Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 107 – Drucksache 16/160
Teil II
Feststellungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung
Bundesministerium des Innern
(Einzelplan 06)
4 Unzureichender Einsatz Interner
Revisionen in der Bundesverwaltung
4.0
Die Interne Revision besitzt in den Behörden der Bundesverwaltung
noch nicht den notwendigen Stellenwert. Vielfach
wird sie in ihrer Funktion als Leitungsinstrument
nicht verstanden. Dies sowie fehlerhafte Risikoanalysen
der Behörden führen zu Mängeln bei Organisation, Arbeitsplanung
und Einsatz der Internen Revisionen.
Der Bundesrechnungshof hat Empfehlungen formuliert,
die dazu beitragen sollen, die Einrichtung Interner Revisionen
und ihren nachhaltig wirksamen Einsatz zu fördern.
4.1
Die Interne Revision ist ein Instrument der Behördenleitung
zur Führung und Steuerung sowie zur Analyse und
Kontrolle von Risiken. Sie unterstützt die Wahrnehmung
der Dienst- und Fachaufsicht, trägt dem Transparenzgebot
Rechnung und fördert die „Verwaltungshygiene“. Sie
prüft insbesondere auch Anwendung und Wirksamkeit
der internen Kontroll- und Steuerungssysteme der Behörden
wie Vieraugenprinzip, Zeichnungsvorbehalte oder
Controlling. Eine ihrer wichtigsten Funktionen liegt in
der Prävention, da alle behördlichen Abläufe, Prozesse
und Entscheidungen der Internen Revision zugänglich
und somit „revisionsbedroht“ sind.
Der Lenkungsausschuss Verwaltungsorganisation der
Bundesregierung hatte im Jahre 1998 die Einrichtung Interner
Revisionen in der Bundesverwaltung befürwortet.
Eine weitere Grundlage für ihren Aufbau stellt die Richtlinie
der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in
der Bundesverwaltung dar.
4.1.1
Der Bundesrechnungshof prüfte querschnittlich Einsatz
und Wirkungsweise Interner Revisionen in der Bundesverwaltung.
Er legte dabei eine aus seinen Erfahrungen,
der behördlichen und betrieblichen Praxis sowie der wissenschaftlichen
Literatur abgeleitete Sollvorstellung zugrunde:
● Die Interne Revision soll der Behördenleitung als
Führungs- und Steuerungsinstrument direkt zugeord-
net sein. Die Leitung soll die Interne Revision so ausgestalten,
wie es ihrem spezifischen Informations-,
Kontroll- und Steuerungsbedürfnis entspricht. Die
Prüfungstätigkeit erstreckt sich grundsätzlich auf alle
Bereiche einer Behörde. Insbesondere prüft die Interne
Revision die Betriebs- und Geschäftsabläufe, das
Risikomanagement und das Interne Kontrollsystem.
Darüber hinaus kann die Interne Revision Aufgaben
der Korruptionsprävention übernehmen. Vorgesetzte
Behörden sollen bei ihrer Dienst- und Fachaufsicht
auch auf eine ordnungsgemäße und effektive Revisionsarbeit
achten.
● Notwendige Grundlage der Entscheidung über die
Einrichtung und Arbeit einer Internen Revision ist
eine Risikoanalyse. Darin erfasst und bewertet die Behörde
die ihrer Arbeit innewohnenden Risiken hinsichtlich
der möglichen Schadenshöhe und ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit.
Die so erkannten Risiken sind
den bestehenden Elementen des Internen Kontrollsystems
gegenüberzustellen, um daraus behördenspezifisch
die Einsatzbereiche einer Internen Revision zu
ermitteln. Das Ergebnis der Risikoanalyse ist zugleich
Grundlage für deren Arbeitsplanung.
● Für die Interne Revision ist ein jährlicher Arbeitsplan
zu erstellen. Er sollte die durchzuführenden Prüfungen
sowie eine Zeit- und Kapazitätsplanung enthalten und
ist von der Behördenleitung zu genehmigen. Er ist
Auftrag und Grundlage für die Arbeit der Internen Revision.
Zum Ende eines (Arbeitsplan-)Jahres verfasst
die Interne Revision für die Behördenleitung einen
Jahresbericht über sämtliche von ihr durchgeführten
Prüfungen mit den wesentlichen Ergebnissen.
● Eine Interne Revision sollte ihre Arbeit nach einem
klar strukturierten Muster organisieren. Sie kündigt
ihre Prüfungen grundsätzlich vorher an. Anschließend
ermittelt sie die Sachverhalte, bewertet diese und erörtert
ihre Prüfungsfeststellungen mit den geprüften Organisationseinheiten.
Über die Ergebnisse fertigt sie
ihren Prüfbericht. Die Interne Revision sollte nicht
selbst in die Aufgabenerledigung der Behörde eingebunden
sein, um Befangenheit zu vermeiden und Unabhängigkeit
zu wahren. Ihre Aufgaben, Pflichten und
Befugnisse sind in einer behördeninternen Verwaltungsvorschrift
zu regeln. Sie sollte insbesondere uneingeschränkten
Zugang zu allen für die Prüfungen
notwendigen Informationen haben. Ihre angemessene
personelle Ausstattung richtet sich nach den für die