Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 51 – Drucksache 16/160
Nr. 6.1.1 der Jahresrechnung). Ein erheblicher Teil dieser
Mehrausgaben entfiel auf
● Zuschüsse an die Träger der Krankenversicherung der
Landwirte (122 Mio. Euro, Kapitel 1002 Titel 636 55)
aufgrund der verstärkten Leistungsaufwendungen für
Altenteiler,
● Zuschüsse und Erstattungen des Bundes im Bereich
der Sozialversicherung (106 Mio. Euro, Kapitel 1513).
Diese Mehrausgaben wurden überkompensiert durch
Minderausgaben gegenüber dem Soll des Nachtragshaushalts
2004 vor allem bei der Bundesagentur für Arbeit
(–1,0 Mrd. Euro), beim Betreiberentgelt für die LKW-
Maut (–0,8 Mrd. Euro) und bei den Zinsausgaben
(–0,5 Mrd. Euro).
Die gegenüber dem Soll um 2,2 Mrd. Euro geringeren Investitionsausgaben
sind im Wesentlichen zurückzuführen
auf die niedrigeren Ausgaben für Gewährleistungen
von 0,9 Mrd. Euro (Kapitel 3208 Titel 870 01) und beim
Ganztagsschulprogramm von 0,7 Mrd. Euro (Kapitel
6004 Titel 882 01). Die Investitionsausgaben lagen um
3,3 Mrd. Euro niedriger als im Vorjahr.
1.3.4 Finanzierungsdefizit
Zur Deckung des im Haushaltsplan 2004 (einschließlich
Nachtrag) ausgewiesenen Finanzierungsdefizits von
43,8 Mrd. Euro wurden eine Nettokreditaufnahme von
43,5 Mrd. Euro und Münzeinnahmen von 0,3 Mrd. Euro
im Haushaltsplan veranschlagt. Da die Nettokredit-
Mrd. Euro
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aufnahme im Ist-Ergebnis nur 39,5 Mrd. Euro und die
Münzeinnahmen 0,3 Mrd. Euro erreichten, fiel das Defizit
mit insgesamt 39,8 Mrd. Euro um 4,0 Mrd. Euro 1 geringer
aus. Es lag allerdings um mehr als 10 Mrd. Euro
über dem ursprünglichen Sollansatz 2004 und etwas höher
als im Vorjahr (vgl. Nr. 3.1.2 der Jahresrechnung).
1.4 Nettokreditaufnahme, Inanspruchnahme
von Kreditermächtigungen
1.4.1 Nettokreditaufnahme des Bundes
Durch den Nachtragshaushalt 2004 wurde die Ermächtigung
zur Nettokreditaufnahme von 29,3 Mrd. Euro auf
43,5 Mrd. Euro erhöht. Sie überschritt damit die veranschlagten
Ausgaben für Investitionen von 24,6 Mrd. Euro
um 18,9 Mrd. Euro und damit auch die verfassungsrechtliche
Kreditobergrenze des Artikels 115 Abs. 1 Satz 2
Grundgesetz ganz erheblich. Die Bundesregierung erklärte
dazu, dies sei zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts erforderlich. Die
Überschreitung der Kreditobergrenze sei eingebettet in
eine Gesamtpolitik, die auf einen höheren Beschäftigungsstand
und eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums
ausgerichtet sei.
Gegenüber dem Vorjahr ist die Nettokreditaufnahme noch
einmal angestiegen und zwar um 0,9 Mrd. Euro (vgl. Abbildung
2).
1 Einschließlich Saldo der durchlaufenden Mittel (40 Mio. Euro).
Entwicklung von Nettokreditaufnahme und Investitionsausgaben
Abbildung 2
0
1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004
Nettokreditaufnahme
Investitionsausgaben