Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

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Drucksache 16/160 – 204 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Der Bundesrechnungshof prüfte im Jahre 2004 mit Unterstützung des Prüfungsamtes des Bundes Berlin die Planung von Ersatzbauwerken für Kreuzungen mit Autobahnen in Brandenburg. Die im Auftrag des Bundes tätige Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg plante, 39 Kreuzungsbauwerke zu ersetzen, die überwiegend aus den 30er-Jahren und 70er-Jahren stammten. Sie untersuchte lediglich für eine der Kreuzungen, ob der verkehrliche Bedarf einen Ersatz erfordert. Sie prüfte auch nicht, inwieweit der Verkehr über benachbarte Kreuzungen geführt werden konnte oder Ersatzbauwerke in verringerten Abmessungen ausreichten. Sie ging stattdessen grundsätzlich davon aus, dass alle vorhandenen Bauwerke ersetzt werden müssen. So wollte die Straßenbauverwaltung z. B. eine aus dem Jahre 1937 stammende Brücke für 625 000 Euro ersetzen, obwohl diese nur geringem landwirtschaftlichen Verkehr diente. Eine im Jahre 1974 errichtete Unterführung, die ausschließlich für gelegentlichen Viehtrieb genutzt wurde, sollte für 420 000 Euro ersetzt werden. In beiden Fällen lagen benachbarte Kreuzungsmöglichkeiten nicht mehr als 600 m entfernt. 68.2 Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass die Straßenbauverwaltung nicht prüfte, ob die vorgesehenen Kreuzungen tatsächlich erforderlich sind und welche Alternativen dazu bestehen. Damit verzichtete sie auf grundlegende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und sah unnötige oder in den geplanten Abmessungen nicht erforderliche Kreuzungsbauwerke vor. Der Bundesrechnungshof hat betont, dass die Straßenbauverwaltung die verkehrliche Notwendigkeit von Kreuzungen nachzuweisen hat und Kreuzungsbauwerke nur ersetzen darf, wenn ein aktueller oder absehbarer Verkehrsbedarf belegt werden kann und keine Alternativen zu den Kreuzungen bestehen. Er hat die Straßenbauverwaltung aufgefordert, alle in Planung befindlichen Kreuzungsbauwerke auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und Brücken nur bei aktuellem oder absehbarem Bedarf in den dafür erforderlichen Abmessungen zu planen. 68.3 Die Straßenbauverwaltung hat die beanstandeten Sachverhalte weitgehend bestätigt. Vorbehaltlich der Ergebnisse der Planfeststellung will sie auf sieben der geplanten Brücken verzichten und zwei nur in verringerten Abmessungen bauen. Die Straßenbauverwaltung hat ferner zugesagt, die Notwendigkeit von Kreuzungen künftig in jedem Einzelfall zu prüfen und die Abwägungen zu belegen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen geht davon aus, dass die für die Planung der Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes zuständige Straßenbauverwaltung die Notwendigkeit einzelner Kreuzungen zwischen Bundesfernstraßen und untergeordneten Straßen oder Wegen sorgfältig prüft und hinreichend nachweist. Es hat angekündigt, die Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes im Rahmen der Abwägung bei der Erteilung der noch ausstehenden Genehmigungen („Gesehenvermerke“) zu berücksichtigen. 68.4 Der Bundesrechnungshof erkennt an, dass die Straßenbauverwaltung auf seine Prüfungserkenntnisse schnell reagiert hat. Durch die Vermeidung unnötiger Bauwerke können die ohnehin begrenzten Straßenbaumittel künftig effektiver eingesetzt werden. Die zugesagte Anpassung der Planungen verringert den Investitionsaufwand des Bundes um 4,2 Mio. Euro und den Unterhaltungsaufwand über die Nutzungsdauer um 2,5 Mio. Euro. Der Bundesrechnungshof erwartet nun, dass die Straßenbauverwaltung die reduzierten Planungen bei der Planfeststellung auch durchsetzt. 69 Leistungsmissbrauch beim Wohngeld wird künftig wirksam vorgebeugt (Kapitel 1225 Titel 632 01) 69.0 Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat auf Anregung des Bundesrechnungshofes eine Ergänzung des Wohngeldgesetzes herbeigeführt. Diese ermöglicht den Wohngeldstellen einen automatisierten, verdachtunabhängigen Datenabgleich mit der Bundesagentur für Arbeit und den Meldebehörden. Die Wohngeldstellen können nun das Wohngeld auch dann neu und niedriger festsetzen, wenn ihnen die Leistungsempfängerinnen und -empfänger nicht mitteilen, dass sie wieder Arbeitseinkommen haben oder ihre Miete durch einen Wohnungswechsel gesunken ist. 69.1 Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt. Die Wohngeldempfängerinnen und -empfänger sind verpflichtet, den Wohngeldstellen alle leistungserheblichen Veränderungen in diesem Zeitraum unverzüglich mitzuteilen. Das betrifft z. B. Einkommenserhöhungen, die auf beendete Arbeitslosigkeit zurückzuführen sind oder eine geringere Mietbelastung. 69.2 Der Bundesrechnungshof prüfte mit Unterstützung mehrerer Prüfungsämter des Bundes für das Jahr 2003 Wohngeldbewilligungen an 661 Haushalte mit Beziehern von Arbeitslosengeld. Er stellte fest, dass in über 40 % der untersuchten Fälle die Wohngeldempfängerinnen und -empfänger die Wohngeldstellen nicht über ihr erhöhtes Einkommen wegen Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit oder über die verminderten Wohnkosten wegen Wechsels in eine billigere Wohnung unterrichtet hatten. Hochgerechnet führten die unterlassenen
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 205 – Drucksache 16/160 Angaben im Jahre 2003 zu überhöhten Wohngeldzahlungen von schätzungsweise 9,7 Mio. Euro. Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Bundesministerium) empfohlen, auf eine Ergänzung des Wohngeldgesetzes hinzuwirken, die den Wohngeldstellen einen automatisierten, verdachtunabhängigen Datenabgleich mit der Bundesagentur für Arbeit und den Meldebehörden ermöglicht. Der Abgleich sollte alle leistungserheblichen Änderungen im Bewilligungszeitraum zu den Merkmalen „Arbeitslosigkeit“ und „Wohnung“ erfassen. Bundesministerium der Verteidigung (Einzelplan 14) 70 Bundeswehr beendet unwirtschaftlichen IT-Pilotversuch (Kapitel 1403) 70.0 Das Bundesministerium der Verteidigung beendete aufgrund einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes einen IT-Pilotversuch, mit dem die Bundeswehr im Wesentlichen verschiedene Kommunikationsmöglichkeiten im praktischen Einsatz erprobt hatte. Dabei war es zu Überschneidungen mit drei anderen Projekten gekommen. 70.1 Deutschland hat wie andere Mitgliedstaaten Aufgaben für militärische Operationen unter Führung der Europäischen Union übernommen. So soll das II. Korps des Heeres ein einfach zu verlegendes Hauptquartier aufstellen können. Um im Einsatz mit den weiteren Gefechtsständen zugeordneter Truppenteile kommunizieren zu können, benötigt es eine spezielle Ausstattung mit Informations- und Kommunikationstechnik. Das II. Korps führte einen IT- Pilotversuch durch, mit dem es den Bedarf an technischer Unterstützung für diese Aufgabe bestimmen sollte. Dazu erhielt es ein Netzwerkmodul im Wert von 0,3 Mio. Euro. Das II. Korps erweiterte eigenmächtig den Pilotversuch, indem es für 3,5 Mio. Euro weitere technische Komponenten (u. a. weitere Module und spezielle Software) mietete. Damit erprobte es mit erheblichem Personalaufwand insbesondere verschiedene Kommunikationsmöglichkeiten und die Vernetzung eines leicht zu verlegenden Gefechtsstandes im praktischen Einsatz. Diese Tests überschnitten sich mit drei anderen Projekten der Bundeswehr. Das II. Korps erstellte Präsentationen über die beim IT- Pilotversuch insgesamt erzielten Ergebnisse. Die einzelnen Tests dokumentierte es jedoch nicht vollständig. 69.3 Im Gesetzgebungsverfahren zum Zweiten Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften erweiterte das Bundesministerium die Regelung des Artikel 3 Nr. 11 (§ 37b Abs. 2 Satz 1 Wohngeldgesetz) um einen Zusatz, der den Datenabgleich in der vorgeschlagenen Weise vorsieht. Die Regelung trat am 1. Januar 2005 in Kraft. Diese Gesetzesänderung ist nach Auffassung des Bundesrechnungshofes geeignet, dem Leistungsmissbrauch wirksam vorzubeugen oder eingetretenen Missbrauch aufzudecken. 70.2 Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass die Bundeswehr den IT-Pilotversuch erweiterte und nicht mit Pilotprojekten gleicher oder vergleichbarer Zielsetzung koordinierte. Er hat gefordert, den Pilotversuch umgehend zu beenden. Der Bundesrechnungshof hat auch darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr die Erkenntnisse aus dem Pilotversuch kaum nutzen kann. Sie zu nutzen erfordert nicht nur eine Präsentation der Ergebnisse, sondern eine umfassende Dokumentation der einzelnen Tests. 70.3 Das Bundesministerium der Verteidigung (Bundesministerium) hat die aufgezeigten Mängel anerkannt und den IT-Pilotversuch beendet. Außerdem ging das Eigentum an den technischen Komponenten nach Ablauf der Mietzeit unentgeltlich auf das Bundesministerium über. Dieses will die Komponenten sinnvoll einsetzen. Soweit wirtschaftlich wird es den Pilotversuch nachträglich dokumentieren, um Erkenntnisse zumindest bei künftigen Projekten verwenden zu können. Der Bundesrechnungshof wird die weitere Entwicklung beobachten. 71 Verzicht auf Instandsetzung und Lagerung überzähliger Munitionskisten (Kapitel 1415) 71.0 Das Bundesministerium der Verteidigung verzichtet auf Anregung des Bundesrechnungshofes darauf, überzählige leere Munitionskisten wieder herzurichten und zu lagern. Dadurch spart es allein bei der Instandsetzung jährlich 500 000 Euro.
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