Ende des Jahres 2004 betrugen diese – bedingt durch Entnahmen – noch 11,6 Mio. Euro (Nr. 6.10.1.8 der Jahresrechnung). 1.10.5 Bundeseisenbahnvermögen Das Sondervermögen „Bundeseisenbahnvermögen“ ist aufgrund des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen als Rechtsnachfolger der ehemaligen Sondervermögen „Deutsche Bundesbahn“ und „Deutsche Reichsbahn“ am 1. Januar 1994 errichtet worden. Von den gesetzlich beschriebenen Aufgaben des Sondervermögens wurden der unternehmerische Bereich auf die Deutsche Bahn AG ausgegründet und die hoheitlichen Aufgaben auf das neu gegründete Eisenbahn-Bundesamt übertragen. Heute liegen die Aufgaben des Sondervermögens insbesondere noch in ● der Verwaltung des der Deutschen Bahn AG zugewiesenen beamteten Personals, ● der Auszahlung von Versorgungsbezügen an Pensionärinnen und Pensionäre, ● der Aufrechterhaltung und Weiterführung der betrieblichen Sozialeinrichtungen und ● der Verwaltung und Verwertung von Liegenschaften. Die Bundesregierung ist durch das Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen ermächtigt, das Bundeseisenbahnvermögen frühestens ab dem Jahre 2004 aufzulösen und die von ihm noch wahrgenommenen Aufgaben auf das Eisenbahn-Bundesamt, das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen oder die Bundesschuldenverwaltung (nunmehr Bundeswertpapierverwaltung) zu übertragen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat im Jahre 2003 erklärt, von dieser Ermächtigung vor dem Jahre 2010 keinen Gebrauch zu machen. In der 16. Legislaturperiode solle auf der Basis fortgeschriebener Daten überprüft werden, ob und ggf. welche Aufgaben auf Dritte übertragen werden können und welche gesetzlichen Regelungen dazu notwendig seien. In der Zeit seit der Errichtung des Bundeseisenbahnvermögens hat sich die Zahl des der Deutschen Bahn AG zugewiesenen beamteten Personals mehr als halbiert: 1994 2004 Rückgang absolut Quelle: Stellenpläne des Bundeseisenbahnvermögens Rückgang in % 119 098 56 395 62 703 52,6 Von den in der Anlage zum Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen genannten weiterzuführenden betrieblichen Sozialeinrichtungen wurde das Vermögen des Bahn-Sozialwerks im Jahre 1997 aus dem Sondervermögen herausgelöst und in eine Stiftung privaten Rechts eingebracht. Die Bahn-Hausbrandversorgung wurde im Jahre 2003 aufgelöst. Das zum 31. Dezember 2004 ausgewiesene Vermögen des Sondervermögens in Höhe von 1,9 Mrd. Euro besteht im Wesentlichen aus: ● Immobilien (rund 688 Mio. Euro), ● Finanzanlagen (rund 749 Mio. Euro), ● aktiver Rechnungsabgrenzung für die Januarbezüge 2005 (rund 390 Mio. Euro). Die nicht durch eigene Einnahmen gedeckten Ausgaben des Sondervermögens werden aus dem Bundeshaushalt getragen. Im Jahre 2004 betrugen die Ausgaben (ohne die Zuschüsse für Rentenleistungen an die Bahnversicherungsanstalt) 7,7 Mrd. Euro, die Bundeszuschüsse 5,5 Mrd. Euro. Im Haushalt 2005 sind Bundesleistungen an das Sondervermögen zur Fehlbetragsdeckung in Höhe von 5,25 Mrd. Euro veranschlagt. 1.10.6 Ausgleichsfonds (Lastenausgleich) Das im Jahre 1952 eingerichtete Sondervermögen „Ausgleichsfonds“ wurde durch das 34. Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1472) zum 31. Dezember 2004 aufgelöst. Seine Aufgaben sind nunmehr – 60 Jahre nach Kriegsende – weitestgehend abgeschlossen. Der Gesetzgeber ist insoweit einem Vorschlag des Bundesrechnungshofes in den Bemerkungen 2001 (Bundestagsdrucksache 14/7018 Nr. 5) gefolgt. Nach Auflösung des Ausgleichsfonds fließen dem Bundeshaushalt insgesamt rund 8,07 Mio. Euro zu, wovon rund 4,35 Mio. Euro bereits im Bundeshaushalt 2004 vereinnahmt wurden. 1.10.7 Fonds Aufbauhilfe Auf der Grundlage des Aufbauhilfefondsgesetzes (AufhFG) vom 19. September 2002 errichteten der Bund und die Länder den nationalen Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ zum 1. Januar 2003 als Sondervermögen des Bundes. Es dient der Leistung von Hilfen in den vom Hochwasser vom August 2002 betroffenen Ländern zur Beseitigung der Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Regionen. Dem Sondervermögen stand ein Gesamtmittelvolumen von insgesamt 6,5 Mrd. Euro zur Verfügung. In den Jahren 2003 (einschließlich der im Jahre 2002 geleisteten Soforthilfe) und 2004 wurden 4,4 Mrd. Euro verausgabt. Zum Stichtag 13. Juni 2005 standen dem Fonds noch 2,0 Mrd. Euro zur Verfügung. Es ist nicht abzusehen, wann der Wiederaufbau abgeschlossen bzw. die Fondsmittel erschöpft sein werden. Dem Bundesministerium obliegt die Verwaltung des Fonds. Bewirtschafter der Mittel auf Bundesebene sind größtenteils die zuständigen Bundesressorts, die den Ländern die Mittel zuweisen. Die Länder sind für die ordnungsgemäße Verwendung der Fondsmittel zuständig, soweit nicht bundeseigene Programme aus dem Fonds finanziert werden.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 65 – Drucksache 16/160 Nach der Aufbauhilfefondsverordnung haben sie dem Bund über die bestimmungsgemäße Inanspruchnahme und Verwendung der Mittel zu berichten. Nach Abschluss ihrer verwaltungsmäßigen Prüfung der Mittelverwendung ist das Bundesministerium bis zum 1. August des Folgejahres in der Form eines zusammenfassenden Berichtes zu unterrichten. Obwohl inzwischen mehr als zwei Drittel des Fondsvermögens abgeflossen sind, liegen noch keine ausreichenden Aussagen der Länder zur zweckentsprechenden Mittelverwendung vor. Aufgrund der von einigen Ländern verspätet vorgelegten und zum Teil nicht prüfbaren Verwendungsberichte hat das Bundesministerium versucht, einheitliche Vorgaben dafür zu entwickeln. 1.10.8 Übrige Sondervermögen Zu den übrigen Sondervermögen Ausgleichsfonds für überregionale Maßnahmen zur Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft, Ufi-Abwicklungserlös (Filmförderung) und den Fonds nach § 5 Mau- Bundesbetriebe ergrundstücksgesetz liegen dem Bundesrechnungshof keine besonderen Prüfungserkenntnisse vor. Gleiches gilt für die Sondervermögen, die von Stellen außerhalb der Bundesverwaltung verwaltet werden. Dabei handelt es sich um das Zweckvermögen bei der Deutschen Postbank AG, das Zweckvermögen bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank, das Treuhandvermögen für den Bergarbeiterwohnungsbau, das Bergmannssiedlungsvermögen, das Westvermögen, den Revolving Fonds und Freistellungs- Fonds, das Treuhandvermögen aufgrund des Westvermögen-Abwicklungsgesetzes und die Versorgungsrücklage des Bundes. 1.11 Bundesbetriebe Das Bundesministerium hat der Haushaltsrechnung jeweils unter Nr. 6.11 Übersichten über den Jahresabschluss bei den Bundesbetrieben beigefügt (§ 85 Nr. 3 BHO). Betriebszweck und Betriebsergebnisse sind aus Tabelle 6 ersichtlich. Bundesbetriebe Zweck Gewinn/Verlust Wasserwerke Oerbke Wasserversorgung für NATO- Truppenlager Fallingbostel und die Gemeinden Fallingbostel, Ostenholz, Oerbke, Bockhorn und Westenholz Wirtschaftsbetriebe Meppen Bewirtschaftung der Sicherheitszonen auf dem Schieß- und Erprobungsplatz Meppen Behördeneigene Kantinen (insgesamt fünf) 31.12.2004: Gewinn 76 091 Euro Tabelle 6 zum Ende des Landwirtschaftsjahres: Gewinn 27 673 Euro Verpflegung der Bediensteten 31.12.2004: Gewinne bei zwei Kantinen in Höhe von insgesamt: 2 604 Euro
Seite 1 und 2:
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1
Seite 3 und 4:
Deutscher Bundestag - 16. Wahlperio
Seite 5 und 6:
Seite 7 und 8:
Seite 9 und 10:
Seite 11 und 12:
Seite 13 und 14: Deutscher Bundestag - 16. Wahlperio
Seite 63: Deutscher Bundestag - 16. Wahlperio
Seite 115 und 116:
Seite 117 und 118:
Seite 119 und 120:
Seite 121 und 122:
Seite 123 und 124:
Seite 125 und 126:
Seite 127 und 128:
Seite 129 und 130:
Seite 131 und 132:
Seite 133 und 134:
Seite 135 und 136:
Seite 137 und 138:
Seite 139 und 140:
Seite 141 und 142:
Seite 143 und 144:
Seite 145 und 146:
Seite 147 und 148:
Seite 149 und 150:
Seite 151 und 152:
Seite 153 und 154:
Seite 155 und 156:
Seite 157 und 158:
Seite 159 und 160:
Seite 161 und 162:
Seite 163 und 164:
Seite 165 und 166:
Seite 167 und 168:
Seite 169 und 170:
Seite 171 und 172:
Seite 173 und 174:
Seite 175 und 176:
Seite 177 und 178:
Seite 179 und 180:
Seite 181 und 182:
Seite 183 und 184:
Seite 185 und 186:
Seite 187 und 188:
Seite 189 und 190:
Seite 191 und 192:
Seite 193 und 194:
Seite 195 und 196:
Seite 197 und 198:
Seite 199 und 200:
Seite 201 und 202:
Seite 203 und 204:
Seite 205 und 206:
Seite 207 und 208:
Seite 209 und 210:
Seite 211 und 212:
Seite 213 und 214:
Seite 215 und 216:
Seite 217 und 218:
Seite 219 und 220:
Alle anzeigen

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?