Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 132 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Straßenkategorie A I – Fernstraßen – nach den Richtlinien
für die funktionale Gliederung des Straßennetzes
(Richtlinien) zu.
Auf den vorgegebenen höchsten Ausbaustandards bauten
die in den Jahren 1996 bis 2001 veranlassten verkehrswirtschaftlichen
Untersuchungen zu den Straßenzügen
des „Blauen Netzes“ auf. Die beauftragten Gutachter legten
dabei für die Verkehrsnachfrage das „Szenario H“ des
Bundesverkehrswegeplans 1992 zugrunde. Dieses Szenario
ging u. a. von einem jährlichen Wirtschaftswachstum
von 5,9 % in den neuen Bundesländern bis zum Prognosezieljahr
2012 aus. Die Untersuchungen basierten außerdem
auf einem angenommenen Bevölkerungszuwachs in
Brandenburg von 2,578 Millionen Menschen im Jahre
1995 auf 2,962 Millionen Menschen im Jahre 2012.
Inzwischen gelten diese Annahmen als überholt. Das
Wirtschaftswachstum verfehlte die vorgenannten Werte
im Durchschnitt der letzten Jahre deutlich. Nach einer aktuellen
Prognose wird die Bevölkerung in Brandenburg
im Jahre 2010 auf rund 2,510 Millionen Menschen und
im Jahre 2020 auf rund 2,411 Millionen Menschen zurückgehen.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bevölkerung
im Verflechtungsraum Brandenburg/Berlin im
Jahre 2002 auf einen Anteil von 37 % der Gesamtbevölkerung
Brandenburgs zunahm, während der Bevölkerungsrückgang
im äußeren Entwicklungsraum des Landes
unvermindert anhielt.
Abweichend von den Richtlinien, die auch dem Ziel dienen,
in der Bundesrepublik Deutschland einheitliche
Grundsätze für die Straßennetzplanung anzuwenden,
brachte die Straßenbauverwaltung eigene Kriterien in die
verkehrswirtschaftlichen Untersuchungen zum „Blauen
Netz“ ein. Insbesondere ließ sie die Fahrzeit zur nächsten
Autobahn-Anschlussstelle untersuchen, weil dies als
Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung von
Bedeutung sei. Die Straßenbauverwaltung ließ zusätzlich
untersuchen, welche Fahrzeit nach der Realisierung des
„Blauen Netzes“ von verschiedenen Standorten nötig ist,
um die Oberzentren im Land Brandenburg zu erreichen.
Dabei blieben die teilweise näher gelegenen Ober-, Mittel-
und Unterzentren der angrenzenden Länder unberücksichtigt.
Die Gutachter hatten nicht den Auftrag zu untersuchen, ob
die nach den Richtlinien vorgegebenen Reisezeiten eingehalten
würden, wenn das „Blaue Netz“ vollständig in der
Straßenkategorie A II – überregionale/regionale Straßenverbindung
– und mit entsprechenden Ausbaustandards
realisiert wird.
15.2.2
Der Bundesrechnungshof hat es begrüßt, dass das Land
Brandenburg die knappen Haushaltsmittel des Bundes auf
wichtige Bundesstraßen konzentrieren will. Es darf dabei
jedoch den wirtschaftlichen Einsatz der Mittel nicht außer
Acht lassen. Der Bundesrechnungshof hat daher beanstandet,
dass die Straßenbauverwaltung ohne verkehrswirtschaftliche
Untersuchungen für alle Straßenzüge des
„Blauen Netzes“ die qualitativ höchsten Ausbaustandards
sowie die höchste Straßenkategorie A I festgelegt hat.
Dadurch hat sie bedeutende finanzielle Mehrausgaben in
Kauf genommen, ohne deren Notwendigkeit – entgegen
den Richtlinien – geprüft zu haben.
Ein wesentliches Ziel der verkehrswirtschaftlichen Untersuchung,
angemessene Ausbaustandards festzulegen, hat
die Straßenbauverwaltung durch die von vornherein vorgegebenen
höchsten Ausbaustandards ausgeschlossen.
Zudem hat die Straßenbauverwaltung nicht die nach den
Richtlinien ausschlaggebenden Fahrzeiten für das Erreichen
der nächsten relevanten Ober- und Mittelzentren
vorgegeben. Vielmehr hat sie die Verringerung der Fahrzeit
zur nächsten Autobahn-Anschlussstelle zugrunde gelegt,
um vorrangig landespolitische Ziele zu erreichen.
Dieses Vorgehen der Straßenbauverwaltung steht dem
Ziel des Bundes entgegen, die Fernstraßen des Bundes
nach einheitlichen Grundsätzen zu planen.
Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass die
verkehrswirtschaftlichen Untersuchungen zum „Blauen
Netz“ keine geeignete Planungsbasis mehr darstellen, da
sie auf dem inzwischen veralteten „Szenario H“ des Bundesverkehrswegeplanes
1992 basieren. Insbesondere
Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum im Land Brandenburg
haben sich nicht in dem Maße entwickelt wie seinerzeit
angenommen. Dies gilt insbesondere für den äußeren
Entwicklungsraum des Landes Brandenburg, der
durch das „Blaue Netz“ erschlossen werden soll.
Der Bundesrechnungshof hat eine neue, ergebnisoffene
verkehrswirtschaftliche Untersuchung auf der Basis der
Rahmendaten des Bundesverkehrswegeplanes 2003 empfohlen.
Dabei sollte geprüft werden, ob die unstreitig vorhandenen
Defizite bei der Erreichbarkeit einiger Regionen
bereits dann beseitigt werden, wenn das „Blaue Netz“
in den noch nicht ausgebauten Streckenabschnitten mit
den Ausbaustandards der Straßenkategorie A II realisiert
wird. In die Untersuchung sollten die Gutachter auch die
Erreichbarkeit der Ober-, Mittel- und Unterzentren der
angrenzenden Bundesländer einbeziehen.
15.2.3
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(Bundesministerium) hat eingeräumt, dass
die den verkehrswirtschaftlichen Untersuchungen zugrunde
gelegten Annahmen in Teilbereichen zwischenzeitlich
überholt seien. Hinsichtlich der Ausbaustandards
habe es die von der Auftragsverwaltung vorgesehenen
Entwurfs- und Betriebsmerkmale unter den Vorbehalt des
Nachweises der verkehrlichen Notwendigkeit gestellt.
Die Erreichbarkeit der nächsten Autobahn-Anschlussstelle
für das Land Brandenburg sei in die Straßennetzkonzeption
einbezogen worden, weil dies ein wichtiger
Standortfaktor sei.
Das Bundesministerium ist der Empfehlung des Bundesrechnungshofes
gefolgt. Es hat eine aktuelle, ergebnisoffene
Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben, die den
inzwischen eingetretenen demographischen Wandel berücksichtigt
sowie die Ausbaustandards des „Blauen Net-