Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 185 – Drucksache 16/160
über die Beihilfeausgaben des Bundes vorlagen. So hatte
es keine über die Gesamtsumme der gezahlten Beihilfe
hinausgehenden Erkenntnisse. Das Volumen der einzelnen
Ausgabenarten (z. B. Medikamente, ärztliche oder
stationäre Behandlung) war nicht bekannt. Erst im Jahre
2004 hat das Bundesministerium begonnen, eine Statistikdatenbank
aufzubauen. Dabei hat es hierzu bei den
Beihilfestellen vorhandene Informationen nicht im gebotenen
Umfang genutzt.
47.2
Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium
empfohlen,
● die Beihilfestellen z. B. mit Positiv- und Negativlisten
zu unterstützen, damit diese Beihilfen einheitlich,
rechtssicher und fehlerfrei bearbeiten können,
● zusätzliche Kriterien einzuführen, mit denen weitere
Abrechnungen für eine Überprüfung ausgewählt werden
können, und
● durch eine Gesetzesänderung einen Datenaustausch
zwischen Personalverwaltung und Beihilfestellen zu
ermöglichen. Dadurch könnten das Verwaltungsverfahren
vereinfacht, die Mitwirkungspflichten der Beihilfeberechtigten
reduziert und Überzahlungen vermieden
werden.
Der Bundesrechnungshof hält eine Statistik über Einzelheiten
der Beihilfeausgaben des Bundes für geboten. Das
Bundesministerium benötigt sie, um das Beihilferecht
fortentwickeln zu können. Nur so kann es beurteilen, welche
Ausgabenarten die Beihilfeausgaben des Bundes
maßgeblich beeinflussen. Auch kann das Bundesministerium
nur mit diesen Statistiken zuverlässig abschätzen,
wie sich Änderungen des Beihilferechts, beispielsweise
die Stärkung der Eigenvorsorge, auswirken. Der Bundesrechnungshof
hat dem Bundesministerium dazu aufgezeigt,
wie es die für den Aufbau seiner Datenbank erforderlichen
und bei den Beihilfestellen vorhandenen
Informationen erheben kann.
47.3
Das Bundesministerium hat darauf hingewiesen, dass es
aufgrund des Ressortprinzips unmittelbar nur auf die Beihilfestellen
in seinem Geschäftsbereich Einfluss nehmen
könne. Es werde aber bei den anderen Ressorts darauf
hinwirken, dass die vom Bundesrechnungshof empfohlenen
Maßnahmen im gesamten Bundesbereich umgesetzt
würden. Es habe den Beihilfestellen bereits zusätzliche
Hilfen zur Verfügung gestellt. Damit könnten diese die
letzten Beihilfeänderungen zuverlässig, rechtssicher und
mit weniger Aufwand in die Verwaltungspraxis umsetzen.
Außerdem prüfe es, ob es die vom Bundesrechnungshof
vorgeschlagenen Kriterien für die Prüfung der
im automatisierten Verfahren erstellten Beihilfeabrechnungen
für alle Ressorts verbindlich festlegen könne. Im
Übrigen beabsichtige es, bei einer anstehenden Novellierung
des Bundesbeamtengesetzes eine Rechtsgrundlage
für den vom Bundesrechnungshof empfohlenen Datenaustausch
zu schaffen.
Wie vom Bundesrechnungshof aufgezeigt, werde das
Bundesministerium die bei den Beihilfestellen vorhandenen
Daten zusammenführen. Hierbei beabsichtige es, alle
obersten Bundesbehörden mit ihren Geschäftsbereichen
einzubeziehen. So könnte es die erforderlichen Statistiken
erstellen. Darüber hinaus sollen die Daten für einzelne
Anfragen detailliert ausgewertet werden können. Damit
stünden die für die Fortentwicklung des Beihilferechts
notwendigen Informationen künftig zur Verfügung.
47.4
Der Bundesrechnungshof nimmt die vom Bundesministerium
begonnenen und angekündigten Maßnahmen zur
Kenntnis. Er wird zu gegebener Zeit überprüfen, ob und
wie das Bundesministerium seine Empfehlungen umgesetzt
hat.
48 Vollzugsbedienstete der Bundespolizei
angemessen an den Ausgaben für ihre
Gesundheitsfürsorge beteiligen
(Titel 443)
48.0
Heilfürsorgeberechtigte Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte
der Bundespolizei sollen sich künftig stärker mit
Zuzahlungen und Eigenanteilen an den Ausgaben für ihre
Gesundheitsfürsorge beteiligen. Mit einer Neufassung der
Heilfürsorgevorschriften will das Bundesministerium des
Innern die Reformen der Gesetzlichen Krankenversicherung
– wie die bei den übrigen Bundesbediensteten – wirkungsgleich
übertragen.
48.1
Beamtinnen und Beamte haben gegenüber dem Dienstherrn
neben dem Anspruch auf angemessene Alimentation
einen Fürsorgeanspruch, insbesondere im Krankheitsfall.
Der Dienstherr erstattet den Beihilfeberechtigten
einen Teil ihrer Ausgaben. Diesen Anspruch konkretisieren
die Beihilfevorschriften des Bundes. Sie regeln auch,
dass Beihilfeberechtigte durch Zuzahlungen und Eigenanteile
vergleichbar belastet sind wie gesetzlich Krankenversicherte.
Dies entspricht einer Entschließung des Deutschen
Bundestages.
Rund 28 000 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte
der Bundespolizei (früherer Bundesgrenzschutz) haben
im Krankheitsfall gegenüber ihrem Dienstherrn keinen
Anspruch auf Beihilfe, sondern auf Heilfürsorgeleistungen
als Sachleistungen. Sie lassen sich vom Sanitätsdienst
der Bundespolizei behandeln oder suchen einen
niedergelassenen Vertragsarzt auf. Die Heilfürsorge steht
den Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten unentgeltlich
zur Verfügung. Sie endet mit deren Ausscheiden aus
der Bundespolizei, in der Regel mit der Pensionierung.
Ab diesem Zeitpunkt erhalten sie Beihilfe.