Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27 – Drucksache 16/160
Allgemeine Finanzverwaltung
30 Unzureichende Besteuerung illegaler
Umsätze und Einkünfte
Erhebliche Steuerausfälle ließen sich vermeiden, wenn
Umsätze und Einkünfte aus illegaler Tätigkeit, z. B. aus
Hehlerei, Bestechung, dem Handel mit Rauschgiften und
anderen verbotenen Erzeugnissen, wirksamer besteuert
würden.
Für die Steuerpflicht ist es unerheblich, ob ein Verhalten,
das den Tatbestand eines Steuergesetzes erfüllt, gegen ein
gesetzliches Verbot verstößt. Deshalb unterliegen Umsätze
und Einkünfte aus illegalen Tätigkeiten der Umsatz-,
Einkommen- oder Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer,
falls die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Das
gilt z. B. für Umsätze und Einkünfte aus Hehlerei, Erpressung,
Bestechung, Agententätigkeit, Schleusertätigkeit
sowie aus dem Handel mit Kriegswaffen, Raubkopien, gefälschten
Markenartikeln, Kinderpornographie, verbotenen
rechtsextremistischen Schriften oder Schmuggelwaren.
Der Verkauf von Rauschgiften, unerlaubten
Arzneimitteln und Falschgeld unterliegt nach der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs zwar nicht der
Umsatzsteuer, die Gewinne jedoch der Ertragsbesteuerung.
Den Finanzämtern gelingt es nur in Einzelfällen, die auf
jährlich mehrere Milliarden Euro geschätzten Umsätze
und Einkünfte aus illegaler Tätigkeit zu besteuern. Diese
unzureichende Besteuerung verletzt die Steuergerechtigkeit
und verursacht insgesamt erhebliche Ausfälle an Umsatzsteuer
und Ertragsteuern. Deren Höhe lässt sich mangels
gesicherter Daten nicht beziffern. Die Steuerausfälle
beruhen im Wesentlichen darauf, dass Kriminalpolizei
und Staatsanwaltschaft, aber auch Gerichte und Zollbehörden
die Steuerverwaltung über Straftaten oder Sachverhalte,
die für eine Besteuerung in Betracht kommen,
nicht oder nicht rechtzeitig unterrichten.
Eine systematische und flächendeckende Besteuerung
illegal erzielter Umsätze und Einkünfte lässt sich nur
durch eine wirksamere Zusammenarbeit der betroffenen
Behörden und einen verbesserten Informationsaustausch
erreichen. Der Bundesrechnungshof schlägt hierzu folgende
Maßnahmen vor:
● Eine Änderung der Abgabenordnung sollte klarstellen,
dass andere Behörden den Finanzbehörden Tatsachen
mitzuteilen haben, die auf eine Steuerstraftat schließen
lassen. Das Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium)
soll in einem Merkblatt für diese Behörden
erläutern, welche Fälle für eine Mitteilung geeignet
sind, welche Angaben die Anzeigen enthalten
sollen und an welche Stellen innerhalb der Finanzbehörden
diese Anzeigen zu richten sind.
● Bei der Verfolgung von Straftaten sollte eine behördenübergreifende
Sichtweise das auf die eigene Zuständigkeit
bezogene Bewusstsein ablösen. Das Bun-
desministerium soll auf die betroffenen Bundes- und
Länderministerien entsprechend einwirken.
● Die Strafverfolgungsbehörden sollten über Zuständigkeiten,
Aufbau, Aufgaben und Befugnisse der Finanzbehörden
durch Vorträge, Schulungen und im Rahmen
von Hospitationen unterrichtet werden. Einzelheiten
soll das Bundesministerium in einem Merkblatt regeln.
● Informationen sollten im Interesse einer vertrauensvollen
und dauerhaften Zusammenarbeit der unterschiedlichen
Behörden in beide Richtungen ausgetauscht
werden können. Das Bundesministerium soll
klarstellen, unter welchen Voraussetzungen das Steuergeheimnis
hierfür durchbrochen werden kann.
● Wünschenswert wäre es, den Steuerfahndungsstellen
einen Zugriff auf polizeiliche Datenbanken einzuräumen.
● Damit Steuern auch beigetrieben werden können, sollten
die Steuerfahndungsstellen bei Durchsuchungen
stets darauf achten, dass verwertbares Vermögen zur
Begleichung von Steuerforderungen sichergestellt wird.
Das Bundesministerium soll die Grundlagen dafür
schaffen, dass vermögenssichernde und -abschöpfende
Maßnahmen künftig bundeseinheitlich und systematisch
angewendet werden.
31 Mängel bei der Abzinsung von Rückstellungen
und unverzinslichen
Verbindlichkeiten
Die derzeitigen Vorschriften zur Abzinsung von unverzinslichen
Verbindlichkeiten und Rückstellungen verursachen
eine ungleichmäßige Besteuerung und dürften die
erwarteten Steuereinnahmen nicht erbracht haben.
Bilanzierende Unternehmer sind seit dem Jahre 1999 gesetzlich
verpflichtet, ihre unverzinslichen Verbindlichkeiten
und Rückstellungen mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen
(Abzinsungsgebot). Diese Bestimmung sollte
die steuerliche Bemessungsgrundlage verbreitern und erhebliche
Steuermehreinnahmen bringen.
Das Abzinsungsgebot wird jedoch weder von Steuerpflichtigen
umfassend beachtet noch von Finanzämtern
richtig vollzogen. Hieran haben auch ergänzende und
klarstellende Vorschriften des Bundesministeriums der
Finanzen und der obersten Landesfinanzbehörden nicht
Wesentliches verändert. Die Vorschriften enthalten sogar
Hinweise zur Umgehung des Abzinsungsgebotes. Weit
reichende Übergangsregelungen begünstigen insbesondere
ein Unternehmen der öffentlichen Hand.
Da die festgestellten Mängel darauf hindeuten, dass sich
die ursprünglich geplanten Steuermehreinnahmen nicht
erzielen lassen und die Gleichmäßigkeit des Vollzuges
des Abzinsungsgebotes nicht gewährleistet ist, empfiehlt
der Bundesrechnungshof, die Abschaffung des Abzinsungsgebotes
für unverzinsliche Verbindlichkeiten und
Rückstellungen zu prüfen.