Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 85 – Drucksache 16/160
Auf der Grundlage des Solidarpaktfortführungsgesetzes
aus dem Jahre 2001, das die Bund-Länder-Finanzbeziehungen
für den Zeitraum von 2005 bis 2019 regelt, werden
die Bundesergänzungszuweisungen insbesondere für
die neuen Länder weiterhin in einem hohen Maße Steuereinnahmen
des Bundes binden. Eine wesentliche Rolle
spielen hier die so genannten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
„zur Deckung von teilungsbedingten
Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen
Nachholbedarf und zum Ausgleich
unterproportionaler kommunaler Finanzkraft“. Die Hilfen
für die neuen Länder und Berlin belaufen sich im Zeitraum
2005 bis 2019 auf insgesamt rund 105,3 Mrd. Euro.
Sie betragen bis zum Jahre 2005 einschließlich rund
10,5 Mrd. Euro jährlich. Ab dem Jahre 2006 sind die Mittel
degressiv ausgestaltet; zum Ende des aktuellen Finanzplanungszeitraums
im Jahre 2009 werden sie noch rund
9,5 Mrd. Euro betragen und im Jahre 2019 auslaufen. In
diesen Hilfen enthalten sind die bis zum Jahresende 2001
gezahlten Finanzhilfen nach dem Investitionsförderungsgesetz
Aufbau Ost (rund 3,4 Mrd. Euro jährlich).
Die neuen Länder und Berlin müssen dem Finanzplanungsrat
jährlich in so genannten Fortschrittsberichten
„Aufbau Ost“ über ihre jeweiligen Fortschritte bei der
Schließung der Infrastrukturlücke, über die zweckentsprechende
Verwendung der erhaltenen Mittel aus Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
und über die
finanzwirtschaftliche Entwicklung der Länder- und Kommunalhaushalte
einschließlich der Begrenzung der Nettoneuverschuldung
berichten 16. Die – erstmals im Jahre
2003 – vorgelegten Fortschrittsberichte werden zusammen
mit einer Stellungnahme der Bundesregierung im
Finanzplanungsrat erörtert.
Die im September 2004 vorgelegten Fortschrittsberichte
für das Jahr 2003 dokumentieren die sich verfestigende
strukturelle Schieflage in den öffentlichen Haushalten in
den neuen Ländern. Aus den Fortschrittsberichten wird
deutlich, dass die konsumtiven Ausgaben in den neuen
Ländern nach wie vor im Vergleich zu den westdeutschen
Referenzländern zu hoch sind. Bei der Verwendung der
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen im Jahre
2004 konnte wiederum nur das Land Sachsen in seinem
Fortschrittsbericht belegen, dass es die empfangenen Mittel
bestimmungsgemäß (für Infrastrukturinvestitionen
und zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen
Finanzkraft) eingesetzt hat. Alle anderen Länder konnten
keine vollständige zweckgemäße Verwendung nachweisen;
die Anteile der aus den Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
finanzierten Investitionen reichten von
0 % (Berlin) bis zu 48 % (Thüringen).
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung zu Recht
darauf hingewiesen, dass die Empfängerländer ungeachtet
der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage in Ostdeutschland
in der Verantwortung stehen, die erhaltenen
Solidarpaktmittel zweckgemäß, d. h. zur Unterstützung
des Aufbauprozesses einzusetzen. Die Länder wurden erneut
aufgefordert, eine höhere investive Verwendung der
16 Vgl. § 11 Abs. 4 Satz 2 Finanzausgleichsgesetz 2001 und – für den
Zeitraum ab dem Jahre 2005 – § 11 Abs. 3 Satz 3 FAG 2005.
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zu gewährleisten.
Der Finanzplanungsrat hat sich in seiner Sitzung am
18. November 2004 dieser Bewertung angeschlossen; die
neuen Länder und Berlin seien dafür verantwortlich, durch
konsequente Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung die
sachgerechte Verwendung der Mittel zu gewährleisten.
Es ist der Bundesregierung uneingeschränkt zuzustimmen,
wenn sie darauf hinweist, dass der Einsatz der Solidarpaktmittel
für nicht aufbaugerechte Zwecke gegen den
Geist des Solidarpaktes verstößt. Der Bundesrechnungshof
sieht sich durch die kritische Bewertung des Mitteleinsatzes
seitens der Bundesregierung und des Finanzplanungsrates
in seinen früheren Feststellungen bestätigt. Er
hatte bei der Prüfung der Durchführung des Investitionsförderungsgesetzes
Aufbau Ost u. a. bemängelt, dass
die Finanzhilfen des Investitionsförderungsgesetzes zu
keiner durchgreifenden Verbesserung der Haushaltsstrukturen
in den neuen Ländern geführt hatten (vgl. Bemerkungen
2002, Bundestagsdrucksache 15/60 Nr. 118.2). Er
hat den Einsatz von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
als vertretbar angesehen, da hierdurch die
politische Verantwortung für den wirtschaftlichen
Erfolg der eingesetzten Bundesmittel klar geregelt wird.
Sie liegt – entsprechend der föderalen Kompetenzaufteilung
zwischen Bund und Ländern – bei den mittelverwendenden
Ländern. Die Empfängerländer müssen jedoch ihrer
gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und die
Bundeshilfen konsequent zur Unterstützung einer wachstums-
und investitionsfördernden Haushalts- und Finanzpolitik
einsetzen.
Angesichts der unzureichenden Beachtung der gesetzlich
normierten Förderzwecke erweist es sich nunmehr als
nachteilig, dass entgegen der Anregung des Bundesrechnungshofes
keine Regelung in das Finanzausgleichsgesetz
aufgenommen worden ist, die im Falle wesentlicher Abweichungen
von den zugrunde gelegten Erwartungen zu
einer Überprüfung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
ermächtigt hätte (vgl. Bemerkungen 2004,
Bundestagsdrucksache 15/4200 Nr. 2.3.4).
Es bleibt abzuwarten, ob das klare Votum der Bundesregierung
und des Finanzplanungsrates die Empfängerländer
dazu bewegt, die im Finanzausgleichsgesetz enthaltenen
Verwendungszwecke für die Bundeshilfen künftig zu
beachten.
2.3.5 Steuereinnahmen des Bundes im Vergleich
zu Ländern und Gemeinden
Als Folge der unter Nr. 2.3.2 beschriebenen Abgabe von
Steueranteilen an die anderen Gebietskörperschaften hat
sich der Bundesanteil am gesamten Steueraufkommen
seit Mitte der 90er-Jahre deutlich vermindert. Im Jahre
1994 lag er noch bei über 48 %. Im Jahre 1998 erreichte
er mit 41,0 % den bislang niedrigsten Stand. Er ist danach
leicht angestiegen. Dies beruht in erster Linie auf der am
1. April 1998 in Kraft getretenen und dem Bund in vollem
Umfang zustehenden Umsatzsteuererhöhung sowie
der höheren Besteuerung des Energieverbrauchs ab dem
Jahre 1999 durch die fünf Ökosteuerstufen. Trotz dieser
zusätzlichen Steuereinnahmen wird der Bundesanteil
auch im laufenden Jahr 2005 mit 42,1 % weiter zurückgehen
(vgl. Tabelle 3).