Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 48 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
geprüft. Hinsichtlich des kassenmäßigen Ergebnisses hat
er keine für die Entlastung wesentlichen Abweichungen
zwischen den Beträgen festgestellt, die in diesen Rechnungen
und in den Büchern aufgeführt sind; dies gilt auch
für die Sondervermögen.
Soweit die Einnahmen und Ausgaben stichprobenweise
geprüft wurden, waren diese im Allgemeinen ordnungsgemäß
belegt. Es wurden jedoch formale Fehler festgestellt,
die allerdings keine nennenswerten finanziellen
Auswirkungen hatten (fehlende oder fehlerhafte Feststellungsvermerke
auf den begründenden Unterlagen, unvollständige
Unterlagen, fehlende oder nicht hinterlegte Unterschriften
der Anordnungsbefugten). Der Anteil der
fehlerhaften Belege ging – bei rund 13 000 geprüften Fällen
– auf rund 10 % zurück, nachdem er im Haushaltsjahr
2003 noch rund 13 % und im Haushaltsjahr 2002 rund
18 % betragen hatte. Damit scheinen die Bemühungen
des Bundesministeriums, zusammen mit den Bundeskassen
und den Beauftragten für den Haushalt der Ressorts
den Fehlerursachen nachzugehen und Maßnahmen zur
Vermeidung formaler Fehler zu ergreifen, Wirkung zu
zeigen.
Allerdings ist der Anteil der formalen Fehler mit rund
10 % immer noch zu hoch. Er belegt einen noch nicht
hinreichend sorgfältigen Umgang mit den Vorschriften
und Grundsätzen über die ordnungsgemäße Bewirtschaftung
von Haushaltsmitteln. Damit besteht zumindest die
Gefahr, dass sich Fehler oder Unregelmäßigkeiten finanziell
nachteilig für den Bundeshaushalt auswirken können.
Das Bundesministerium hat zugesagt, im Haushaltsführungserlass
2006 die Beauftragten für den Haushalt der
Ressorts sowie der nachgeordneten Dienststellen erneut
nachdrücklich aufzufordern, in ihrem Verantwortungsbereich
die Vorschriften und Grundsätze für die ordnungsgemäße
Bewirtschaftung der Haushaltsmittel sowie der
Rechnungslegung hinreichend zu beachten (VV Nr. 3.3.1
Satz 1 und 3.3.4 zu § 9 BHO; VV Nr. 2 zu § 34 BHO
i. V. m. VV für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
der BHO, Teil IV; § 80 BHO).
Außerdem wird das Bundesministerium die Leiter der
Bundeskassen, die Leiter der Kassenprüfungen der Oberfinanzdirektionen
und die Beauftragten für den Haushalt
in Besprechungen auffordern, verstärkt auf das korrekte
Ausfüllen der Kassenanordnungen bzw. auf die Vollstän-
digkeit der begründenden Unterlagen Einfluss zu nehmen.
1.2.2 Aussagekraft der Vermögensrechnung
Zur Aussagekraft der Vermögensrechnung hat sich der Bundesrechnungshof
bereits in seinen Bemerkungen der Jahre
2002 und 2003 (Bundestagsdrucksachen 15/60, 15/2020)
geäußert. Er hat dabei festgestellt, dass die Vermögensrechnung
nur unzureichende oder überhaupt keine Angaben
für eine Bewertung der Immobilien und des mobilen
Sachanlagevermögens enthält. Daher ist auch nicht erkennbar,
inwieweit den Schulden des Bundes Vermögenswerte
gegenüberstehen. Nutzen und Aussagekraft der
Vermögensrechnung sind erheblich eingeschränkt.
Das Bundesministerium hat die Anregung des Bundesrechnungshofes
aufgenommen, die Vermögensrechnung
des Bundes mittelfristig zu einem belastbaren Informations-
und Steuerungsinstrument umzugestalten. Um dieses
Ziel zu erreichen, hat es eine Arbeitsgruppe eingerichtet,
die sich mit den Möglichkeiten einer aussagekräftigeren
Vermögensrechnung befasst. Das Bundesministerium hat
erste Maßnahmen eingeleitet, den Wert der Liegenschaften
zu erfassen und in der Vermögensrechnung auszuweisen.
Der Bundesrechnungshof erwartet, dass diese Maßnahmen
zur Umgestaltung der Vermögensrechnung
nunmehr auch zeitnah umgesetzt werden.
1.3 Haushaltsführung
1.3.1 Abschlussergebnisse im Überblick
Das (ursprüngliche) Haushaltsgesetz 2004 vom
25. Februar 2004 sah Einnahmen und Ausgaben des Bundes
für das Haushaltsjahr 2004 von 257,3 Mrd. Euro vor.
Das Bundesministerium wurde zu einer Nettokreditaufnahme
bis zur Höhe von rund 29,3 Mrd. Euro ermächtigt.
Vor allem wegen geringerer Steuereinnahmen und aufgrund
von Mindereinnahmen beim Bundesbankgewinn
sah sich der Gesetzgeber veranlasst, die Eckwerte des
Haushalts 2004 durch ein Nachtragshaushaltsgesetz anzupassen,
das am 28. Dezember 2004 verkündet wurde.
Das Haushalts-Soll verringerte sich damit auf 255,6 Mrd.
Euro und die Ermächtigung zur Nettokreditaufnahme
wurde um 14,2 Mrd. Euro auf 43,5 Mrd. Euro erhöht. Die
im Nachtragshaushalt veranschlagte Nettokreditaufnahme
überschritt die vorgesehenen Investitionsausgaben
erheblich (um 18,9 Mrd. Euro, vgl. Tabelle 1).