Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 78 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
jährlichen Zinsausgaben in der Größenordnung von
40 Mrd. Euro bis 41 Mrd. Euro und erreichten einen
Haushaltsanteil von fast 18 % (vgl. Tabelle 1).
Im Zeitraum 1999 bis 2004 waren die Zinsausgaben rückläufig.
Diese erfreuliche Tendenz beruhte zum einen auf
einem Rückgang der Kapitalmarktzinsen, der zu einem
im Langzeitvergleich niedrigen Zinsniveau geführt hat.
Zum anderen wirkte sich positiv aus, dass die Einnahmen
aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen (rund
50,8 Mrd. Euro) in den Jahren 2000 und 2001 in vollem
Umfang zur Schuldentilgung eingesetzt wurden und damit
zu entsprechend weniger Zinsausgaben führten. Im
Haushaltsjahr 2004 betrugen die Zinsausgaben rund
36,5 Mrd. Euro (14,5 % des Haushaltsvolumens) und lagen
damit um immerhin rund 4,6 Mrd. Euro unter dem
Ausgabevolumen des Jahres 1999.
Aufgrund der hohen jährlichen Neukredite und dem damit
verbundenen rasanten Schuldenanstieg vor allem ab
dem Haushaltsjahr 2002 wird sich allerdings ein Wiederanstieg
der Zinslast nicht vermeiden lassen. Der Anteil
der Zinslast am Haushaltsvolumen dürfte im Finanzplanungszeitraum
wieder auf über 17 % steigen. Anders als
in früheren Haushaltsperioden werden daher die im
Finanzplan enthaltenen Haushaltsansätze in den entspre-
Abbildung 7
Mrd. Euro
45,0
40,0
35,0
30,0
25,0
20,0
15,0
10,0
5,0
0,0
0,0
2,7
0,0
7,1
0,0
14,9
0,0
16,4
chenden Haushaltsjahren aller Voraussicht nach tatsächlich
benötigt werden. Im Rahmen der kommenden Haushaltsaufstellungen
dürfte es daher kaum mehr möglich
sein, die Planungsansätze im Zinsbereich zum Ausgleich
von Mehrbelastungen in anderen Haushaltsbereichen herabzusetzen.
Das vermindert die finanzwirtschaftlichen
Handlungsalternativen bei der Haushaltsaufstellung.
2.2.5 Zinslast und Investitionsausgaben
Ausgaben für Zinsen und Zinserstattungen (Zinslast)
0,0
17,5
0,9
20,4
5,1
22,5
3,8
23,6
5,6
27,3
14,6
25,6
Die für den Bundeshaushalt und die Sondervermögen des
Bundes aufgenommenen Kredite dienten dem Ziel, zusätzliche
Handlungsspielräume für die Haushaltsführung
zu gewinnen. Der Bundesrechnungshof hat nachgewiesen,
dass durch die fortwährende Aufnahme neuer Kredite
langfristig keine nachhaltigen finanziellen Gestaltungsspielräume
für andere Ausgaben- und Aufgabenbereiche
wie etwa für Investitionen entstanden sind (vgl. Bemerkungen
2003, Bundestagsdrucksache 15/2020 Nr. 2.5.2). Vielmehr
haben die kumulierten Zinsausgaben die Freiräume,
die durch die Kreditaufnahmen gewonnen wurden, fast
vollständig wieder aufgezehrt und damit letztlich maßgeblich
zur Verschlechterung der Ausgabenstruktur im
Bundeshaushalt beigetragen.
14,1
26,2
1975 1980 1985 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Jahr
12,9
27,5
Zinserstattungen Zinsen
12,1
28,8
0,6
40,5
0,7
39,2
0,6
37,7
0,3
37,1
0,1
36,9
0,2
36,3
0,0
38,9
0,0
39,7