Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 117 – Drucksache 16/160
Umlage der betroffenen Bundesbehörden anhand eines
mit den Ressorts abgestimmten Verteilerschlüssels finanziert.
Nach den Vergabeunterlagen sollten die 27 eingesetzten
Berater bis zu 80 % ihrer Leistungen in den Bundesministerien
und deren nachgeordneten Behörden vor Ort erbringen.
Den Beratungsbedarf hatte das Bundesministerium
im Jahre 2001 im Rahmen eines ersten Umsetzungsplans
für „BundOnline 2005“ geschätzt. Auf dieser Grundlage
erteilte es jeweils monatliche Einzelaufträge, in denen die
notwendigen Personentage und Reisekostenpauschalen
aufgrund von Schätzungen festgelegt sowie eine Vergütungsobergrenze
vereinbart wurden.
Die Vergütungen für die Beraterleistungen wurden nach
Aufwand zu festen Stunden- oder Tagessätzen zuzüglich
Reisekostenpauschalen gezahlt. Sie wurden monatsweise
auf der Grundlage von so genannten „Leistungsnachweisen“,
die dem Bundesministerium vorgelegt wurden, abgerechnet.
Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass
● der für die Unterstützung der zentralen Koordinierungstätigkeiten
erforderliche Beratungsbedarf des
Bundesministeriums unzureichend ermittelt war,
● die Berater nur 30 % ihrer Beratungsleistungen vor
Ort erbrachten und
● das Bundesministerium die sachliche und rechnerische
Richtigkeit selbst bestätigte, ohne die Bundesbehörden,
die die Beraterdienstleistungen in Anspruch genommen
hatten, zu beteiligen.
9.2
Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass das Bundesministerium
den in den Rahmenverträgen und den monatlichen
Einzelaufträgen vorgegebenen Beratungsbedarf
unzureichend ermittelt hat. Die Tatsache, dass die Berater
mit nur 30 % deutlich weniger als vorgesehen Beratungsleistungen
vor Ort erbrachten, lässt darauf schließen, dass
auch solche Tätigkeiten abgerechnet wurden, die von dem
erteilten Auftrag nicht erfasst waren. Der Bundesrechnungshof
hat dem Bundesministerium empfohlen, umgehend
zu prüfen, in welchem Umfang noch ein Bedarf bei
den Bundesbehörden an einer Vor-Ort-Betreuung besteht.
Auf diesem Wege können die Kosten für die externe Beratung
insgesamt und deren Anteil für die zentrale Koordinierung
von „BundOnline 2005“ gesenkt werden.
Zudem hat das Bundesministerium die sachliche Richtigkeit
des weit überwiegenden Anteils der abgerechneten
Beraterleistungen selbst bescheinigt und deren Bezahlung
angeordnet, ohne die erforderlichen Teilbescheinigungen
der betreuten Bundesbehörden eingeholt zu haben. Das
Bundesministerium konnte so nicht hinreichend beurteilen,
welche Beraterleistungen vor Ort beispielsweise für
das im Jahre 2003 abgerechnete Ausgabenvolumen von
2,5 Mio. Euro tatsächlich erbracht wurden. Der Bundes-
rechnungshof hat das Bundesministerium aufgefordert,
künftig darauf zu achten, dass Abrechnungen für Beraterleistungen
vor Ort nur dann sachlich richtig gezeichnet
und Haushaltsmittel an die beauftragten Unternehmen
ausgezahlt werden, wenn entsprechende Teilbescheinigungen
der Behörden vorliegen, die die Beraterleistungen
in Anspruch genommen haben.
9.3
Das Bundesministerium hat mitgeteilt, es habe den Umfang
der voraussichtlich monatlich oder auch quartalsweise
erforderlichen Unterstützung durch die Berater mit
seinen Einzelaufträgen bestimmt. Eine Vergütungsobergrenze
sähen die mit den Beratungsunternehmen geschlossenen
Rahmenverträge für Unterstützungsleistungen nicht
vor. Die in der Bundesverwaltung gebräuchlichen und
auch mit den Beratern geschlossenen standardmäßigen
IT-Dienstleistungsverträge ließen eine nach Aufwand
bestimmte Vergütung grundsätzlich zu. Der Bedarf an Unterstützungsleistungen
sei im Mai 2004 bei den Ressorts
abgefragt worden; kein Ressort habe einen geringeren Betreuungsbedarf
gemeldet.
Der Anteil vor Ort durchgeführter Betreuungen sei nicht
maßgeblich für die den Ressorts erbrachten Beratungsleistungen.
Der Erfüllungsort der zu erbringenden Unterstützungsleistungen
könne dahingestellt bleiben. Ausschlaggebend
sei die als „Direkte Ressortbetreuung“
nachgewiesene Leistung, die auch die Betreuung der Ressorts
am Arbeitsplatz im Bundesministerium umfasse.
Die Vor-Ort-Präsenz ergebe sich aus den Anforderungen
der Ressorts. Entscheidend sei, wo der Berater die besten
Bedingungen für seine Tätigkeit vorfinde. Im Übrigen
hätten die Berater im Jahre 2005 einen Vor-Ort-Anteil
von mehr als 50 % erreicht. Er entspreche der laut Ausschreibung
bezweckten Bandbreite der Verfügbarkeit von
40 % bis max. 80 %. Nunmehr steuerten das Bundesministerium
und die Ressorts den Einsatz der Berater flexibel
und unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten mit dem
Ziel, die Beratungsleistung bei den einzelnen Projekten
wirksam werden zu lassen. Ein starrer Vor-Ort-Einsatz
der Berater ohne Erfordernis könne unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten
in keinem Fall gerechtfertigt werden.
Das Bundesministerium stimmte dem Bundesrechnungshof
darin zu, dass Teilbescheinigungen der betreuten Bundesbehörden
für die Feststellung der sachlichen Richtigkeit
geeignet sind, den wirtschaftlichen Einsatz der Mittel
und die gebotene Leistung besser beurteilen zu können.
Seit Januar 2005 seien die Ressorts aufgefordert, eine Teilbescheinigung
der sachlichen Richtigkeit für die Arbeitsaufwände
der Beratungsfirmen zu erstellen, die diese im
Rahmen der „Direkten Ressortbetreuung“ im Auftrag der
Ressorts erbringen. Das Bundesministerium übernehme
nur noch die Zeichnung der Teilbescheinigungen zur sachlichen
Richtigkeit für denjenigen Arbeitsaufwand, der von
den Beratern querschnittlich erbracht worden sei.