Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 66 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2 Finanzwirtschaftliche Entwicklung des Bundes – Das strukturelle Ungleichgewicht
zwischen Einnahmen und Ausgaben verfestigt sich
2.0
Die finanzwirtschaftliche Lage des Bundes gibt Anlass zu
ernster Besorgnis. Die seit Jahren zu beobachtende Verschlechterung
der Haushaltsstruktur auf der Ausgabenund
auf der Einnahmenseite schreitet unvermindert
voran. Der Bundeshaushalt 2005 weist ein nie da gewesenes
strukturelles Ungleichgewicht auf. Rechnerisch
werden mehr als 90 % der Steuereinnahmen für Sozialausgaben
(unter Einbeziehung der sich abzeichnenden
Arbeitsmarktmehrausgaben) und Zinsausgaben verwendet;
insoweit bestehen nur geringe Spielräume für zukunftsbegünstigende
Aufgaben wie den Ausbau und die Modernisierung
der Infrastruktur sowie die Förderung von Forschung
und Wissenschaft. Der Anteil der Investitionen am
Haushaltsvolumen geht – spiegelbildlich zum Anstieg der
Ausgaben für Soziales und Zinsen – weiter zurück.
Auf der Ausgabenseite fallen vor allem die Belastungen
im Sozialbereich ins Gewicht. Die bereits seit Jahren extrem
hohen Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung
werden weiter ansteigen. Das Gleiche gilt für
die Leistungen des Bundes an die anderen Alterssicherungssysteme.
Die zeitliche Verschiebung von Ausgaben
des Bundes für die Pensionsverpflichtungen der ehemaligen
Bundespost entlastet zwar den Bundeshaushalt 2005.
Der Preis hierfür sind jedoch zusätzliche Ausgabelasten
für die kommenden Bundeshaushalte, die die Haushaltsprobleme
und damit den Konsolidierungsdruck weiter erhöhen
werden.
Die Einführung der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende
sowie die nach wie vor schlechte Lage am Arbeitsmarkt
haben zu einer überproportionalen Zunahme
der Arbeitsmarktausgaben im Bundeshaushalt geführt.
Im Haushaltsjahr 2005 muss der Bund mehr Haushaltsmittel
für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen als jemals
zuvor. Finanzwirtschaftlich gesehen trägt der Bund
die Hauptlast der mit „Hartz IV“ bezeichneten Zusammenführung
der bisherigen Arbeitslosenhilfe und der
Sozialhilfe. Ob dieser Teil der Arbeitsmarktreformen zumindest
mittelfristig zu einer finanziellen Entlastung des
Bundeshaushalts führen, bleibt abzuwarten.
Die erheblichen Nettokreditaufnahmen in den letzten
Haushaltsjahren haben – trotz des weiterhin niedrigen
Zinsniveaus – höhere Zinsausgaben zur Folge. Mittelund
langfristig wächst damit auch das Zinsänderungsrisiko.
Der Bundeshaushalt ist aufgrund der seit Jahrzehnten
permanent neu aufgenommenen Kredite in eine
Zinsfalle geraten. Die Kreditfinanzierung hat zwar kurzfristige
Freiräume für die Haushaltsführung eröffnet.
Diese Freiräume werden jedoch durch die Folgebelastungen
in Form steigender Zinsausgaben aufgezehrt.
Die Finanzierungsbasis des Bundeshaushalts weist immer
größere Lücken auf. Die Steuereinnahmen als mit Abstand
wichtigste Einnahmequelle reichen nicht aus, um
die wachsenden Belastungen auf der Ausgabenseite zumindest
annähernd abzudecken. Die Steuereinnahmen des
Bundes koppeln sich zunehmend von der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung ab. Zudem hat der Bund seine
Steuereinnahmen durch eine Reihe von Abzügen insbesondere
im Rahmen des Familienleistungsausgleichs, der Regionalisierung
des öffentlichen Personennahverkehrs und der
Bundesergänzungszuweisungen erheblich vermindert. Konsolidierungsvorschläge
des Bundes im Bereich der Steuervergünstigungen
fanden keine Mehrheit im Bundesrat.
Nach wie vor geht der überwiegende Teil der Zuweisungen
im vertikalen Finanzausgleich als Aufbauhilfen an
die neuen Länder und das Land Berlin. Die Empfängerländer
sind aufgefordert, diese Hilfen – entsprechend der
gesetzlichen Zielsetzung – stärker als bislang geschehen
zur Förderung investiver Zwecke einzusetzen.
Nach dem Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai 2005
mussten die Steuereinnahmeerwartungen zum neunten
Mal hintereinander nach unten korrigiert werden. Seit
Jahren ist die tatsächliche Haushaltsentwicklung deutlich
ungünstiger als die in den Finanzplänen prognostizierte
Entwicklung. Der Bundesrechnungshof wiederholt daher
seine Empfehlungen, bei den Annahmen zur gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung mehr Zurückhaltung zu üben
und die steuerliche Entwicklung in den Haushalts- und
Finanzplänen vorsichtiger einzuschätzen.
Trotz veranschlagter Vermögensverwertungen in Rekordhöhe
wird es voraussichtlich nicht gelingen, die Neuverschuldung
im Bundeshaushalt 2005 im Vollzug unterhalb
der verfassungsgesetzlichen Regelkreditgrenze zu
halten. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes hätte
sich die Bundesregierung daher mit dem Deutschen Bundestag
bei der Frage abstimmen müssen, ob die Vorlage
eines Nachtragshaushalts erforderlich war. Vor dem
Hintergrund der wiederholten Überschreitung der Regelkreditobergrenze
sieht sich der Bundesrechnungshof in
seiner Auffassung bestätigt, dass die geltende verfassungsrechtliche
Verschuldungsregel ungeeignet ist, den
Schuldenaufwuchs im Bundeshaushalt aufzuhalten oder
zumindest zu bremsen.
Der Einsatz von Erlösen aus der Vermögensverwertung
zur Haushaltsfinanzierung trägt nicht dazu bei, den
Haushalt zu konsolidieren. Durch den Vermögensabbau
bei dennoch stetigem Schuldenaufwuchs werden die Einnahmemöglichkeiten
für künftige Haushalte verringert;
hierdurch wird die Haushaltsbasis nachhaltig geschädigt.
Finanzwirtschaftlich richtig wäre es dagegen, die Einnahmen
aus der Privatisierung konsequent für die Tilgung
der bestehenden Schulden zu verwenden.
Bei dieser Finanzlage ist davon auszugehen, dass der
Bund auf absehbare Zeit weiter Nettokreditaufnahmen
tätigen muss, um die jährlichen Bundeshaushalte auszugleichen.
Aufgabe der Haushaltspolitik wird es sein, die