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Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

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Drucksache 16/160 – 128 – Deutscher Bun<strong>des</strong>tag – 16. Wahlperiode<br />

Bun<strong>des</strong>ministerium für Wirtschaft und Arbeit<br />

(Einzelplan 09)<br />

14 Förderprogramm „Initiative Neue Qualität<br />

der Arbeit“ unwirtschaftlich durchgeführt<br />

(Kapitel 0902 Titel 684 07)<br />

14.0<br />

Das Bun<strong>des</strong>ministerium für Wirtschaft und Arbeit hat das<br />

Förderprogramm „Initiative Neue Qualität der Arbeit“<br />

unwirtschaftlich durchgeführt. Die Ziele <strong>des</strong> Förderprogramms<br />

entsprechen weitgehend den Zielen, die bereits<br />

mit der Aufgabenstellung für die Bun<strong>des</strong>anstalt für Arbeitschutz<br />

und Arbeitsmedizin verfolgt werden. Die Hälfte<br />

der für das Förderprogramm eingesetzten Mittel floss<br />

nicht in die Projektarbeit, sondern diente dazu, neu aufgebaute<br />

Organisationsstrukturen zu finanzieren und Aufgaben<br />

der Bun<strong>des</strong>anstalt für Arbeitschutz und Arbeitsmedizin<br />

auf Dritte zu verlagern. Die Ausgaben hierfür<br />

standen in keinem angemessenen Verhältnis zu den für die<br />

Projekte eingesetzten Mitteln.<br />

14.1<br />

Das Bun<strong>des</strong>ministerium für Wirtschaft und Arbeit (Bun<strong>des</strong>ministerium)<br />

finanziert seit dem Haushaltsjahr 2002<br />

das Förderprogramm „Initiative Neue Qualität der Arbeit“<br />

(INQA) mit jährlichen Ausgaben in Höhe von<br />

2 Mio. Euro. Als ein wesentliches Ziel der Initiative definierte<br />

das Bun<strong>des</strong>ministerium „die Zusammenführung<br />

der Aktivitäten der verschiedenen Akteure“ <strong>des</strong> Arbeitsschutzes.<br />

Insbesondere soll der Transfer von Erkenntnissen<br />

und Gestaltungswissen in Betriebe und Verwaltungen<br />

hinein verbessert werden. Bund, Länder, Sozialversicherungspartner,<br />

Sozialpartner und Unternehmen sollen als<br />

so genannte Initiativpartner gemeinsam Konzepte zu einer<br />

„Verbesserung der Arbeit“ entwerfen und „beispielhafte<br />

Maßnahmen“ zusammen mit Kooperationspartnern<br />

entwickeln. Die Kooperationspartner sollen die Maßnahmen<br />

in eigener Verantwortung durchführen. INQA soll<br />

sie bekannt machen und Kooperationen initiieren.<br />

Das Bun<strong>des</strong>ministerium wird bereits in allen Fragen <strong>des</strong><br />

Arbeitsschutzes einschließlich <strong>des</strong> medizinischen Arbeitsschutzes<br />

von der Bun<strong>des</strong>anstalt für Arbeitsschutz<br />

und Arbeitsmedizin (Bun<strong>des</strong>anstalt) unterstützt. Dabei arbeitet<br />

sie mit den Ländern, den Sozialversicherungsträgern,<br />

den Sozialpartnern, Unternehmen sowie der Wissenschaft<br />

zusammen. Sie beobachtet und analysiert die<br />

Arbeitssicherheit, die Gesundheitssituation und die Arbeitsbedingungen<br />

in Betrieben und Verwaltungen. Sie<br />

verfolgt die wissenschaftlichen und praktischen Entwicklungen<br />

auf diesen Gebieten und fördert die Umsetzung<br />

der Erkenntnisse in die Praxis insbesondere durch Veröf-<br />

fentlichungen, Aus- und Fortbildungsveranstaltungen und<br />

Mitarbeit bei der Regelsetzung.<br />

Das Bun<strong>des</strong>ministerium richtete bei der Bun<strong>des</strong>anstalt<br />

Ende <strong>des</strong> Jahres 2001 ein Initiativbüro und ab Herbst 2002<br />

die Geschäftsstelle von INQA (Geschäftsstelle INQA)<br />

ein. Mitte <strong>des</strong> Jahres 2004 wurde diese in einen Fachbereich<br />

der Bun<strong>des</strong>anstalt eingegliedert. Sie war Ansprechpartner<br />

für alle Interessierten und sollte die fachlich-strategische<br />

Ausrichtung von INQA vorbereiten. Sie organisierte<br />

außerdem die Öffentlichkeitsarbeit. Die operativen Tätigkeiten<br />

der Öffentlichkeitsarbeit nahm ein privates Unternehmen<br />

auf der Grundlage von Dienstleistungsverträgen<br />

wahr. Darüber hinaus beauftragte die Bun<strong>des</strong>anstalt ein<br />

Lan<strong>des</strong>institut mit der Entwicklung eines Marketingkonzeptes<br />

und der mediengerechten Umsetzung von INQA.<br />

Überdies unterstützte das Lan<strong>des</strong>institut die Geschäftsstelle<br />

INQA personell. Zusätzlich erteilte die Bun<strong>des</strong>anstalt<br />

dem Lan<strong>des</strong>institut den Auftrag, ein INQA-Konzept<br />

bestehend aus den Leistungen Analyse, Strategie, Detailkonzepte<br />

und Beratungen zu erstellen.<br />

Die Projektanträge zu INQA wurden insbesondere von<br />

den Fachbereichen der Bun<strong>des</strong>anstalt fachlich bearbeitet<br />

und beurteilt. Ihnen oblag auch die Auswertung der Vorhaben<br />

und die inhaltliche Prüfung der Ergebnisberichte.<br />

Die im Rahmen von INQA bewilligten Einzelprojekte<br />

hatten beispielsweise folgende Inhalte:<br />

● Abbau von Defiziten im Arbeitsschutz bei Ausbildern<br />

und Auszubildenden an Berufsschulen,<br />

● Aktionen in Kindergärten zum Arbeits- und Gesundheitsschutz,<br />

● Umgang mit der Informationsüberflutung am Arbeitsplatz,<br />

● Präventionsmaßnahmen mit dem Ziel, Arbeitnehmer<br />

in Bauberufen gesund zu erhalten,<br />

● Verbesserung der psychischen und physischen Situation<br />

von Pflegekräften.<br />

Projekte mit ähnlichen Inhalten förderte die Bun<strong>des</strong>anstalt<br />

im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit:<br />

● Bestandsaufnahme und Handlungskonzept zur Qualitätssicherung<br />

der Tätigkeit als Fachkraft für Arbeitssicherheit,<br />

● arbeitsschutzgerechte Planung möglicher Arbeiten an<br />

baulichen Anlagen,<br />

● Erfassung psychischer und physischer Belastungen sowie<br />

Abhilfemaßnahmen bei der Arbeit in ambulanten<br />

Pflegediensten.

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