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Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

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Drucksache 16/160 – 66 – Deutscher Bun<strong>des</strong>tag – 16. Wahlperiode<br />

2 Finanzwirtschaftliche Entwicklung <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> – Das strukturelle Ungleichgewicht<br />

zwischen Einnahmen und Ausgaben verfestigt sich<br />

2.0<br />

Die finanzwirtschaftliche Lage <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> gibt Anlass zu<br />

ernster Besorgnis. Die seit Jahren zu beobachtende Verschlechterung<br />

der Haushaltsstruktur auf der Ausgabenund<br />

auf der Einnahmenseite schreitet unvermindert<br />

voran. Der Bun<strong>des</strong>haushalt <strong>2005</strong> weist ein nie da gewesenes<br />

strukturelles Ungleichgewicht auf. Rechnerisch<br />

werden mehr als 90 % der Steuereinnahmen für Sozialausgaben<br />

(unter Einbeziehung der sich abzeichnenden<br />

Arbeitsmarktmehrausgaben) und Zinsausgaben verwendet;<br />

insoweit bestehen nur geringe Spielräume für zukunftsbegünstigende<br />

Aufgaben wie den Ausbau und die Modernisierung<br />

der Infrastruktur sowie die Förderung von Forschung<br />

und Wissenschaft. Der Anteil der Investitionen am<br />

Haushaltsvolumen geht – spiegelbildlich zum Anstieg der<br />

Ausgaben für Soziales und Zinsen – weiter zurück.<br />

Auf der Ausgabenseite fallen vor allem die Belastungen<br />

im Sozialbereich ins Gewicht. Die bereits seit Jahren extrem<br />

hohen Leistungen <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> an die Rentenversicherung<br />

werden weiter ansteigen. Das Gleiche gilt für<br />

die Leistungen <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> an die anderen Alterssicherungssysteme.<br />

Die zeitliche Verschiebung von Ausgaben<br />

<strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> für die Pensionsverpflichtungen der ehemaligen<br />

Bun<strong>des</strong>post entlastet zwar den Bun<strong>des</strong>haushalt <strong>2005</strong>.<br />

Der Preis hierfür sind jedoch zusätzliche Ausgabelasten<br />

für die kommenden Bun<strong>des</strong>haushalte, die die Haushaltsprobleme<br />

und damit den Konsolidierungsdruck weiter erhöhen<br />

werden.<br />

Die Einführung der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende<br />

sowie die nach wie vor schlechte Lage am Arbeitsmarkt<br />

haben zu einer überproportionalen Zunahme<br />

der Arbeitsmarktausgaben im Bun<strong>des</strong>haushalt geführt.<br />

Im Haushaltsjahr <strong>2005</strong> muss der Bund mehr Haushaltsmittel<br />

für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen als jemals<br />

zuvor. Finanzwirtschaftlich gesehen trägt der Bund<br />

die Hauptlast der mit „Hartz IV“ bezeichneten Zusammenführung<br />

der bisherigen Arbeitslosenhilfe und der<br />

Sozialhilfe. Ob dieser Teil der Arbeitsmarktreformen zumin<strong>des</strong>t<br />

mittelfristig zu einer finanziellen Entlastung <strong>des</strong><br />

Bun<strong>des</strong>haushalts führen, bleibt abzuwarten.<br />

Die erheblichen Nettokreditaufnahmen in den letzten<br />

Haushaltsjahren haben – trotz <strong>des</strong> weiterhin niedrigen<br />

Zinsniveaus – höhere Zinsausgaben zur Folge. Mittelund<br />

langfristig wächst damit auch das Zinsänderungsrisiko.<br />

Der Bun<strong>des</strong>haushalt ist aufgrund der seit Jahrzehnten<br />

permanent neu aufgenommenen Kredite in eine<br />

Zinsfalle geraten. Die Kreditfinanzierung hat zwar kurzfristige<br />

Freiräume für die Haushaltsführung eröffnet.<br />

Diese Freiräume werden jedoch durch die Folgebelastungen<br />

in Form steigender Zinsausgaben aufgezehrt.<br />

Die Finanzierungsbasis <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>haushalts weist immer<br />

größere Lücken auf. Die Steuereinnahmen als mit Abstand<br />

wichtigste Einnahmequelle reichen nicht aus, um<br />

die wachsenden Belastungen auf der Ausgabenseite zumin<strong>des</strong>t<br />

annähernd abzudecken. Die Steuereinnahmen <strong>des</strong><br />

Bun<strong>des</strong> koppeln sich zunehmend von der gesamtwirtschaftlichen<br />

Entwicklung ab. Zudem hat der Bund seine<br />

Steuereinnahmen durch eine Reihe von Abzügen insbesondere<br />

im Rahmen <strong>des</strong> Familienleistungsausgleichs, der Regionalisierung<br />

<strong>des</strong> öffentlichen Personennahverkehrs und der<br />

Bun<strong>des</strong>ergänzungszuweisungen erheblich vermindert. Konsolidierungsvorschläge<br />

<strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> im Bereich der Steuervergünstigungen<br />

fanden keine Mehrheit im Bun<strong>des</strong>rat.<br />

Nach wie vor geht der überwiegende Teil der Zuweisungen<br />

im vertikalen Finanzausgleich als Aufbauhilfen an<br />

die neuen Länder und das Land Berlin. Die Empfängerländer<br />

sind aufgefordert, diese Hilfen – entsprechend der<br />

gesetzlichen Zielsetzung – stärker als bislang geschehen<br />

zur Förderung investiver Zwecke einzusetzen.<br />

Nach dem Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai <strong>2005</strong><br />

mussten die Steuereinnahmeerwartungen zum neunten<br />

Mal hintereinander nach unten korrigiert werden. Seit<br />

Jahren ist die tatsächliche Haushaltsentwicklung deutlich<br />

ungünstiger als die in den Finanzplänen prognostizierte<br />

Entwicklung. Der Bun<strong>des</strong>rechnungshof wiederholt daher<br />

seine Empfehlungen, bei den Annahmen zur gesamtwirtschaftlichen<br />

Entwicklung mehr Zurückhaltung zu üben<br />

und die steuerliche Entwicklung in den Haushalts- und<br />

Finanzplänen vorsichtiger einzuschätzen.<br />

Trotz veranschlagter Vermögensverwertungen in Rekordhöhe<br />

wird es voraussichtlich nicht gelingen, die Neuverschuldung<br />

im Bun<strong>des</strong>haushalt <strong>2005</strong> im Vollzug unterhalb<br />

der verfassungsgesetzlichen Regelkreditgrenze zu<br />

halten. Nach Auffassung <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>rechnungshofes hätte<br />

sich die Bun<strong>des</strong>regierung daher mit dem Deutschen Bun<strong>des</strong>tag<br />

bei der Frage abstimmen müssen, ob die Vorlage<br />

eines Nachtragshaushalts erforderlich war. Vor dem<br />

Hintergrund der wiederholten Überschreitung der Regelkreditobergrenze<br />

sieht sich der Bun<strong>des</strong>rechnungshof in<br />

seiner Auffassung bestätigt, dass die geltende verfassungsrechtliche<br />

Verschuldungsregel ungeeignet ist, den<br />

Schuldenaufwuchs im Bun<strong>des</strong>haushalt aufzuhalten oder<br />

zumin<strong>des</strong>t zu bremsen.<br />

Der Einsatz von Erlösen aus der Vermögensverwertung<br />

zur Haushaltsfinanzierung trägt nicht dazu bei, den<br />

Haushalt zu konsolidieren. Durch den Vermögensabbau<br />

bei dennoch stetigem Schuldenaufwuchs werden die Einnahmemöglichkeiten<br />

für künftige Haushalte verringert;<br />

hierdurch wird die Haushaltsbasis nachhaltig geschädigt.<br />

Finanzwirtschaftlich richtig wäre es dagegen, die Einnahmen<br />

aus der Privatisierung konsequent für die Tilgung<br />

der bestehenden Schulden zu verwenden.<br />

Bei dieser Finanzlage ist davon auszugehen, dass der<br />

Bund auf absehbare Zeit weiter Nettokreditaufnahmen<br />

tätigen muss, um die jährlichen Bun<strong>des</strong>haushalte auszugleichen.<br />

Aufgabe der Haushaltspolitik wird es sein, die

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