Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/160
6 Frühere Empfehlungen des
Bundesrechnungshofes
Der Bundesrechnungshof überwacht, welche Maßnahmen
die geprüften Stellen aufgrund seiner Prüfungsfeststellungen
getroffen haben, um Mängel abzustellen oder
Verfahren zu verbessern. Er untersucht, ob die geprüften
Stellen die vom Parlament erteilten Auflagen erfüllen,
und er führt Kontrollprüfungen durch. Dadurch trägt der
Bundesrechnungshof den Erfordernissen einer zukunftsorientierten
Finanzkontrolle Rechnung und wirkt mit
Nachdruck darauf hin, dass Prüfungserkenntnisse umgesetzt
werden.
Um die Umsetzung seiner Empfehlungen zu dokumentieren,
veröffentlicht der Bundesrechnungshof einen Ergebnisbericht.
Darin stellt er dar, welche Folgerungen die
Bundesregierung aus den Beschlüssen des Deutschen
Bundestages zu den Bemerkungen gezogen hat.
7 Zusammenarbeit mit den
Landesrechnungshöfen
Der Bundesrechnungshof arbeitet mit den Rechnungshöfen
der Länder unter Wahrung der Unabhängigkeit und
unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeit vertrauensvoll
zusammen. Fragen von gemeinsamem Interesse erörtern
die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe
des Bundes und der Länder in regelmäßigen
Abständen in einer Präsidentenkonferenz.
Neben den klassischen Themenfeldern (z. B. Haushaltsrecht,
Steuern, Bau und Beteiligungen) stellt sich im Rahmen
der Zusammenarbeit mit den Landesrechnungshöfen
auch zunehmend die Frage der Kontrolle von Haushaltsmitteln
der Europäischen Union (EU). Die Präsidentenkonferenz
hat deshalb eine Arbeitsgruppe (AG Europa)
unter der Federführung des Bundesrechnungshofes eingerichtet.
Ausgangspunkt der Zusammenarbeit zwischen nationalen
Rechnungshöfen und der europäischen Ebene ist Artikel
248 Abs. 3 EG-Vertrag (EGV). Danach prüft der
Europäische Rechnungshof (ERH) die Rechnung über
alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft in den
EU-Mitgliedstaaten (Mitgliedstaaten) „in Verbindung“
mit den nationalen Rechnungshöfen. Bei der Zusammenarbeit
wahren die Rechnungsprüfungsorgane ihre Unabhängigkeit.
Die EU-Kommission strebt zurzeit an, dass die EU-
Organe und die Mitgliedstaaten noch enger auf allen
Prüfungsstufen bezüglich der Verwendung von EU-Mitteln
in den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Sie hat
dazu einen „Fahrplan zur Schaffung eines integrierten
Internen Kontrollrahmens“ (Mitteilung KOM(2005) 252
vom 15.06.2005) vorgelegt, der in der AG Europa und
der Präsidentenkonferenz beraten wurde.
In einer gemeinsamen Erklärung unterstützen die Rechnungshöfe
des Bundes und der Länder grundsätzlich die
konzeptionelle Idee des integrierten Internen Kontrollrahmens
bei einer strikten Trennung zwischen externer und
interner Kontrolle und unter Wahrung der Unabhängigkeit
der Rechnungshöfe gemäß Artikel 248 Abs. 3 EGV.
Zu dem Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen
Kontrollrahmens wird ein Expertengremium der Mitgliedstaaten
bis November 2005 eine Stellungnahme erarbeiten.
In der deutschen Expertendelegation wird auch
ein Vertreter der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder
mitwirken.
8 Zusammenarbeit in der Europäischen
Union
Der Haushalt der EU in Höhe von rund 100 Mrd. Euro
wird überwiegend durch die Mitgliedstaaten finanziert.
Der deutsche Finanzierungsanteil liegt zurzeit bei rund
22 % (Angaben für 2004). Aus dem EU-Haushalt flossen
rund 11,7 Mrd. Euro nach Deutschland zurück, die überwiegend
durch deutsche Verwaltungsstellen verausgabt
wurden (Schätzung für 2004). Die externe Finanzkontrolle
der EU-Mittel obliegt dem ERH und den nationalen
Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten, die nach Artikel 248
Abs. 3 EGV zusammenarbeiten (vgl. Nr. 7). Der Bundesrechnungshof
prüft die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung
des Bundes. Hieraus ergeben sich für die
Mitgliedschaft in der EU Prüfungsrechte in zwei Bereichen:
Der erste betrifft die Mitwirkung der Bundesregierung
in der EU, der zweite die Bewirtschaftung von EU-
Mitteln durch nationale Stellen.
Die vom EGV vorgesehene Zusammenarbeit findet insbesondere
im Rahmen der Organisationsstruktur des EU-
Kontaktausschusses statt, in der die EU-Rechnungshöfe
mitwirken, d. h. der ERH und die jeweiligen Obersten
Rechnungsprüfungsorgane der Mitgliedstaaten. Die Organisationsstruktur
besteht aus dem Kontaktausschuss der
Präsidentinnen und Präsidenten der EU-Rechnungshöfe,
deren Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten,
der Task Force “Zusammenarbeit” und den zu spezifischen
Prüfungsthemen eingesetzten Arbeitsgruppen.
Die Zusammenarbeit erstreckt sich z. B. auf die Entwicklung
von Prüfungsnormen, die Vorbereitung der EU-Beitrittsländer,
die Einführung neuer Gemeinschaftsprogramme
und gemeinsame Prüfungen im Rahmen von
Arbeitsgruppen. Im Hinblick auf den hohen deutschen Finanzierungsanteil
am EU-Haushalt hat der Bundesrechnungshof
den Vorsitz der Arbeitsgruppe „EU-Strukturfonds“
übernommen, an der sich 14 EU-Rechnungshöfe
beteiligen. Die Arbeitsgruppe hat bereits eine erste koordinierte
Prüfung in mehreren Mitgliedstaaten erfolgreich
abgeschlossen. Gegenstand einer weiteren Prüfung
sind nunmehr „Unregelmäßigkeiten“ bei der EU-Strukturfondsförderung.
Auf der Grundlage eines einheitlichen
Konzeptes wird dazu seit Juni 2005 bis Anfang 2006 in
mindestens zehn Mitgliedstaaten parallel geprüft. Ziel
dieser Anstrengungen ist es zu erreichen, dass die Strukturmittel
von den Mitgliedstaaten rechtskonform und
sinnvoll ausgegeben werden.
Der Bundesrechnungshof arbeitet zudem in den Arbeitsgruppen
des Kontaktausschusses mit, die sich mit der
Vergabe Öffentlicher Aufträge und der Erhebung der