Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

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Drucksache 16/160 – 114 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode des AFZ Nord 29 Euro. Bei vergleichbar großen, verpachteten Polizeiküchen der Länder kostete eine übliche Tagesverpflegung 8 Euro bis 12 Euro. Bereits im Jahre 1994 hatte die Bundesregierung in ihrem „Fortschrittsbericht über die Missbrauchsbekämpfung und Anpassung von öffentlichen Leistungen an veränderte Rahmenbedingungen“ die Bundespolizei aufgefordert zu prüfen, ob Kantinen und Großküchen zusammengelegt und dadurch Einsparungen erzielt werden könnten. Die Bundespolizei prüfte dies jedoch zunächst nicht. Der Bundesrechnungshof hatte in den vergangenen Jahren mehrfach Empfehlungen ausgesprochen, wie die Großküchen besser bewirtschaftet werden können. In den Jahren 1996 und 1999 hatte er dem Bundesministerium des Innern (Bundesministerium) empfohlen, entsprechend der geringeren Zahl der Essensteilnehmer weniger Küchenpersonal einzusetzen. Das Bundesministerium verwies jeweils darauf, dass es ein neues Konzept für die Großküchen erarbeite. Den Personalbestand verringerte es nur in Einzelfällen. Im September 2001 legte die Bundespolizeidirektion Koblenz (Direktion) einen im Auftrag des Bundesministeriums erstellten Bericht vor. Darin empfahl sie u. a., die Küchen IT-unterstützt zu bewirtschaften und verstärkt Convenienceprodukte zu verwenden. Die Öffnungszeiten sollten auf den Bedarf der Essensteilnehmer ausgerichtet und die Küchen in den Zeiten schwacher Nachfrage geschlossen werden. Die Arbeitszeiten der Küchenkräfte sollten beispielsweise durch Teilzeitarbeit den Öffnungszeiten angepasst werden. Diese optimierte Bewirtschaftung ermögliche einen reduzierten Personaleinsatz und verringere damit die Personalausgaben. Durch eine zentrale Beschaffung der Waren könnten die Großküchen zudem Sachmittel einsparen. Die Direktion schlug weiterhin vor, die Großküchen und Kantinen an den Schulungsstandorten zusammenzulegen und privat betreiben zu lassen. Dies spare erhebliche weitere Personalausgaben ein. Das Bundesministerium folgte den Vorschlägen der Direktion nicht und setzte im Juni 2003 eine neue Projektgruppe ein, die wiederum Verbesserungsvorschläge für die Großküchen erarbeiten sollte. Diese Projektgruppe lehnte es in ihrem Bericht vom September 2004 ab, die Großküchen von Privaten betreiben zu lassen. Sie war der Auffassung, ein privater Kantinenbetreiber könne die Verpflegung der Bundespolizei nicht in allen Einsatzlagen und zu jeder Tages- und Nachtzeit sicherstellen. 7.2 Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass das Bundesministerium trotz wiederholter Aufforderung in den vergangenen zehn Jahren die Bewirtschaftung der Großküchen bis heute nicht wesentlich verbessert hat. Er hat empfohlen, die Vorschläge der Direktion zum Betriebsablauf in den Großküchen an den Standorten der Bundespolizeiabteilungen und der Schulungseinrichtungen umzusetzen. Nach Einschätzung des Bundesrech- nungshofes könnte der Bundeshaushalt dadurch um jährlich mindestens 5 Mio. Euro entlastet werden. Darüber hinaus hat der Bundesrechnungshof angeregt, die Großküchen und Kantinen an den Standorten der Schulungseinrichtungen zusammenzulegen und ggf. auch durch Private bewirtschaften zu lassen. 7.3 Das Bundesministerium hat anerkannt, dass die Verpflegung der Bundespolizei-Kräfte neu organisiert werden muss. Die Verbesserungsvorschläge der Direktion hätten allerdings standortspezifische oder einsatztaktische Besonderheiten nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb habe man erneut eine Projektgruppe eingesetzt. Den Abschlussbericht aus dem Jahre 2004 müsse die Projektgruppe aufgrund von Stellungnahmen der Fachreferate der Abteilung Bundespolizei im Bundesministerium überarbeiten. Bis zum Jahresende 2005 werde eine neue Verpflegungskonzeption fertig gestellt sein. 7.4 Der Bundesrechnungshof beanstandet weiterhin, dass das Bundesministerium eine neue Verpflegungskonzeption für die Bundespolizei nicht mit dem erforderlichen Nachdruck verfolgt, obwohl die Großküchen seit Jahren unwirtschaftlich betrieben werden. Der Bundesrechnungshof hält es für dringend erforderlich, die Bewirtschaftung der Großküchen an den Standorten der Bundespolizeiabteilungen und der Schulungseinrichtungen zu verbessern. Er bleibt darüber hinaus bei seiner Empfehlung, an den Standorten der Schulungseinrichtungen die Großküchen und Kantinen zusammenzulegen und eine Bewirtschaftung durch Private in die Überlegungen einzubeziehen. Das Bundesministerium sollte sicherstellen, dass die Optimierung des Großküchenbetriebes nicht weiter verzögert wird. 8 Weit überhöhte Honorare für eGovernment-Berater (Kapitel 0602) 8.0 Das Bundesministerium des Innern hat die Planung seiner Strategie zur Koordinierung der eGovernment-Initiative „BundOnline 2005“ im Jahre 2001 an ein Beratungsunternehmen ohne EU-weiten Wettbewerb vergeben. Der Auftragswert belief sich auf etwa 1,5 Mio. Euro. Die gezahlten Honorare waren doppelt so hoch wie damals am Beratermarkt üblich. Das Bundesministerium des Innern verlängerte zunächst den Vertrag aufgrund einer vereinbarten Option und erteilte später mehrfach Folgeaufträge in Höhe von insgesamt 6,5 Mio. Euro. Dadurch entstand dem Bund bis zum Jahre 2002 ein Mehraufwand von über 2,2 Mio. Euro.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 115 – Drucksache 16/160 8.1 Die Bundesregierung hatte im September 2000 angekündigt, bis Ende 2005 alle internetfähigen Dienstleistungen des Bundes online zur Verfügung zu stellen. Im Juli 2001 beauftragte das Bundeskabinett das Bundesministerium des Innern (Bundesministerium), diese „BundOnline 2005“ genannte eGovernment-Initiative zu koordinieren. Daraufhin erteilte das Bundesministerium einem Beratungsunternehmen in freihändiger Vergabe den Auftrag, bis Oktober 2001 einen Umsetzungsplan zu erarbeiten. Die Vergabeart begründete das Bundesministerium damit, in Deutschland seien nur drei Beratungsunternehmen (eine Aktiengesellschaft und zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung) in der Lage gewesen, den Umsetzungsplan so kurzfristig zu erstellen. Eines der Unternehmen habe kein Angebot abgegeben. Ein zweites, dessen Angebot deutlich kostengünstiger gewesen sei, habe bei seiner Präsentation einen weniger leistungsstarken Eindruck als das ausgewählte Unternehmen vermittelt. Obwohl sich der Auftragswert auf etwa 1,5 Mio. Euro belaufen sollte, sei ein EU-weites Vergabeverfahren nicht notwendig gewesen; bei dem Umsetzungsplan habe es sich um eine Entwicklungsleistung eines „freiberuflich tätigen Unternehmens“ gehandelt. Der Vertrag mit dem Beratungsunternehmen war bis zum Jahresende 2001 befristet, beinhaltete aber eine Verlängerungsoption, auf deren Grundlage das Beratungsunternehmen noch vor Ende 2001 weitere Aufträge über 200 000 Euro erhielt. Im Jahre 2002 erteilte das Bundesministerium nochmals drei Aufträge für weitere Leistungen mit einer Vergütung von mehr als der vierfachen Höhe des Ursprungsvertrages (insgesamt 6,5 Mio. Euro). Die Berater sollten nunmehr die zentrale Koordination von „BundOnline 2005“ durch das Bundesministerium, insbesondere durch Vorbereitung und Durchführung von Ressortbesprechungen, durch Erstellen von Präsentationsunterlagen sowie durch Steuerung und Hilfestellung bei BundOnline-Projekten vor Ort unterstützen. Das mit dem Beratungsunternehmen vereinbarte Bruttohonorar betrug rund 2 600 Euro pro Berater und Tag. Demgegenüber beliefen sich die durchschnittlichen Honorare für vergleichbare Leistungen nach Angaben der Dachverbände der Unternehmensberatungen zu dieser Zeit auf 1 300 Euro bis 1 350 Euro pro Beratertag. Fast zeitgleich mit den Folgeaufträgen an das Beratungsunternehmen führte das für die Beschaffungen im gesamten Geschäftsbereich des Bundesministeriums zuständige Beschaffungsamt im Mai 2002 ein europaweites Vergabeverfahren für Projektunterstützungskräfte durch. Diese sollten die Bundesverwaltung bei der Realisierung ihrer Online-Dienstleistungen im Internet unterstützen. An dem Vergabeverfahren nahm auch das bislang vom Bundesministerium beauftragte Unternehmen als Bieter teil. Sein Angebot schied jedoch aus, da es preislich am höchsten und in der Leistungsbewertung niedriger lag. 8.2 Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass das Bundesministerium die Leistungen im Juli 2001 ohne EUweiten Wettbewerb vergeben hat. Dabei handelte es sich um typische Dienstleistungen der Beratung sowie der Leitungs- und Einführungsunterstützung einer ministeriellen Projektleitung auf dem Gebiet der Organisation und der Informations- und Kommunikationstechnik. Der Bundesrechnungshof hat die Auffassung vertreten, dass die vom Bundesministerium gewählte Vergabeart sich nicht mit der Eilbedürftigkeit der vergebenen Leistungen begründen lässt; der Bedarf ist so früh bekannt gewesen, dass das Bundesministerium die Vergabe der notwendigen Beratungsdienstleistungen hinreichend vorbereiten und unmittelbar nach der Kabinettsentscheidung europaweit hätte durchführen können. Der Hinweis, bei dem Auftrag habe es sich um die Leistung eines „freiberuflich tätigen Unternehmens“ gehandelt, kann den Verzicht auf einen angemessenen Wettbewerb nicht rechtfertigen, weil alle drei zum Angebot aufgeforderten Unternehmen aufgrund ihrer Rechtsform nicht freiberuflich tätig waren. Ein Vergabeverfahren für die weiteren, noch vor Ende 2001, insbesondere aber im Jahre 2002 zu vergebenden Leistungen hätte zu deutlich günstigeren Konditionen geführt, wie das Ergebnis eines vergleichbaren Vergabeverfahrens des Beschaffungsamtes zeigte. So ist das vereinbarte Tagesbruttohonorar von rund 2 600 Euro pro Berater rund doppelt so hoch wie die am Markt durchschnittlich gezahlten Beratungshonorare und damit weit überhöht gewesen. Aus der Differenz zwischen dem vom Bundesministerium vereinbarten und am Markt gezahlten Honorar errechnen sich für das Jahr 2002 Mehrausgaben von über 2,2 Mio. Euro; sie hätten über eine EU-weite Vergabe der IT-Projektberatungsdienstleistungen deutlich vermindert werden können. Der Bundesrechnungshof hat das Bundesministerium aufgefordert, künftig Dienstleistungen grundsätzlich im offenen Verfahren zu vergeben. Außerdem hat er das Bundesministerium gebeten, die Haftungs- und Regressfrage hinsichtlich der freihändigen Vergaben zu überhöhten Preisen in den Jahren 2001 und 2002 zu prüfen. 8.3 Das Bundesministerium hat mitgeteilt, die erforderlichen Beratungsleistungen hätten vor der Vergabe aufgrund der insgesamt in der Bundesverwaltung fehlenden eGovernment-Expertise nicht abschließend und eindeutig beschrieben werden können. Man habe erstmals einen ganzheitlichen und nachhaltigen Ansatz zur Reorganisation der Geschäftsprozesse der Bundesverwaltung durch Einsatz von IT verfolgen wollen, für den allein Unternehmen mit spezifischem Know-how in Frage gekommen seien. Erfahrungen mit großen eGovernment-Projekten anderer Staaten und vergleichbare Referenzen für die geplanten deutschen Aktivitäten hätten nur die damals zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmen gehabt. Die Terminsetzung durch den Kabinettbeschluss von Ende Juli
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