Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 77 – Drucksache 16/160
Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe/für das Arbeitslosengeld II (ab 2005)
1 Unter Einbeziehung des überplanmäßig bewilligten Betrags von 8,0 Mrd. Euro.
Tabelle 2
Jahr Soll Ist
Überschreitung des Ist gegenüber dem
Haushaltssoll
Mrd. Euro Prozent
1995 9,2 10,5 + 1,3 + 14,1
1996 8,7 12,4 + 3,7 + 42,5
1997
(ohne Nachtragshaushalt)
14,2
(8,4)
14,3 + 0,1
(+ 5,9)
+ 0,7
(+ 70,2)
1998 14,6 15,6 + 0,9 + 6,2
1999 14,3 15,6 + 1,3 + 9,1
2000 11,4 13,2 + 1,8 + 15,8
2001 11,6 12,8 + 1,2 + 10,3
2002
14,8
14,8 –
–
(ohne Nachtragshaushalt)
(13,0)
(+ 1,8)
(+ 13,8)
2003
16,8
16,5 – 0,3
– 1,8
(ohne Nachtragshaushalt)
(12,3)
(+ 4,2)
(+ 34,1)
2004
einschl. Nachtragshaushalt
18,8 18,8 – –
2005 14,6 22,6 1
2.2.4 Zinsausgaben
Die Zinsausgaben setzen sich aus den Zinsen auf die
Bundesschuld und den Zinserstattungen an Sondervermögen
zusammen. Sie bilden seit Mitte der 90er-Jahre den
nach den Sozialausgaben größten Ausgabenblock. Ursache
für die hohe Zinslast ist der starke Anstieg der Verschuldung
des Bundes sowie – in der ersten Hälfte der
90er-Jahre – der Sondervermögen des Bundes (vgl.
Nr. 2.6, Abbildung 15).
Durch die Mitübernahme der Schulden der Sondervermögen
Erblastentilgungsfonds, Bundeseisenbahnvermögen
und Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes
in einer Größenordnung von rund 200 Mrd. Euro
im Jahre 1999 sind die Zinszahlungen auf die Bundesschuld
deutlich gestiegen, während sich die Zinserstattungen
an Sondervermögen entsprechend vermindert haben.
Der Bundeshaushalt 2005 enthält erstmals keine Zinserstattungen
mehr, nachdem der Bund zu Beginn des Jahres
2005 auch die Verbindlichkeiten des Sondervermögens
Fonds „Deutsche Einheit“ übernommen und in die
Bundesschuld einbezogen hat. Nach den Regelungen des
Solidarpaktfortführungsgesetzes aus dem Jahre 2001 9 erbringt
der Bund die anfallenden Zins- und Tilgungsleistungen
für die Jahre 2005 bis 2019 und erhält hierfür
als Teilausgleich durch die Länder einen Festbetrag an der
Umsatzsteuer in Höhe von jährlich rund 1,3 Mrd. Euro.
Die finanzwirtschaftlich ungünstigen Auswirkungen des
permanenten Schuldenaufbaus lassen sich an der Entwicklung
der Zinslast im Bundeshaushalt ablesen. So
spielten die Zinsausgaben vor 30 Jahren im Bundeshaushalt
kaum eine Rolle. Sie lagen z. B. im Jahre 1975 bei
rund 2,7 Mrd. Euro (vgl. Abbildung 7) und machten damit
einen Anteil von nur 3,4 % des damaligen Haushaltsvolumens
(rund 80,2 Mrd. Euro) aus. Der über Jahrzehnte
währende Schuldenzuwachs hat die jährlichen Zinsausgaben
und ihren Anteil am Haushaltsvolumen deutlich steigen
lassen. In der zweiten Hälfte der 90er-Jahre lagen die
9 Vgl. Artikel 8 i. V. m. Artikel 5 Solidarpaktfortführungsgesetz,
BGBl. 2001 S. 3955 f., 3961 f.