Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

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Drucksache 16/160 – 194 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode umsetzen. Dabei achtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (Bundesministerium) darauf, dass die federführenden Ressorts die gesetzten Fristen einhalten. Geschieht dies nicht, drohen dem Mitgliedstaat neben Schadenersatzansprüchen Dritter erhebliche Zwangsgeldzahlungen. Um derartige finanzielle Nachteile zu vermeiden, ist das Bundesministerium auf eine wirksame Fristenkontrolle angewiesen. Deutschland setzte im Prüfungszeitraum 1998 bis 2003 die Mehrzahl aller Richtlinien verspätet um. Beim Ranking der EU-Mitgliedstaaten zum Umsetzungsstand belegte Deutschland bis zum Jahre 2003 überwiegend einen der hinteren Plätze. Nach einem im Frühjahr 2004 beschlossenen Maßnahmenpaket der Bundesregierung hat sich der Stand der Umsetzung von Richtlinien deutlich verbessert. Deutschland nimmt inzwischen einen Platz im vorderen Drittel der EU-Vergleichstabelle ein. Der Bundesrechnungshof prüfte die Koordinierung und Abstimmung der Richtlinienumsetzung innerhalb der Bundesregierung. Er stellte fest, dass das Bundesministerium die Fristenkontrolle auf eine rund 20 Jahre alte Datenbank stützte. Nur von einem einzelnen PC-Arbeitsplatz aus konnte auf die Daten zugegriffen werden. In der Datenbank fehlten für eine wirksame Fristenkontrolle wesentliche Angaben, z. B. die Zeitpläne der federführenden Ressorts für die einzelnen Umsetzungsschritte (Umsetzungspläne). Die Fristenkontrolle durch das Bundesministerium beschränkte sich auf ein Erinnerungsschreiben an das federführende Ressort kurz vor Ablauf der Umsetzungsfrist und ein weiteres Schreiben sechs Monate nach Fristablauf. Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10) 56 45 Mio. Euro Sondervermögen des Bundes in den Bundeshaushalt vereinnahmt 56.0 Der Haushaltsgesetzgeber hat für das Haushaltsjahr 2005 einmalig 45 Mio. Euro aus dem Zweckvermögen bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank vereinnahmt und zugunsten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung verwendet. Im Haushaltsaufstellungsverfahren hatte der Bundesrechnungshof darauf hingewiesen, dass ein Zweckvermögen des Bundes entweder einer gesetzlichen Grundlage bedarf oder in den Bundeshaushalt zu überführen ist. Der Bund hat diesen Betrag im Bundeshaushalt eingespart. 56.1 Die Landwirtschaftliche Rentenbank verwaltet treuhänderisch für den Bund ein Zweckvermögen, das aufgrund des Seit dem Jahre 2002 versuchte das Bundesministerium, ein zeitgemäßes Programm für dieses Datenbanksystem zu entwickeln. Bis Frühjahr 2004 erreichte es jedoch keinerlei Fortschritte. 55.2 Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium im Mai 2004 empfohlen, umgehend ein neues Datenbanksystem einzuführen, um die Fristenkontrolle zu verbessern. Dadurch könnte der Rückstand bei den Umsetzungen verringert und der Erfolg des Maßnahmenpaketes der Bundesregierung dauerhaft gesichert werden. 55.3 Das Bundesministerium ist der Empfehlung des Bundesrechnungshofes gefolgt und entwickelt ein neues Datenbanksystem mit dem Arbeitstitel „Eurico“, das es Ende 2005 einführen will. Die Ressorts sollen auf „Eurico“ über das Internet zugreifen können. Aus den Daten, die das System auf diese Weise erhält, sollen automatisch Umsetzungspläne erstellt werden. Geraten die Ressorts mit der Dateneingabe oder mit den Umsetzungsplänen in Verzug, soll „Eurico“ Mahnungen vornehmen. Der Bundesrechnungshof wird beobachten, ob „Eurico“ pünktlich eingeführt wird und ob sich das System in der Praxis bei der Koordinierung der Richtlinienumsetzung bewährt. Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung vom 25. März 1952 (BGBl. I S. 203) gebildet wurde. Das Zweckvermögen setzt sich aus seinem Grundkapital und den jährlichen Bilanzgewinnen der Landwirtschaftlichen Rentenbank zusammen. Das Grundkapital wurde durch eine Sonderabgabe des landwirtschaftlichen Berufsstandes gebildet. Das Zweckvermögen belief sich zum 31. Dezember 2004 auf 110 Mio. Euro. Die Mittel sollen dazu dienen, auf eine verbesserte Agrarstruktur hinzuwirken und land- und forstwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten zu sichern. Mit dem Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2710) wurde das Errichtungsgesetz für das Zweckvermögen aufgehoben. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hatte den nicht durch Förderzusagen gebundenen Teil des Zweckvermögens in Höhe von 45 Mio. Euro im Zuge des Aufstellungsverfahrens für den Bundeshaushalt 2005 als Einnahme eingestellt. Die Einnahme sollte zweckgebunden für die Träger der
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 195 – Drucksache 16/160 landwirtschaftlichen Unfallversicherung verausgabt werden, weil die Mittel auf einer besonderen Belastung des landwirtschaftlichen Berufsstandes beruhen. Im Übrigen sollte das Zweckvermögen bestehen bleiben. Die Berichterstatter für den Einzelplan 10 baten im Haushaltsaufstellungsverfahren den Bundesrechnungshof, rechtlich zu bewerten, ob dieser Betrag tatsächlich in den Bundeshaushalt überführt werden könne. 56.2 Der Bundesrechnungshof hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Zweckvermögen bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank um ein Sondervermögen des Bundes handelt. Sondervermögen werden zur Erfüllung einzelner Aufgaben des Bundes außerhalb des Bundeshaushalts bewirtschaftet und bilden damit eine Ausnahme von dem Grundsatz der Vollständigkeit und der Jährlichkeit des Haushalts. Wegen dieser Sonderstellung ist eine eindeutige gesetzliche Grundlage notwendig, die nicht nur die Errichtung, sondern auch den Fortbestand regelt. Da das Gesetz über die Errichtung des Zweckvermögens aufgehoben war, hat der Bundesrechnungshof empfohlen, den Betrag von 45 Mio. Euro zweckgebunden in den Bundeshaushalt zu überführen. Für den Verbleib des übrigen Teils des Zweckvermögens bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank hat er angeregt, eine entsprechende rechtliche Regelung zu schaffen. 56.3 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Einzelplan 12) 57 Ausgleichszahlungen des Bundes für Bahnübergänge reduziert (Kapitel 1222) 57.0 Nach Empfehlungen des Bundesrechnungshofes hat das Eisenbahn-Bundesamt die Ausgleichszahlungen des Bundes für Bahnübergänge um jährlich rund 2 Mio. Euro gekürzt. 57.1 Die Eisenbahnen des Bundes (Eisenbahnen) tragen bei ihren Bahnübergängen die Kosten für Betrieb und Unterhaltung. Die Kosten bestehen zu einem erheblichen Teil aus Aufwendungen für das Personal, das die Schrankenanlagen bedient. Die Baulastträger für die kreuzenden Straßen beteiligen sich an diesen Kosten nicht. Stattdessen hat sich der Bund verpflichtet, den Eisenbahnen 50 % der Kosten zu erstatten. Die Eisenbahnen weisen die ihnen entstandenen Kosten nach und beantragen im Folgejahr die Ausgleichszahlungen des Bundes. Das Eisenbahn-Bundesamt (Bundesamt) prüft die eingereichten Unterlagen und setzt die Höhe der Der Gesetzgeber hat den Hinweisen des Bundesrechnungshofes folgend für das Haushaltsjahr 2005 einmalig 45 Mio. Euro aus dem Zweckvermögen bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank vereinnahmt und zugunsten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung verwendet. Der Bund hat diesen Betrag im Bundeshaushalt eingespart. Er hat außerdem für das bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank verbleibende Zweckvermögen die erforderliche gesetzliche Grundlage geschaffen (Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank vom 12. August 2005, BGBl. I S. 2363). Ausgleichszahlungen fest, die sich jährlich auf rund 80 Mio. Euro belaufen. Der Bundesrechnungshof prüfte mit Unterstützung des Prüfungsamtes des Bundes Hannover die Berechnung der Ausgleichszahlungen, insbesondere die von den Eisenbahnen geltend gemachten Personal- und Verwaltungskosten. 57.2 Der Bundesrechnungshof hat die Berechnung der Ausgleichszahlungen beanstandet, da die Höhe der angesetzten Personal- und Verwaltungskosten nicht nachvollziehbar war. Er hat dem Bundesamt empfohlen, die Zeit- und Kostenansätze der Eisenbahnen zu überprüfen und anzupassen. 57.3 Das Bundesamt ist den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes gefolgt. Es hat den im Rahmen der Ausgleichsberechnung vorgesehenen Verwaltungskostenzuschlag für die Eisenbahnen zum 1. Januar 2005 von 7,5 % auf 5 % gesenkt. Bei den Personalkosten hat das Bundesamt Kostensätze und Zuschläge verändert. Dadurch verringern sich die jährlichen Ausgleichszahlungen des Bundes um rund 2 Mio. Euro.
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