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Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

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Drucksache 16/160 – 118 – Deutscher Bun<strong>des</strong>tag – 16. Wahlperiode<br />

9.4<br />

Der Bun<strong>des</strong>rechnungshof nimmt zur Kenntnis, dass sich<br />

der Vor-Ort-Anteil der Beraterleistungen drei Jahre nach<br />

dem Vergabeverfahren zu Beginn <strong>des</strong> Jahres <strong>2005</strong> auf<br />

mehr als 50 % erhöht hat. Nach neuen Statistiken <strong>des</strong><br />

Bun<strong>des</strong>ministeriums entfallen nunmehr auch nur noch<br />

rund 15 % der Beratertätigkeiten auf die „Direkte Ressortbetreuung“<br />

an Arbeitsplätzen im Bun<strong>des</strong>ministerium.<br />

Darüber hinaus hat das Bun<strong>des</strong>ministerium ab August<br />

2004 den Umfang der Betreuung selbst um 10 % reduziert.<br />

Der Bun<strong>des</strong>rechnungshof sieht wesentliche Probleme der<br />

Beauftragung externer Berater im Zusammenhang mit der<br />

zentralen Koordinierung von „BundOnline <strong>2005</strong>“ damit<br />

aber noch nicht gelöst: Die Zuordnung derjenigen Leistungen<br />

bleibt fraglich, die die Berater indirekt für die<br />

Ressorts, aber am Arbeitsplatz im Bun<strong>des</strong>ministerium erbringen.<br />

Sie werden unverändert pauschal und ohne nähere<br />

Konkretisierung der „Direkten Ressortbetreuung“<br />

zugeordnet. Viele der Ressortansprechpartner haben auf<br />

Nachfrage bestätigt, die Bun<strong>des</strong>behörden als eigentliche<br />

Auftraggeber könnten nicht beurteilen, wie viele und welche<br />

Beratungsleistungen für sie erbracht werden. Nach<br />

Auffassung <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>rechnungshofes hat sich auch mit<br />

dem Ergebnis der Ressortbefragung vom Mai 2004 zum<br />

Bedarf an Unterstützungsdienstleistungen nicht feststellen<br />

lassen, inwieweit der bisherige Beratungsbedarf korrekt<br />

bemessen war. Die Ressorts haben dort lediglich mitgeteilt,<br />

ob die bisherige Betreuung ausreichend war oder<br />

ob ein geringerer oder zusätzlicher Bedarf an externer Beratung<br />

bestand. Sie konnten nicht beurteilen, welche konkreten<br />

Beratungsleistungen für sie am Arbeitsplatz der<br />

Berater im Bun<strong>des</strong>ministerium erbracht wurden. Das<br />

Bun<strong>des</strong>ministerium sollte künftig detaillierte Aufträge erteilen.<br />

Damit würde nicht nur deutlich, welche Aufgaben<br />

für die so genannte „Direkte Ressortbetreuung“ am Arbeitsplatz<br />

im Bun<strong>des</strong>ministerium oder direkt bei den Behörden<br />

vor Ort zu leisten sind. Das Bun<strong>des</strong>ministerium<br />

kann damit auch überprüfen, in welchem Umfang der bisherige<br />

Beratungsbedarf für die Ressorts weiterhin erforderlich<br />

ist. Durch detaillierte Aufträge bedarf es auch keiner<br />

Festlegung von Vergütungsobergrenzen. Je genauer<br />

der Aufwand bei der jeweiligen Beauftragung bestimmt<br />

wird, <strong>des</strong>to eher ist auch eine Abrechnung nach Aufwand<br />

möglich.<br />

Die vom Bun<strong>des</strong>ministerium ab Januar <strong>2005</strong> von den Behörden<br />

erbetenen Teilbescheinigungen zum Beratereinsatz<br />

vor Ort erscheinen grundsätzlich geeignet, einen besseren<br />

Überblick über die Richtigkeit der eingereichten<br />

Rechnungen zu erhalten. Für Beraterleistungen, die an<br />

Arbeitsplätzen im Bun<strong>des</strong>ministerium erbracht werden,<br />

hat das Bun<strong>des</strong>ministerium anhand der von den Beratern<br />

vorzulegenden Tätigkeitsnachweise entsprechende Teilbescheinigungen<br />

zu erteilen. Es kann damit die Verantwortung<br />

dafür übernehmen, dass die Leistungen korrekt<br />

und vollständig erbracht wurden.<br />

10 Bisher kein ausreichender Bedarf der<br />

Bun<strong>des</strong>verwaltung an zentralen<br />

IT-Komponenten<br />

(Kapitel 0602 Titel 532 08)<br />

10.0<br />

Für zentrale IT-Komponenten, die die Bun<strong>des</strong>behörden<br />

bei der Bereitstellung ihrer Dienstleistungen im Internet<br />

gemeinsam nutzen sollten, ist kein ausreichender Bedarf<br />

feststellbar gewesen. Bis Ende <strong>des</strong> Jahres <strong>2005</strong> waren für<br />

zentrale IT-Infrastrukturen, die alle Bun<strong>des</strong>behörden unterstützen<br />

sollen, 34 Mio. Euro eingeplant, obwohl weder<br />

verlässliche Daten über die Nutzung noch Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen<br />

vorlagen. Das für den IT-Einsatz der<br />

Bun<strong>des</strong>verwaltung ressortübergreifend zuständige Bun<strong>des</strong>ministerium<br />

<strong>des</strong> Innern hat das Ziel, durch einen breiten<br />

Einsatz der zentralen Systeme Synergien zu nutzen<br />

und Mehrfachentwicklungen zu vermeiden, nicht konsequent<br />

verfolgt.<br />

10.1<br />

Das Bun<strong>des</strong>kabinett hat im November 2001 beschlossen,<br />

zentrale IT-Infrastrukturen aufzubauen, die alle Bun<strong>des</strong>behörden<br />

bei der Bereitstellung ihrer internetfähigen<br />

Dienstleistungen unterstützen sollen. Es beauftragte das<br />

für den IT-Einsatz der Bun<strong>des</strong>verwaltung ressortübergreifend<br />

zuständige Bun<strong>des</strong>ministerium <strong>des</strong> Innern (Bun<strong>des</strong>ministerium),<br />

die dafür notwendigen zentralen Strukturen<br />

schaffen zu lassen. Seitdem wurden folgende informationstechnische<br />

Systeme, so genannte Basiskomponenten,<br />

und zu deren Betreuung spezielle Organisationseinheiten,<br />

so genannte Kompetenzzentren, zentral eingerichtet:<br />

● ein „Contentmanagement-System – Government Site<br />

Builder“, um das jeweilige Internetangebot zu verwalten,<br />

● eine „Virtuelle Poststelle“ für hohe Anforderungen an<br />

die Datensicherheit,<br />

● ein eigener „Formularserver“ für alle zentral vorgehaltenen<br />

elektronischen Formulare und<br />

● eine elektronische „Zahlungsverkehrsplattform – ZVP“.<br />

Mit den vereinheitlichten informationstechnischen Infrastruktursystemen<br />

verfolgte das Bun<strong>des</strong>ministerium u. a.<br />

das Ziel, Synergien und damit erhebliche Einsparpotenziale<br />

in der Bun<strong>des</strong>verwaltung zu realisieren. Es sollten<br />

Größenvorteile genutzt sowie Mehrfachentwicklungen<br />

verhindert werden. Um diese Ziele zu erreichen, sollten<br />

die Basiskomponenten umfassend in der Bun<strong>des</strong>verwaltung<br />

eingesetzt werden.<br />

Zum jeweiligen Bedarf und zur künftigen Nutzung der<br />

Basiskomponenten lagen dem Bun<strong>des</strong>ministerium auch<br />

nach mehreren Ressortabstimmungen und intensiver Präsentation<br />

keine verbindlichen Absichtserklärungen der<br />

Ressorts vor. Ungeachtet <strong>des</strong>sen sollten bis Ende <strong>des</strong> Jahres<br />

<strong>2005</strong> rund 34 Mio. Euro für die Basiskomponenten

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