Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

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Drucksache 16/160 – 214 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) 81 Nutzung der Stellen aus dem Anti- Terror-Paket für Zwecke der verstärkten Krisenprävention vor Ort 81.0 Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nutzt die ihm im Anti-Terror-Paket zugewiesenen Planstellen und Stellen nunmehr verstärkt, um Aufgaben mit engem inhaltlichen Bezug zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu erfüllen. 81.1 Als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 beschloss die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Terrorismus. Im Bundeshaushalt 2002 stellte sie für das so genannte Anti-Terror-Paket (ATP) insgesamt rund 1,5 Mrd. Euro Sachmittel und neue Planstellen und Stellen bereit. Gemäß den verbindlichen Erläuterungen zum Bundeshaushalt 2002 bei Kapitel 6002 war der Mittelansatz „vorgesehen für einen notwendigen zusätzlichen Bedarf zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit“. Das Parlament hat dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Bundesministerium) aus dem ATP 18 neue Planstellen und Stellen zugewiesen. Die Mehrzahl der neuen Planstellen und Stellen sollte dazu dienen, das in Krisengebieten tätige Personal zu verstärken. Das Bundesministerium wies die ATP-Stellen dem allgemeinen Stellentopf zu und ordnete sie überwiegend entweder Dienstposten ohne inhaltlichen ATP-Bezug (u. a. Stabsreferaten und dem Justitiariat) oder bereits bestehenden Dienstposten mit ATP-Bezug zu. Es nutzte die ursprünglichen ATP-Stellen vorrangig, um auf diesen Dienstposten zeitnahe Beförderungen zu ermöglichen. Als Kompensation schuf das Bundesministerium meist geringer bewertete ATP-Ausgleichsstellen. 81.2 Der Bundesrechnungshof hat die Verwendung der ATP- Stellen als nicht sachgerecht im Sinne der Zweckbindung des ATP bemängelt. Er hat auch kritisiert, dass das Bundesministerium mit den ATP-Stellen nicht hinreichend sein in Krisengebieten tätiges Personal verstärkt hatte, obwohl die Mehrzahl der Stellen ausdrücklich für diesen Zweck bewilligt worden war. 81.3 Das Bundesministerium ist der Auffassung des Bundesrechnungshofes insoweit gefolgt, als es nunmehr durch personalwirtschaftliche Maßnahmen sicherstellt, dass alle ihm zugewiesenen ATP-Stellen zweckentsprechend verwendet werden. In seiner Stellungnahme hat es angeführt, Krisenprävention und Friedenssicherung seien als politisch herausragende Querschnittsaufgaben in seinem gesamten Aufgabenspektrum verankert. Es sei daher davon ausgegangen, dass es die durch das ATP zugewiesenen Planstellen und Stellen innerhalb der praktizierten „Topfwirtschaft“ ohne Einschränkungen verwenden durfte. Die in der Stellenbewilligung aufgeführten Kategorien „Vor-Ort-Begleitung“ und „teilweise Vor-Ort-Begleitung“ habe es nicht als verbindliche Festlegungen angesehen. Daher habe es den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auch nicht über die abweichende Stellenverwendung informiert. Das Bundesministerium hat nunmehr eingeräumt, die Grenzen einer flexiblen Stellenbewirtschaftung innerhalb der „Topfwirtschaft“ seien dann erreicht, wenn das Parlament aufgrund detaillierter Begründung Stellen für bestimmte Aufgaben zur Verfügung stelle. Mit der fehlerhaften Zuordnung der ATP-Stellen zur allgemeinen „Topfwirtschaft“ habe es insofern gegen diese Zweckbindung verstoßen. Es hat inzwischen ein Konzept vorgelegt, nach dem es zeitnah freie Planstellen und Stellen erwirtschaften und ihnen dann Dienstposten mit ATP-relevanten Aufgabenstellungen zuweisen will. Insbesondere plant das Bundesministerium, im Laufe des Jahres 2005 zusätzliche Dienstposten an deutschen Auslandsvertretungen einzurichten. Das dort tätige Personal soll im Sinne der Zweckbestimmung des ATP zur „Vor-Ort-Begleitung“ von Projekten der Krisenprävention und Friedenssicherung eingesetzt werden. 81.4 Die vom Bundesministerium geplanten Maßnahmen sind geeignet, die zweckgerechte Verwendung der ATP-Stellen sicherzustellen. Der Bundesrechnungshof wird die Einrichtung der entsprechenden Dienstposten beobachten.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 215 – Drucksache 16/160 Bundesministerium für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) 82 Erhebliche Mängel beim Förderprogramm „Juniorprofessur“ werden behoben (Kapitel 3002 Titel 685 97 und 685 10) 82.0 Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat die vom Bundesrechnungshof festgestellten Mängel zum Anlass genommen, seine Förderpraxis beim Programm „Juniorprofessur“ zu verbessern. Es prüft nunmehr bei den Hochschulen, ob diese seine Zuwendungen zweckentsprechend verwendet haben. Es wird für das geplante Nachfolgeprogramm die zuwendungsfähigen Ausgaben eindeutig festlegen, um einem zweckwidrigen Einsatz von Fördermitteln vorzubeugen. 82.1 Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (Bundesministerium) förderte in den Jahren 2001 bis 2004 die Ausstattung von Juniorprofessuren an Hochschulen mit Zuwendungen von 52 Mio. Euro. Zweck des Programms war, „Länder und Hochschulen bei der Einrichtung von Juniorprofessuren zu unterstützen“, um die Personalstruktur der Hochschulen neu zu gestalten. Dadurch sollte die Hochschuldienstrechtsreform des neuen Hochschulrahmengesetzes umgesetzt werden. Mit den Zuwendungen wollte das Bundesministerium die Erstausstattung von Juniorprofessuren für die Forschung finanzieren. Die laufenden Ausgaben sollte das jeweilige Land tragen. In den Zuwendungsbescheiden bewilligte das Bundesministerium den Hochschulen einen Gesamtbetrag für nicht näher beschriebene „Investitionen“. Die Förderung ist zum 31. Dezember 2004 ausgelaufen. Das Bundesministerium plant, auf der Grundlage einer von allen Ländern unterzeichneten Bund-Länder-Vereinbarung ein neues Programm zur Förderung der Juniorprofessur noch im Jahre 2005 zu starten. Der Bundesrechnungshof prüfte mit Unterstützung des Prüfungsamtes des Bundes Koblenz die Ausgaben des Bundesministeriums für das Programm. Dazu untersuchte das Prüfungsamt des Bundes Koblenz bei fünf Hochschulen, wie das Bundesministerium die zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung seiner Fördermittel überwachte. Die fünf Hochschulen hatten insgesamt 9,2 Mio. Euro erhalten. Zwei Hochschulen zahlten nach Erhalt der Prüfungsankündigung unaufgefordert insgesamt 1,9 Mio. Euro zurück. Die fünf Hochschulen konnten nur für weniger als die Hälfte der Mittel zweifelsfrei nachweisen, dass sie diese für Investitionen zur Erstausstattung von Juniorprofessuren, beispielsweise Geräte zur Forschung, verwendet hatten. Aus den übrigen Mitteln finanzierten sie teilweise laufende Ausgaben für Baumaßnahmen, Reisekosten und Büromaterial. Das Bundesministerium ging davon aus, dass die Hochschulen die Mittel ihrem Zweck entsprechend verwendeten. Erkenntnisse dazu hatte es aber nicht, da die Hochschulen Verwendungsnachweise vorgelegt hatten, in denen sie lediglich die Ausgaben in einer Summe auswiesen. Das Bundesministerium forderte keine Belege an und nahm auch keine Prüfungen vor Ort vor. Es zahlte im Jahre 2002 fast drei Viertel und im Jahre 2003 fast die Hälfte der Fördermittel im Dezember aus. Zuvor hatte es die Hochschulen gebeten, die für das jeweilige Haushaltsjahr eingeplanten Beträge in vollem Umfang anzufordern. Zum Zeitpunkt der Prüfung hatten die Hochschulen einen großen Teil der Fördermittel nicht verbraucht. Die Gelder befanden sich noch auf ihren Konten, obwohl die vorgeschriebene Frist von zwei Monaten für die Mittelverwendung schon lange abgelaufen war. Selbst wenn dem Bundesministerium bekannt wurde, dass Hochschulen die ausgezahlten Mittel nicht alsbald für den Zuwendungszweck verwendeten, verlangte es in einigen Fällen keine Zinsen. Zudem verlängerte das Bundesministerium das Programm bereits zwei Mal, obwohl ihm keine systematisch gewonnenen Erkenntnisse zum Erfolg der Förderung vorlagen. Das Bundesministerium ist damit seiner Verpflichtung nicht nachgekommen zu überwachen, ob die Hochschulen seine Zuwendungen zweckentsprechend und wirtschaftlich einsetzten. 82.2 Der Bundesrechnungshof hat das Bundesministerium aufgefordert, ● bei den Hochschulen vor Ort zu prüfen, ob sie die Mittel zweckentsprechend verwendeten, ● Zinsen zu erheben, wenn die Hochschulen die ausgezahlten Mittel nicht alsbald für den Zuwendungszweck einsetzten, ● zu untersuchen, ob die mit der Förderung verbundenen Ziele erreicht wurden und ● künftig eindeutig festzulegen, welche Ausgaben förderfähig sind. 82.3 Das Bundesministerium hat inzwischen aussagefähige Verwendungsnachweise angefordert und prüft auch vor Ort bei den Hochschulen. Rückforderungs- und Zinsansprüche macht es geltend. Das Bundesministerium wird das Programm evaluieren. Es hat zugesagt, die Regelungen für das geplante Nachfolgeprogramm neu zu fassen und unmissverständlich zu formulieren. Damit hat das Bundesministerium die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen und seine Förderpraxis verbessert.
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