Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 50 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
1.3.2 Einnahmen
Die Steuereinnahmen waren um 0,4 Mrd. Euro höher als
im Nachtragshaushalt veranschlagt (vgl. Nr. 3.4 der Jahresrechnung).
Sie waren jedoch um 10,7 Mrd. Euro geringer
als der ursprüngliche Sollansatz. Abweichungen gegenüber
dem ursprünglichen Soll ergaben sich insbesondere
durch Mindereinnahmen bei der Lohnsteuer, bei der Umsatzsteuer,
bei der Mineralölsteuer, bei der Tabaksteuer
sowie bei den Maßnahmen zur Förderung der Steuerehrlichkeit.
Gegenüber dem Vorjahr sind die Steuereinnahmen
ebenfalls (um 4,9 Mrd. Euro) gesunken.
Die sonstigen Einnahmen (einschließlich des Bundesbankgewinns)
lagen mit 24,8 Mrd. Euro sowohl leicht unter
dem Sollansatz 2004 als auch unter dem Ergebnis des
Vorjahres.
Die Deutsche Bundesbank führte im Haushaltsjahr 2004
den Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2003 in Höhe von
lediglich 248 Mio. Euro an den Bund ab. Dies entsprach
zwar dem Soll des Nachtrags, im ursprünglichen Haushaltsplan
waren jedoch 3,5 Mrd. Euro veranschlagt.
Abbildung 1
Mrd. Euro
14
12
10
8
6
4
2
0
Die jährlichen Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn
sind dem Erblastentilgungsfonds zuzuführen, soweit sie
3,5 Mrd. Euro übersteigen. Da der Jahresüberschuss lediglich
bei 248 Mio. Euro lag, flossen dem Fonds keine
Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn zu (vgl.
Nr. 1.10.3).
Die Gewinnablieferung der Deutschen Bundesbank im
Haushaltsjahr 2004 war die niedrigste in den vergangenen
16 Jahren (vgl. Abbildung 1).
1.3.3 Ausgaben
Die Ist-Ausgaben des Haushaltsjahres 2004 betrugen
251,6 Mrd. Euro (vgl. Tabelle 1). Sie lagen um 5,7 Mrd.
Euro unter dem ursprünglichen Soll 2004, und um
4,0 Mrd. Euro unter dem Soll des Nachtragshaushaltes.
Gegenüber dem Vorjahr gingen die Ausgaben um
5,1 Mrd. Euro zurück.
Mehrausgaben gegenüber dem Soll des Nachtragshaushalts
2004 entstanden insbesondere für Zuweisungen
und Zuschüsse (ohne Investitionen). Sie wurden im Wesentlichen
über- und außerplanmäßig geleistet (vgl.
Verwendung der Gewinnablieferung der Deutschen Bundesbank
1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004
Zuführung an den Erblastentilgungsfonds
Verwendung zur Schuldentilgung
Verwendung zur Ausgabenfinanzierung