Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 118 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
9.4
Der Bundesrechnungshof nimmt zur Kenntnis, dass sich
der Vor-Ort-Anteil der Beraterleistungen drei Jahre nach
dem Vergabeverfahren zu Beginn des Jahres 2005 auf
mehr als 50 % erhöht hat. Nach neuen Statistiken des
Bundesministeriums entfallen nunmehr auch nur noch
rund 15 % der Beratertätigkeiten auf die „Direkte Ressortbetreuung“
an Arbeitsplätzen im Bundesministerium.
Darüber hinaus hat das Bundesministerium ab August
2004 den Umfang der Betreuung selbst um 10 % reduziert.
Der Bundesrechnungshof sieht wesentliche Probleme der
Beauftragung externer Berater im Zusammenhang mit der
zentralen Koordinierung von „BundOnline 2005“ damit
aber noch nicht gelöst: Die Zuordnung derjenigen Leistungen
bleibt fraglich, die die Berater indirekt für die
Ressorts, aber am Arbeitsplatz im Bundesministerium erbringen.
Sie werden unverändert pauschal und ohne nähere
Konkretisierung der „Direkten Ressortbetreuung“
zugeordnet. Viele der Ressortansprechpartner haben auf
Nachfrage bestätigt, die Bundesbehörden als eigentliche
Auftraggeber könnten nicht beurteilen, wie viele und welche
Beratungsleistungen für sie erbracht werden. Nach
Auffassung des Bundesrechnungshofes hat sich auch mit
dem Ergebnis der Ressortbefragung vom Mai 2004 zum
Bedarf an Unterstützungsdienstleistungen nicht feststellen
lassen, inwieweit der bisherige Beratungsbedarf korrekt
bemessen war. Die Ressorts haben dort lediglich mitgeteilt,
ob die bisherige Betreuung ausreichend war oder
ob ein geringerer oder zusätzlicher Bedarf an externer Beratung
bestand. Sie konnten nicht beurteilen, welche konkreten
Beratungsleistungen für sie am Arbeitsplatz der
Berater im Bundesministerium erbracht wurden. Das
Bundesministerium sollte künftig detaillierte Aufträge erteilen.
Damit würde nicht nur deutlich, welche Aufgaben
für die so genannte „Direkte Ressortbetreuung“ am Arbeitsplatz
im Bundesministerium oder direkt bei den Behörden
vor Ort zu leisten sind. Das Bundesministerium
kann damit auch überprüfen, in welchem Umfang der bisherige
Beratungsbedarf für die Ressorts weiterhin erforderlich
ist. Durch detaillierte Aufträge bedarf es auch keiner
Festlegung von Vergütungsobergrenzen. Je genauer
der Aufwand bei der jeweiligen Beauftragung bestimmt
wird, desto eher ist auch eine Abrechnung nach Aufwand
möglich.
Die vom Bundesministerium ab Januar 2005 von den Behörden
erbetenen Teilbescheinigungen zum Beratereinsatz
vor Ort erscheinen grundsätzlich geeignet, einen besseren
Überblick über die Richtigkeit der eingereichten
Rechnungen zu erhalten. Für Beraterleistungen, die an
Arbeitsplätzen im Bundesministerium erbracht werden,
hat das Bundesministerium anhand der von den Beratern
vorzulegenden Tätigkeitsnachweise entsprechende Teilbescheinigungen
zu erteilen. Es kann damit die Verantwortung
dafür übernehmen, dass die Leistungen korrekt
und vollständig erbracht wurden.
10 Bisher kein ausreichender Bedarf der
Bundesverwaltung an zentralen
IT-Komponenten
(Kapitel 0602 Titel 532 08)
10.0
Für zentrale IT-Komponenten, die die Bundesbehörden
bei der Bereitstellung ihrer Dienstleistungen im Internet
gemeinsam nutzen sollten, ist kein ausreichender Bedarf
feststellbar gewesen. Bis Ende des Jahres 2005 waren für
zentrale IT-Infrastrukturen, die alle Bundesbehörden unterstützen
sollen, 34 Mio. Euro eingeplant, obwohl weder
verlässliche Daten über die Nutzung noch Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen
vorlagen. Das für den IT-Einsatz der
Bundesverwaltung ressortübergreifend zuständige Bundesministerium
des Innern hat das Ziel, durch einen breiten
Einsatz der zentralen Systeme Synergien zu nutzen
und Mehrfachentwicklungen zu vermeiden, nicht konsequent
verfolgt.
10.1
Das Bundeskabinett hat im November 2001 beschlossen,
zentrale IT-Infrastrukturen aufzubauen, die alle Bundesbehörden
bei der Bereitstellung ihrer internetfähigen
Dienstleistungen unterstützen sollen. Es beauftragte das
für den IT-Einsatz der Bundesverwaltung ressortübergreifend
zuständige Bundesministerium des Innern (Bundesministerium),
die dafür notwendigen zentralen Strukturen
schaffen zu lassen. Seitdem wurden folgende informationstechnische
Systeme, so genannte Basiskomponenten,
und zu deren Betreuung spezielle Organisationseinheiten,
so genannte Kompetenzzentren, zentral eingerichtet:
● ein „Contentmanagement-System – Government Site
Builder“, um das jeweilige Internetangebot zu verwalten,
● eine „Virtuelle Poststelle“ für hohe Anforderungen an
die Datensicherheit,
● ein eigener „Formularserver“ für alle zentral vorgehaltenen
elektronischen Formulare und
● eine elektronische „Zahlungsverkehrsplattform – ZVP“.
Mit den vereinheitlichten informationstechnischen Infrastruktursystemen
verfolgte das Bundesministerium u. a.
das Ziel, Synergien und damit erhebliche Einsparpotenziale
in der Bundesverwaltung zu realisieren. Es sollten
Größenvorteile genutzt sowie Mehrfachentwicklungen
verhindert werden. Um diese Ziele zu erreichen, sollten
die Basiskomponenten umfassend in der Bundesverwaltung
eingesetzt werden.
Zum jeweiligen Bedarf und zur künftigen Nutzung der
Basiskomponenten lagen dem Bundesministerium auch
nach mehreren Ressortabstimmungen und intensiver Präsentation
keine verbindlichen Absichtserklärungen der
Ressorts vor. Ungeachtet dessen sollten bis Ende des Jahres
2005 rund 34 Mio. Euro für die Basiskomponenten